Regelung zum Leihverkehr von E-Scootern
Große Anfrage eingebracht von CDU 241715 vom 01.10.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 24.03.2025 geantwortet. Am 09.04.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtGibt es eine gesamtstädtische jährliche Statistik zur Erhebung der Nutzungen von E-Scootern in Bonn?
- Antwort der VerwaltungDer Verwaltung steht ein Dashboard zur Steuerung der Mietmobilität im Bonner Stadtgebiet zur Verfügung. Mit Hilfe dieses Dashboards lassen sich u. a. die Anzahl und die Standorte der in Bonn eingesetzten Miet-E-Scooter ersehen. Der Software-Betreiber hat der Verwaltung eine Statistik über die Nutzung von Miet-E-Scootern in Bonn im Zeitraum vom Mai 2024 bis Februar 2025 zur Verfügung gestellt, die als Anlage 1 beigefügt ist.
- 2 GefragtWie werden die statistischen Daten zur Häufigkeit von Behinderungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Stad Bonn erhoben?
- Antwort der VerwaltungEine derartige Statistik wird in der Einsatzleitstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht geführt. Einsätze können anhand des Einsatzstichwortes im Leitstellenprogramm gefiltert werden. Da hierbei alle Einsätze im gesamten Stadtgebiet mit dem Stichwort „Behinderung“ angezeigt würden, müsste eine händische Sortierung mit Sichtung aller gefilterten Einsätze erfolgen. Diesen Aufwand können die Mitarbeiter der Leitstelle nicht leisten. Daher ist es der Verwaltung derzeit nicht möglich, eine solche Statistik zu liefern. Zukünftig beabsichtigt die Verwaltung Änderungen durch den Einsatz anderer Softwarelösungen.
- 3 GefragtWelche Erfahrungen wurden bereits mit dem neuen Programm von Forschern der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg zur besseren Steuerung des Leihverkehrs mit E-Scootern gemacht, welches seit April 2024 im Einsatz ist (Veröffentlichung des General-Anzeigers vom 06.08.2024)?
- Antwort der VerwaltungDie Verwaltung hat mit dem von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg entwickelten Dashboard gute Erfahrungen gemacht im Zusammenhang mit den Sondernutzungen (hier: Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Verkehrsraum); dies sowohl in Bezug auf die im Dashboard festzustellende Fahrzeuganzahl als auch bezüglich der Steuerung über Parkverbotszonen, in denen die Miete der Scooter nicht beendet werden kann (z. B. in Fußgängerzonen, am Rheinufer, in städtischen Parkanlagen wie der Rheinaue, auf Veranstaltungsgeländen). Auch die Auswertungsmöglichkeiten über längere — — Zeiträume, nicht nur für statistische Zwecke, sondern auch zur Erhebung der Daten über die Auslastung z. B. der Außenbezirke des Stadtgebietes mit Scootern sind sinnvolle Instrumente des Dashboards, die es der Verwaltung ermöglichen, beim Verkehr mit E-Scootern und mit den Fahrzeugen der sonstigen Leih-Mobilitätsformen bei Bedarf nachzusteuern.
- 4 GefragtWie sieht die Unfallstatistik bei der Benutzung von E-Scootern aus? a) Wie viele Unfälle haben sich durch den Einsatz von E-Scootern in den letzten Jahren, d.h. in 2021, 2022 und 2023, u.a. auch in Bad Godesberg ereignet? b) Wie viele Personen sind bereits u.a. in Bad Godesberg durch den Gebrauch von E-Scootern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu Schaden gekommen? c) Wie viele E-Scooter-Nutzer waren selber darunter und wie viele Personen sind durch E-Scooter-Nutzer zu Schade gekommen?
- Antwort der VerwaltungDie Erhebung von Unfallstatistiken in Folge des Führens von Fahrzeugen, unterliegt der Zuständigkeit der Polizeibehörden. Die Verwaltung hat beim Polizeipräsidenten zu dem angefragten Thema eine Auswertung erhalten, die in Anlage 2 ersichtlich ist.
- 5 GefragtWurden bereits konkrete Überlegungen mit den E-Scooter-Anbietern getroffen, um Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb auszustellen?
- Antwort der VerwaltungNicht der gesamte Betrieb von E-Scootern, sondern lediglich deren Abstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen gilt in NRW als erlaubnispflichtige Sondernutzung. Die Verwaltung erteilt bereits seit dem 01.04.2024 monatlich Sondernutzungserlaubnisse an Anbieter von Fahrzeugen der Miet-Mobilität für das Abstellen dieser Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen. Für das Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet Bonn hat die Verwaltung exemplarisch im laufenden Monat März 2025 den vier aktuell in Bonn tätigen Anbietern Sondernutzungserlaubnisse für insgesamt 3.150 Fahrzeuge erteilt. Die Zahl der in Bonn genutzten E-Scooter schwankt in Bonn seit Einführung der Erlaubnispflicht bei manchen Anbietern abhängig von der Jahreszeit; in den wärmeren Monaten werden etwa 10-20 % mehr Fahrzeuge angeboten als in den kälteren.
