Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee
Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB 241408 vom 13.08.2024
beschlossen Stand: Am 26.09.2024 im Rat geändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
13.08.2024
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von BBB.
-
28.08.2024
241408-01 ST, federführend: 63-0 Besondere Verwaltungsangelegenheiten.
-
29.08.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14, Entscheidung.
-
26.09.2024
241408-03 AA, „Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum BBB-Dringlichkeitsantrag betr. "Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee"…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
-
26.09.2024
241408-04 AA, „Koalitionsänderungsantrag zu 241408: Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 63.7 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Dringlichkeitsantrag öffentlich 241408 — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 13.08.2024 BBB-Dringlichkeitsantrag: Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Anwohner im Umfeld der Praxis klagen über unhaltbare Zustände und Belästigung durch Drogenabhängige. Die Umsetzung von Ortsrecht in Form z.B. der Straßenordnung zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung duldet keinen Aufschub. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin legt in der Sitzung des Rates dar, ob für die Liegenschaft Poppelsdorfer Allee 60 eine Genehmigung zum Betrieb einer Praxis zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger vorliegt und wenn ja, a. wann die Genehmigung mit welchen Auflagen genau erteilt wurde, b. ob und wenn ja wie viele Beschwerden ihr seitens Bürgerinnen und Bürgern über die Auswirkungen des Betriebes im Umfeld vorliegen, c. welche Maßnahmen die Oberbürgermeisterin ergriffen hat, um zum einen die Einhaltung der Genehmigung zum Betrieb der Praxis und zum anderen geltender Vorschriften wie z.B. die Straßensatzung zu kontrollieren. 2. Die Oberbürgermeisterin wird unabhängig von Ziffer 1 beauftragt, engmaschig die Einhaltung der Genehmigung zum Betrieb der Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60, sofern erteilt, und geltender Vorschriften wie z.B. der Straßensatzung im Umfeld der Praxis zu kontrollieren. Begründung Zur Begründung wird auf entsprechende Vorgänge in 2010 und 2011 verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz