Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bad Godesberg
Beschlussvorlage 210536 vom 14.04.2021
beschlossen Stand: Am 28.06.2021 im Rat geändert beschlossen.
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14.04.2021
Beschlussvorlage
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 210536 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Dezernat: Dez. I Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Anhörung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.06.2021 Empfehlung Rat 24.06.2021 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund von verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf konnte die Vorlage nicht fristgerecht vorgelegt werden. Da die Vorlage ein Bestandteil der Haushaltsberatungen ist und der Haushalt in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 9.6.2021 sowie des Rates am 24.06.2021 beschlossen werden sollen, kann die Vorlage nicht erst in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021 beraten werden. Beschlussvorschlag Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 49.940 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt: 1. (Betrag: EUR) 2. (Betrag: EUR) 3. (Betrag: EUR) 4. (Betrag: EUR) 5. (Betrag: EUR) 6. (Betrag: EUR) Begründung Gemäß dem Konzept zur Durchführung des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 (vgl. DS-Nr. 200721) ist folgendes Verfahren vorgesehen: Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je Stadtbezirk ein Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000 Seite 1 von 4 Seite 2 —— EUR und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen und Bürger konkret auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogene Maßnahmen zur Umsetzung vorschlagen und bewerten. Aus den Ergebnissen wird je Stadtbezirk eine Prioritätenliste von den im Verfahren positiv bestbewerteten Vorschlägen gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die Entscheidung über die Umsetzung dieser Vorschläge trifft unter Berücksichtigung der von den Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Prioritäten und unter Beteiligung der Bezirksvertretungen der Rat der Stadt Bonn. Das Budget teilt sich dabei wie folgt auf die vier Stadtbezirke auf: Bezirk Aufteilung Bonn 102.520 EUR Bad Godesberg 49.940 EUR Beuel 44.660 EUR Hardtberg 22.880 EUR Gesamtsumme 220.000 EUR Da die im Rahmen des Bürger*innendialogs beschlossenen Maßnahmen jeweils aus den Budgets der für die Umsetzung zuständigen Fachämter finanziert werden sollen, sind die Maßnahmen aus Sicht des Gesamthaushaltes kostenneutral. In der Anlage sind die Bürger*innenvorschläge – sortiert nach der Anzahl der Stimmen – aufgeführt, bei denen eine Umsetzung im Rahmen der Vorgaben des Bürger*innendialoges möglich ist. Anlage/n 1 Ergebnis Bürgerdialog zum Haushalt 2021_2022 Bad Godesberg (öffentlich) Seite 2 von 4 Rang Stimmen finale Phase Titel Inhalt Kostenschätzung in Euro Stellungnahme 1 120 Openair Kino im Redoutenpark Zum beleben unsere Parks wäre es doch toll, wenn neben Musikveranstaltungen auch Openair Kinoprogramme dort veranstaltet werden könnten. Beim Kurfürstlichen Beethovenfest (August 2021) soll zum ersten Mal ein Openair Kino im Redoutenpark stattfinden. Veranstaltet wird das der Verein KuKuG in Kooperation mit dem Kinopolis. Für ein regelmäßiges Programm, wäre es toll, wenn es dafür eine mobile Leinwand geben könnte. Es gibt z.B. aufblasbare Kinoleinwände in jeder beliebigen Größe. KuKuG könnte das dann auch in Kooperation mit anderen Vereinen organisieren. 