BBB-Große Anfrage „Widerrechtliches Parken von Kraftfahrzeugen auf dem als Fußgängerzone ausgewiesenen Teil des Aennchenplatzes"
Große Anfrage eingebracht von BBB 231643 vom 05.09.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 23.10.2023 geantwortet. Am 21.02.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 231643-01 ST“.
Verlauf
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05.09.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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23.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231643-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
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22.11.2023
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.10, Kenntnisnahme.
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21.02.2024 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 2.13, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 161.3 KB
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Große Anfrage öffentlich 231643 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt Jutta Acar 04.09.2023 gez. Wenzel BBB-Große Anfrage „Widerrechtliches Parken von Kraftfahrzeugen auf dem als Fußgängerzone ausgewiesenen Teil des Aennchenplatzes" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen sind entsprechend dem Beschluss DS222441 vom 31.05.2023 eingeleitet worden? 2. Wie viele Parkverstöße wurden seither festgestellt und geahndet? Begründung Obschon die Bezirksvertretung Bad Godesberg mit o.g. Beschluss die Verwaltung aufgefordert hatte, das widerrechtliche Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem als Fußgängerzone ausgewiesenen Teil des Aennchenplatzes möglichst zu unterbinden, findet dieses dort weiterhin in unverändertem Maße statt (Vgl. Bildnachweis Anlage). Die Fragesteller möchten über die Bemühungen der Stadt Bonn, die in Rede stehenden Ordnungswidrigkeiten abzustellen, informiert werden. Anlage/n 1 BBB-Antrag Widerrechtliches Parken auf dem Aennchenplatz Bad Godesberg (öffentlich) Seite 1 von 3 Anlage zu BBB-Antrag „Widerrechtlich abgestellte Pkw auf dem Aennchen-Platz, Bad Godesberg“ Seite 2 von 3 Seite 3 von 3
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