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Ergänzende Stellungnahme zum BBB-Dringlichkeitsantrag: Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee

Stellungnahme der Verwaltung 241408-02 ST vom 20.09.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.09.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.08.2024

    Dringlichkeitsantrag

    241408, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.09.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.09.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241408-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Ergänzende Stellungnahme zum BBB- Dringlichkeitsantrag: Methadon-Praxis an der Poppelsdorfer Allee Beratungsfolge Rat 26.09.2024 Kenntnisnahme Inhalt der ergänzenden Stellungnahme: Der Kommunalen Ordnungsdienst hat – aufgrund der zwischenzeitlich vorlie - genden Beschwerden und Erkenntnisse – am 28.8.2024 einen sog. „Dauerein - satz“ für die fragliche Örtlichkeit in der Poppelsdorfer Allee eröffnet und bear - beitet diesen durch die Mitarbeitenden der Gemeinsamen Anlaufstelle Bonn Innenstadt (Wache GABI) in der Weise, dass im Rahmen der personellen Mög - lichkeiten sowohl Vormittags als auch Nachmittags je eine Streife zur Überprü - fung des Umfeldes der Örtlichkeit entsandt wird. Bis dato wurden dabei wenige Ordnungsstörungen festgestellt, lediglich einmal wurde wegen potentiell beabsichtigen BTM-Handels eine Gefährderansprache bei einer Person durchgeführt. In einem weiteren Fall wurde eine Anzeige durch die Polizei wegen BTM-Handels gefertigt und der Person ein Platzver - weis erteilt. Wenn die Einsatzkräfte vor Ort sind, werden verschiedentlich Ordnungsstörun - gen im Bereich festgestellt, die nicht immer der Praxis bzw. den Patient*innen zuzuordnen sind. Beispielsweise werden bei den Kontrollen häufiger nicht an - geleinte Hunde im Bereich der Wiesenflächen festgestellt. Die Szeneangehöri - gen verhalten sich in Gegenwart der Einsatzkräfte angemessen und ordnungs - gemäß. Zum Zeitpunkt der abgegebenen Stellungnahme lagen dem Kommunalen Ord - nungsdienst noch keine Beschwerden vor bzw. konnten etwaige Beschwerden nicht der Praxis zugeordnet werden. Dieser Zustand hat sich, wie oben be - schrieben, zwischenzeitlich verändert. Für die Bearbeitung durch die Mitarbeitenden der GABI muss darauf hingewie - sen werden, dass die personellen Ressourcen überschaubar sind und die Ver - waltung im aktuell in den politischen Beratungen befindlichen „Konzept Sicher - heit, Ordnung und Sauberkeit“ konkrete Vorschläge zum Thema „Präsenzstrei - fen“ vorgelegt hat, Hinzukommt, dass die Entfernung der Örtlichkeit zur GABI durchaus erheblich ist und die Streifen entsprechenden Zeitaufwand zur Be - schwerdebearbeitung haben. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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