22.000 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eines OpenAir Kinos. Auch wenn das Kulturamt organisatorisch nicht verantwortlich sein kann, würde es einen solchen Vorschlag begrüßen. Hinsichtlich der Kosten stellt sich die Frage nach Art und Größe der Leinwand und zugehöriger Technik. Hier sind neben Leinwandkosten auch Projektorkosten zu veranschlagen. Beim Kauf kann man von rund 60.000 Euro für Projektor und ca. 30.000 Euro für Leinwand ausgehen. Da die entsprechende fachmännische Lagerung und Auf- und Abbau zu bedenken ist, sollte man bei begrenzten Veranstaltungstagen auch über Miete nachdenken. Hier wäre von 1.000 Euro für den Projektor und 500 Euro Leinwandmiete auszugehen. Laut Aussage der KuKuG e.V. geht man dort von Komplettkosten von 22.000 Euro aus. Eine kleine Leinwand würde sie 5.000 Euro kosten. Die Wahl des Veranstaltungsortes muss in enger Abstimmung mit den Bürgerdiensten und dem Amt für Umwelt und Stadtgrün erfolgen. Über die Art und die Höhe des Zuschusses muss die Bezirksvertretung entscheiden. Das Amt für Umwelt und Stadtgrün weist darauf hin, dass die Fläche des Redoutenparkes im Geltungsbereich des Landschaftsplan Kottenforst und im Landschaftsschutzgebiet liegt. Die Bereitstellung einer Fläche für Openair-Kino-Veranstaltungen verbunden mit den dafür benötigten baulichen Anlagen sind landschaftsrechtlich genehmigungspflichtig. Die geplante Veranstaltung für den August 2021 ist der Unteren Naturschutzbehörde weder bekannt noch mit ihr abgestimmt. Eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ist notwendig. 2 113 Kleines Theater in Bad Godesberg Das Kleine Theater im Bad Godesberger Kurpark ist ein Kleinod, Schmuckstück, Kulturgut. Heißgeliebt von vielen Bad Godesbergern. Die coronabedingte Zwangsschließung ist akut existenzbedrohend. Vom Bürgerbudget könnte ein Teil der Pacht bezahlt werden. (Ich hatte gehört, dass die Stadt Bonn die Pacht nur stundet und nicht erlässt. Bin aber nicht sicher ob das wirklich stimmt und wie der aktuelle Stand ist) Oder es könnte ein Zuschuß zu den Sanierungs- oder Heizkosten gegeben werden. Herrn Oppermann hatte für das Kleinen Theater mit großem Engagement und viel Herzblut ein wundervolles Programm geplant, ein vielfältiges breit gefächertes kulturelles Angebot. Die Finanzierung stand, war gut durchdacht und solide und wäre gut gelungen wenn nicht die Lockdowns gekommen wären. Ich bitte um wohlwollende und umfangreiche Unterstützung des Theaters! 20.780 Die Verwaltung unterstützt diesen Bürgerwunsch. Mit einem Zuschuss in Höhe der Jahresbruttomiete in Höhe von 20.780,- EUR kann dem Kleinen Theater die Sorge um die anstehenden vertraglichen Verpflichtungen abgenommen werden. 3 89 Mehr öffentliche Toilette für Bad Godesberg: Komposttoiletten kaufen und/oder mieten Hiermit beantrage ich die Errichtung und Installation öffentlicher Komposttoiletten im Stadtbezirk Bad Godesberg und zwar für folgende Standorte: • eine fest installierte (stationäre) Komposttoilette für den Bereich des Stadtparks Bad Godesberg • zwei mobile Komposttoiletten für den Bereich des Rheinufers. Eine für den Standort an der Fähre Mehlem-Königswinter und eine für einen Standort zwischen Bastei/Schiffsanlegestellen und Haus Castanje • eine fest installierte Komposttoilette für den Bereich Bahnhof Bad Godesberg Begründung Am Rhein, am Bahnhof von Bad Godesberg und im Stadtpark (nach