Benennung einer von der Ludwig-Erhard-Allee abgehenden Erschließungsanlage im Bereich des zukünftigen EZMW in Bad Godesberg-Hochkreuz
Beschlussvorlage 232294 vom 22.12.2023
beschlossen Stand: Am 12.03.2024 im Hauptausschuss geändert beschlossen.
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Verlauf
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22.12.2023
Beschlussvorlage
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23.01.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.4, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 232294 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Benennung einer von der Ludwig-Erhard-Allee abgehenden Erschließungsanlage im Bereich des zukünftigen EZMW in Bad Godesberg-Hochkreuz Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.01.2024 Empfehlung Hauptausschuss 23.01.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Die von der Ludwig-Erhard-Allee abgehende private Erschließungsanlage er - hält die neue Straßenbezeichnung Am Europäischen Wetterzentrum. Begründung Die o. g. Straße liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 6819-1. Bis auf ein kurzes Teilstück abgehend von der Ludwig-Erhard-Allee, das als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt ist, handelt es sich im Wesentli - chen um eine private Platzfläche, die planungsrechtlich zum Teil als mit Geh- und Fahr- bzw. Geh-, Fahr- und Leitungsrechten u. a. zugunsten der Allge - meinheit zu belastende Fläche ausgewiesen ist. Die Straße dient der Er - schließung des neu zu errichtenden Gebäudes der Europäischen Zentrale für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) und ist aus ordnungsrechtlichen Grün - den zu benennen, um eine entsprechende Hausnummer bzw. Adresse zuord - nen zu können. Das Bundesministeriums für Digitales und Verkehr hat sich als Vertreter des EZMW in Baufragen bzw. in Abstimmung mit dem EZMW an der Namensfin - dung für die v. g. Erschließungsanlage beteiligt und sich für die Bezeichnung „Am Europäischen Wetterzentrum“ ausgesprochen, da damit ein direkter Bezug zur zukünftigen Nutzung der neuen Gebäude hergestellt wird. Seitens der Ver - waltung bestehen gegen den Vorschlag keine Bedenken. Da der Benennungsvorschlag nicht der vom Rat beschlossenen Benennungs - liste entnommen wurde, haben gemäß § 7 Absatz 2 u und § 8 c der Bezirkssat - zung die Bezirksvertretung ein Empfehlungsrecht und der Hauptausschuss Beschlusskompetenz. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 Lageplan Benennung im Bereich des zukünftigen EZMW (öffentlich) Seite 2 von 3 Benennung einer von der Ludwig-Erhard-Allee abgehenden Erschließungsanlage im Bereich des zukünftigen EZMW im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz Neue Erschließungsanlage (ungefähre Darstellung) Auszug Geoinformationssystem der Stadt Bonn Seite 3 von 3
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