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BBB-Dringlichkeitsantrag: Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee

Stellungnahme der Verwaltung 241408-01 ST vom 28.08.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.09.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.08.2024

    Dringlichkeitsantrag

    241408, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.08.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.08.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.14.1, Kenntnisnahme.

  4. 26.09.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241408-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III 13.08.2024 BBB-Dringlichkeitsantrag: Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Oberbürgermeisterin legt in der Sitzung des Rates dar, ob für die Liegenschaft Poppelsdorfer Allee 60 eine Genehmigung zum Betrieb einer Praxis zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger vorliegt und wenn ja, 1. a. wann die Genehmigung mit welchen Auflagen genau erteilt wurde, b. ob und wenn ja wie viele Beschwerden ihr seitens Bürgerinnen und Bürgern über die Auswirkungen des Betriebes im Umfeld vorliegen, c. welche Maßnahmen die Oberbürgermeisterin ergriffen hat, um zum einen die Einhaltung der Genehmigung zum Betrieb der Praxis und zum anderen geltender Vorschriften wie z.B. die Straßensatzung zu kontrollieren. Zu 1a) Die Nutzung von Räumen des Gebäudes Poppelsdorfer Allee 60 als Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie insbesondere für Suchterkrankungen, die gleichzeitig auch als Substitutionspraxis dient, wurde bereits mit Baugenehmigung vom 03.07.2012 genehmigt. Die Genehmigung umfasst den Betrieb einer Praxis zur Betreuung von ca. 100 Patient*innen täglich. Die Verwaltung informierte die Politik damals im Unterausschuss Bauplanung (Sitzung am 01.08.2012) über die erteilte Baugenehmigung, nachdem das Verwaltungsgericht Köln der Klage des Bauherrn gegen den zunächst erteilten Ablehnungsbescheid zum Bauantrag stattgegeben hatte und in der Folge das OVG NRW den Antrag der Stadt Bonn auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen hatte. Die Baugenehmigung wurde seither immer wieder antragsgemäß verlängert. Die Nutzung wurde jedoch erst am 07.08.2024 aufgenommen, nachdem der Antragsteller seine bisherigen Praxisräume in der Noeggerathstraße aufgegeben hat. Der Verwaltung liegt aktuell ein Antrag auf Erweiterung der genehmigten Praxisräume vor, welcher noch nicht final beschieden ist. Sofern hier eine Erweiterung der Räumlichkeiten genehmigt werden kann, werden die Seite 1 von 2 Seite 2 — — politischen Gremien hierüber informiert. Zu 1b) Dem Bauordnungsamt, dem kommunalen Ordnungsdienst, der Leitstelle sowie der Wache GABI sind bisher keine Beschwerden mit Bezug auf die Substitutionspraxis in der Poppelsdorfer Allee bekannt. Zu 1c) Der Bereich fällt in die Routinebestreifung der Wache GABI, hier findet mehrmals täglich eine Präsenzstreife statt. Auch das Bauordnungsamt beobachtet die Situation vor Ort. Bisher gab es keine Auffälligkeiten. Sollten Belästigungen beobachtet werden, kann die Leitstelle unter 0228 77 3333 oder die Wache GABI unter 0228 15 4611 kontaktiert werden, so dass eine anlassbezogene Kontrolle erfolgen kann. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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