Schliessung der Stadthalle) gibt es keine öffentlichen Toiletten. Die Bürgerinnen schlagen sich im wahrsten Sinne des Wortes „in die Büsche“. Herumliegende Tempotücher hinter Baum- und Strauchgruppen sind das sichtbare Zeichen für diesen Missstand. Besonders gravierend und auffallend ist das Fehlen der öffentlichen Toiletten in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn auch Cafes und Restaurants geschlossen sind. In der Vergangenheit wurden vergleichbare Bürgeranliegen im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt. M.E. bedarf es deshalb einer kostengünstigeren Lösung. Diese lässt sich auch darüber erzielen, dass man die entsprechenden Anlagen mietet, statt sie selbst zu kaufen. Will man es jedoch z.B. in der Kooperation mit dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb kaufen, scheint auch der Kauf preisgünstiger zu sein, als die bisher in Bonn verfolgten Lösungen. Ein Antrag der grünen Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg, der die Errichtung einer stationären Toilette am Bahnhof Bad Godesberg fordert und ein Kostenvolumen von bis zu 350.000 € vorsieht, wird in der Öffentlichkeit so kommentiert, dass man sich wundert, warum eine Toilette so teuer sein muss. Am Rheinufer werden stationäre Angebote kaum in Frage kommen, weil Hochwassergefahren berücksichtigt werden müssen. Deswegen sollte für diese Standorte nach mobilen Lösungen gesucht werden, wie sie bereits in Bonn auch im Rahmen der Weltklimaschutzkonferenzen und anderen Großveranstaltungen zum Tragen kamen. Eine Internetrecherche ( mit den Stichworten: Komposttoilette, öffentlich, mobil) wurde zur Überprüfung der Machbarkeit durchgeführt. Hierbei wurde folgende Beispielangebote, inklusive der dazugehörigen Händewaschgelegenheiten, identifiziert: Öffentliche Toilette KUBUS - nowato · Toiletten im natürlichen Kreislauf (Modell Kubus, ohne Bauplatzherrichtung ca. 25.000 € + Kosten des Unterhalts); Referenzen im Frankfurter Raum (sowohl mobil wie auch stationäre Lösungen, auch Leasing-Modelle möglich) EcoToiletten - Autarke Öffentliche Toiletten – Home (mit Referenzen aus Berlin, Mainz, Nürnberg), ohne Kostenangaben EAD - Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (darmstadt.de) (bietet mobile Komposttoiletten der Fa. Kompotoi (Kompotoi - Die Revolution der Toilette). Der städtische Entsorgungs-Eigenbetrieb übernimmt die Lieferung und Abholung der Toilettenhäuschen sowie die Veredelung der angefallenen Ressourcen. Weitere Informationen unter 06151 / 13 46 800 oder per E-Mail unter ead.darmstadt@kompotoi.de) Diese Aufzählung soll zeigen, dass es möglich und aus dem Budget für die Bezirke finanzierbar ist, das Angebot an öffentlichen Toiletten in Bad Godesberg zu verbessern. 25.000 Um allen Besucherinnen und Besuchern die Nutzung von Komposttoiletten zu ermöglichen, müssten barrierefreie Modelle aufgestellt werden. Die Kosten für eine entsprechende Anlage belaufen sich samt Installation pro Toilette auf ca. 25.000,- EUR, so dass von den benannten vier Standorten maximal zwei aus den Mitteln des Bürgerbudgets realisiert werden könnten. Die Wartungskosten inkl. Reinigung müssten aus dem laufenden Unterhaltungsbudget bestritten werden. 