- 6 GefragtGibt es eine vertragliche Regelung mit den Anbietern zur Regulierung der Ausweisung von Stellplätzen, um Parkverbotszonen festzulegen und um konkrete Parkstandorte für E-Scooter in Bad Godesberg auszuweisen, vor allen Dingen bei Mobilstationen und Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr, z.B. am Bahnhof Bad Godesberg, am Bahnhof Mehlem, am Parkplatz Rigalsche Wiese, an der Busstation Rheinallee, dem Parkplatz Rheinaue oder der S-Bahn- Haltestelle Rheinaue unter der Brücke?
- Antwort der VerwaltungDie E-Scooter-Anbieter sind durch die Nebenbestimmungen zur Sondernutzungserlaubnis unter anderem dazu verpflichtet, der Verwaltung die Sammelstandorte zu benennen, an denen sie ihre Fahrzeuge ausbringen. Auch müssen sie Parkverbotszonen beachten, die die Verwaltung mit der Zielrichtung über das Dashboard einrichten kann, dass die Nutzer dort nicht die Fahrt beenden können und sich deshalb alternative Abstellorte aussuchen müssen. Mit Hilfe der Dashboard-Funktion „Einrichtung von Parkverbotszonen“ können von der Verwaltung auch gesonderte Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen werden. Vor der Einrichtung solcher shared-mobility-Flächen wird die Verwaltung den Bezirksvertretungen entsprechende Pläne zur Beschlussfassung vorlegen (s. DS240839-01). — —
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241715-002 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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01.10.2024
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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17.10.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241715-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
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30.10.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.19, Kenntnisnahme.
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27.11.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.14, Kenntnisnahme.
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12.03.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.7, Kenntnisnahme.
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24.03.2025
Stellungnahme der Verwaltung 241715-002 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
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09.04.2025 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 2.4, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 64.1 KB
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Große Anfrage öffentlich 241715 — — Fragesteller/in: Roland Andreas Krichel Elke Melzer Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 01.10.2024, gez. BBM Wenzel CDU-Große Anfrage: Regelung zum Leihverkehr von E-Scootern Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Gibt es eine gesamtstädtische jährliche Statistik zur Erhebung der Nutzungen von E-Scootern in Bonn? 2. Wie werden die statistischen Daten zur Häufigkeit von Behinderungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Stad Bonn erhoben? 3. Welche Erfahrungen wurden bereits mit dem neuen Programm von Forschern der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg zur besseren Steuerung des Leihverkehrs mit E-Scootern gemacht, welches seit April 2024 im Einsatz ist (Veröffentlichung des General-Anzeigers vom 06.08.2024)? 4. Wie sieht die Unfallstatistik bei der Benutzung von E-Scootern aus? a) Wie viele Unfälle haben sich durch den Einsatz von E-Scootern in den letzten Jahren, d.h. in 2021, 2022 und 2023, u.a. auch in Bad Godesberg ereignet? b) Wie viele Personen sind bereits u.a. in Bad Godesberg durch den Gebrauch von E-Scootern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu Schaden gekommen? c) Wie viele E-Scooter-Nutzer waren selber darunter und wie viele Personen sind durch E-Scooter-Nutzer zu Schade gekommen? 5. Wurden bereits konkrete Überlegungen mit den E-Scooter-Anbietern getroffen, um Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb auszustellen? 6. Gibt es eine vertragliche Regelung mit den Anbietern zur Regulierung der Ausweisung von Stellplätzen, um Parkverbotszonen festzulegen und um konkrete Parkstandorte für E-Scooter in Bad Godesberg auszuweisen, vor allen Dingen bei Mobilstationen und Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr, z.B. am Bahnhof Bad Godesberg, am Bahnhof Mehlem, am Parkplatz Rigalsche Wiese, an der Busstation Rheinallee, dem Parkplatz Rheinaue oder der S-Bahn- Haltestelle Rheinaue unter der Brücke? Seite 1 von 2 Seite 2 — — Begründung Angesichts des Klimawandels ist der Einsatz von E-Scootern in unserer Stadt sinnvoll. Inzwischen gab es allerdings einige Bürgeranträge zur Problematik im Umgang mit E-Scootern. Daher bedarf es einer sinnvollen Regelung und Sondernutzungserlaubnisse für die jeweiligen Betreiber, falls eine juristische Klärung bereits erfolgt ist. Das Bedienungsgebiet sollte insgesamt möglichst nicht eingeschränkt werden, aber es kann auch nicht sein, dass E-Scooter überall abgestellt werden dürfen. Daher wird es ausgewiesene Parkverbotszonen geben müssen. Das unkontrollierte Abstellen der E-Scooter mitten oder quer auf Geh- und Radwegen führt zu Stolperfallen insbesondere für gehbehinderte Menschen oder Fußgänger mit Kinderwagen. Das Parken von Leihfahrzeugen muss in Zukunft geregelter ablaufen. Es ist sinnvoll, dass E-Scooter und Leihfahrräder zur Benutzung an ausgewiesenen Standorten angeboten werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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