4 72 Freigabe von alternativen Flächen für die Sommer- Open-Air Veranstaltungen des kleinen theaters Im Zuge der Pandemie hat das kleine theater seine sommerlichen Veranstaltungen nach draußen verlegt und eine Bühne auf die hauseigene Freifläche gebaut. Aufgrund von Bedenken einiger Bürger, das Naturdenkmal Zeder könne dabei weniger Wasser bekommen oder gar beeinträchtigt werden, ist dies in der kommenden Saison leider nicht mehr an gleicher Stelle möglich. Es bedarf einer platzmäßigen Alternative. Die Veranstaltungen können zwar weiterhin auf der befestigten Freifläche des kleinen theaters stattfinden. Zusätzlicher Platz wäre aber ergänzend erforderlich, der einerseits durch die temporäre Freigabe durch öffentlichen Raums, z.B. der anschließende Parkhügel oder eine Teilnutzung des Wendehammers (ca. 4 Meter) möglich wäre. Beide Möglichkeiten erhalten Bad Godesberg die sommerlichen Freilichtveranstaltungen in einem sehr besonderen Flair und vermeiden den Betrieb in geschlossenen Räumen. Die Kosten dafür wären vermutlich äußerst gering, bei Inanspruchnahme einer Teilfläche des Wendehammers sogar gleich null. 1.000 Bei Interesse an der Nutzung einer öffentlichen Freifläche muss eine entsprechende Anfrage bei der Veranstaltungskoordination gestellt werden. Dieser Fachbereich koordiniert dann den Genehmigungsprozess und unterstützt den/die Veranstalter*innen. Die Nutzungsmöglichkeit und die entsprechenden Rahmenbedingungen werden individuell und gemäß den rechtlichen Voraussetzungen geprüft und entschieden. Es fallen eventuell Kosten für einen Platzpachtvertrag an; diese können allerdings aktuell noch nicht benannt werden. Bei den vorgeschlagenen Veranstaltungsflächen handelt es sich um den Wendehammer bzw. den angrenzenden Parkhügel. Da es sich jeweils um öffentlich zugängige Flächen handelt, wird eine Planung zur Belegung der Flächen benötigt. Für die Nutzung des Wendehammers bedarf es einer Genehmigung zur Sondernutzung oder einer Genehmigung durch die Veranstaltungskoordination. Dem Vorhaben kann zugestimmt werden, sofern der Straßenkörper nicht beschädigt wird. Zudem ist die temporäre Freigabe von kleineren Flächen der Parkanlage durch denkbar. Dies ist aber erst bei einer konkreten Antragstellung und Flächenangabe abschließend zu klären. Der Bürgervorschlag ist unter Beteiligung der jeweiligen Fachämter umsetzbar. Die konkreten Flächen und Zeiträume müssen hierzu noch ausgewiesen werden, um eine abschließende Entscheidung zu treffen. 5 60 Rollende Kultur in Bad Godesberg Kultur ist so wichtig, gerade in diesen irritierenden Zeiten und auf Abstand müssen wir wahrscheinlich auch noch länger bleiben. Outdoor Events sind dann wahrscheinlich immer noch besser als indoor. Warum denn dann nicht Kulturangebote direkt zum Konsumenten bringen, mit einer mobilen Bühne auf vier Rädern. Theater, Musik, Lesungen, Puppenspiele usw. können damit dann direkt dort stattfinden, wo sie gebraucht werden. Z.B. auch am kleinen theater, denn dort darf die Bühne unmittelbar unter der Zeder nicht mehr aufgebaut werden. Aber eine bewegliche Bühne wäre auch dafür perfekt. KuKuG würde sich darum kümmern und auch die Folgekosten, wie Versicherung etc. übernehmen. 10.000 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Anmietung bzw. Beschaffung einer Trailer-Bühne. Die Kosten richten sich nach Größe und Einsatztagen der Bühne. Für eine Anhängerbühne mit 45 qm liegen die Schätzkosten bei ca. 37.000 EUR/netto. Bei einer Anmietung ist von Kosten zwischen 1.500 und 3.000 EUR inklusive Technik und Personal auszugehen. Laut Aussage der KuKuG e.V. wäre eine gebrauchte Trailerbühne für 10.000 Euro zu bekommen. Denkbar wäre auch ein festgesetzter Investitionszuschuss an die KuKuG. 6 47 Beleuchtung Fahrradweg nach Friesdorf zwischen Schrebergarten und Südfriedhof Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Fahrradweg nach Friesdorf, der von den Bahnschienen ab, zwischen dem Südfriedhof und der Schrebergartenkolonie entlang führt. In den Abendstunden ist diese ca. 200-300m lange Strecke unbeleuchtet und (insbesondere für Frauen) eine Angststrecke. Hier würden 2-3 Straßenlaternen die Situation verbessern. 28.000 Der Weg wird vom Tiefbauamt unterhalten, aber gehört in vielen Bereichen der DB. Auf der anderen Seite der Gleise verläuft parallel ein beleuchteter Radweg, so dass die Notwendigkeit einer Beleuchtung nicht gesehen wird. Für die Errichtung einer Standard-Beleuchtung (300 m, 8 Leuchten, einschl. Kabelverlegung im Tiefbau) wären ca. 50.000 EUR aufzuwenden. Eine Beleuchtung an Holzmasten mit Luftverkabelung würde ca. 28.000 EUR kosten. Jährliche Folgekosten 1.500 EUR. Stadtbezirk Bad Godesberg Seite 3 von 4 Rang Stimmen finale Phase Titel Inhalt Kostenschätzung in Euro Stellungnahme Stadtbezirk Bad Godesberg 7 37 Fahrradweg/ Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer Die Radwege an der B9 stadtauswärts an der Brücke über die Bahnlinie sind nicht sicher. Die RadfahrerInnen müssen anhalten (obwohl sie auf der Vorfahrtsstraße fahren) und zunächst die Autos, die aus und in Richtung Mallwitzstrasse fahren, vorbeilassen. Ich bitte darum, eine sichere Lösung für RadfahrerInnen zu finden. 49.940 Die derzeitige Lösung, dass der Radverkehr dem Autoverkehr in diesem anbaufreien Gebiet gegenüber wartepflichtig ist, ist in Anbetracht der Verkehrsstärken und Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs die derzeit sicherste Variante. Eine Bodenmarkierung oder Furt, die den Radfahrenden eine Vorfahrt suggerieren, die sie nicht haben, wird kritisch gesehen, da diese zu Unfällen führen könnte. Verbesserungen wären höchstens im Rahmen eines größeren Umbaus möglich. Hierbei könnte man eine Bedarfsampel für Radfahrende über die Rechtsabbiegespur installieren. Um Wartezeiten für den Radverkehr zu minimieren, könnte in entsprechender Entfernung eine Induktionsschleife in den Boden gelegt werden, mit der die Radfahrenden Grün anfordern, sobald sie die Schleife überfahren. Die Kosten für eine solche Lichtsignalanlage werden mit großen Unsicherheiten derzeit auf ca. 50.000 Euro geschätzt, die tatsächlichen Kosten können mitunter sehr deutlich abweichen. 8 11 Schutz der Fußgänger vor rasenden Radfahrern an der Mehlemer Promenade In Mehlem, dort wo Radweg und Fußgängerweg wieder verschmelzen (ab den 4 Bänken an Vyggens Rampe rheinaufwärts) wird es - besonders seit Zunahme der E-Bikes - immer gefährlicher für die Fußgänger. Sowohl alte Menschen (an Rollator, oder Stock oder einfach nur nicht mehr reaktionsschnell) wie auch kleine Kinder sind höchst gefährdet von rasenden Fahrradfahrern. Der "Radschnellweg" läßt kein entsapnnees Spazierengehen mehr zu . Man muss sich in den Feierabendstunden und bei schönem Wetter als Fußgänger ständig in Acht nehmen und kann kaum die Seite wechseln. Auch Hunde (an der Leine) sind gefährdet. Ganz besonders auch kleine Kinder, die mal eben gedankenverloren zur Seite rennen. Es ist ein Wunder, dass nicht schon viele Unfälle geschehen sind. Ich bitte um Prüfung, ob von dem Bürgerbudget - die Promenade verbreitert werden kann (es ist genügend Rasenfläche parallel vorhanden) oder - Geschwindigkeits´"bremsen" in Form von Blumenhochbeeten oder - Markierungen auf dem Asphalt oder was auch immer angebracht werden können um die Radfahrer zum rücksichtsvollen Langsamfahren anzuhalten. Kleine Schilder mit "netten" Bitten zur Rücksichtnahme nutzen nichts. 1.000 Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass die Breite des Weges dort für die Verkehrsbedürfnisse von Fußgänger*innen und Radfahrenden nach heutigen Standards nicht mehr ausreichend ist. Mittel- bis langfristig wird eine Verbreiterung angestrebt. Da eine solche Baumaßnahme jedoch einigen planerischen Vorlauf und diverse Genehmigungen erfordert (der Weg befindet sich im Eigentum der Bundeswasserstraßenverwaltung, es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet), kann die Verbreiterung leider nicht im Rahmen des Bürgerhaushalts umgesetzt werden. Für eine Trennung von Fuß- und Radverkehr durch eine Markierung ist der Weg gemäß der Richtlinien aktuell nicht breit genug. Eine provisorische Lösung mit „Geschwindigkeitsbremsen“ durch Blumenkübel o.ä. sieht die Verwaltung als nicht hilfreich an, da diese den bereits engen Platz noch weiter einschränken würden, was die räumlichen Konflikte noch verschärfen und Sicherheitsprobleme verursachen würde. Um dem Begehren in einem ersten Schritt nachzukommen und für mehr Miteinander auf den gemeinsam genutzten Flächen zu sorgen, schlägt die Verwaltung vor, großflächige, gut sichtbare Hinweismarkierungen auf dem Boden aufzubringen, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme auffordern. Die Kosten dafür würden bei ca. 1000 Euro liegen. 8 11 Wiederherstellung der Wege, Randsteine und Mauern im Marienforst Durch das Marienforster Tal, zwischen der Marienforster Promenade 1 und Gut Marienforst läuft in Mäandern ein alter Mühlbach, dessen Basalt-Randsteine teilweise verrutscht sind oder bereits den Hang hinuntergeworfen wurden. Die Wege sind stellenweise stark ausgewaschen. Ebenso mangelhaft ist der Zustand der Wege, Wegränder, Basaltstufen und Mauern im Wäldchen zwischen dem Draitschbrunnen (Brunnenallee u. Am Draitschbusch) und der Drachenfelsstraße. Es wäre sehr schade, wenn in diesen schönen Naherholungsbereichen von Bad Godesberg ("Luftkurort"), die Wege, Mauern und Bachränder weiter so verfallen und dadurch irgendwann sehr hohe Kosten zur Wiederherstellung aufgebracht werden müssten. Jetzt müssten diese Maßnahmen das noch im Rahmen des Haushaltsplans 2021/22 möglich sein. 30.000 Bei der Unterhaltung der Bäche ist eine eigendynamische Entwicklung grundsätzlich zu befürworten. So dürfen sich Böschungen auch durchaus verändern. Die Vorflut des Gewässers muss dabei natürlich gewehrleistet sein und angrenzende urbane Bereiche sollten nicht gefährdet werden. Die angesprochenen Bereiche werden zeitnah von der Bachkolonne überprüft und wenn notwendig im Rahmen der Gewässerunterhaltung wiederhergestellt. Eine Sanierung des Weges in Richtung Gut Marienforst ist erforderlich und wird, wenn der Punkt im Bürgerhaushalt beschlossen wird, entsprechend umgesetzt. Die Kosten dafür betragen ca. 30.000 Euro. Draitschbusch Wege/Treppen oberhalb der Draitschquelle: Auf Grund der Hanglage gibt es Bewegungen im Berg die sich auch auf die Treppen, Wege und Stützmauer auswirken. Vereinzelt wurden Reparaturen zur Verkehrssicherheit ausgeführt Eine Grundsanierung ist hier auch mittelfristig notwendig. Hierzu kann noch keine Kostenabschätzung abgegeben werden. Seite 4 von 4
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