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Sicherheits- und Schutzmaßnahmen öffentlicher Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vor Anschlägen

Antrag eingebracht von CDU 242348 vom 09.01.2025

beschlossen Stand: Am 25.06.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.01.2025

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 29.01.2025

    Änderungsantrag

    242348-02, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg.

  3. 29.01.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.23, Entscheidung.

  4. 12.02.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    242348-01 ST, federführend: 33-5 Veranstaltungskoordination und Märkte.

  5. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.16, Entscheidung.

  6. 09.04.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.12, Entscheidung.

  7. 25.06.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.16, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 242348 — — Antragsteller/in: Roland Andreas Krichel Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 8.1.2025, gez. Wenzel CDU-Antrag: Sicherheits- und Schutzmaßnahmen öffentlicher Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vor Anschlägen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Verwaltung ermittelt in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsdienst, der Polizei und allen anderen relevanten Sicherheits- und Rettungsdiensten zum Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen, Messerattacken und Attentaten alle möglichen Gefahrenpunkte und Schwachstellen bei öffentlichen Veranstaltungen. Das gilt insbesondere für folgende große Veranstaltungen in Bad Godesberg: Der Nikolausmarkt, das Weinfest, das Kulturfestival, das Sommerfest der Vereine, der Karnevalszug sowie die Veranstaltungen auf der Rigal´schen Wiese, u.a. Kirmes und After-Zoch-Party. 2. Nach der Ermittlung der Gefahrenpunkte werden diese auf dem Hintergrund der Anschläge und Attentate in Berlin (Breitscheid-Platz), Solingen, Hanau, Mannheim und Magdeburg neu bewertet und es werden für die oben genannten Veranstaltungen Sicherheitskonzepte mit Kommunikationsplänen für Polizei, Rettungs- und Ordnungsdienste neu bzw. überarbeitet, um einen größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung insbesondere bei risikobelasteten Veranstaltungen zu leisten. Diese Ergebnisse werden eingebunden in das Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ (DS 240435). 3. Auf der Grundlage polizeilicher und ordnungsdienstlicher Erfahrungen sind neben Waffenkontrollmaßnahmen auch dauerhaft installierte und/oder temporäre Schutzvorrichtungen sowie Zufahrtsblockaden für die oben genannten Veranstaltungen in der Innenstadt (Theaterplatz, Am Fronhof), im Stadtpark und auf dem Parkplatz der Rigal`schen Wiese in Betracht zu ziehen und situationsbedingt auch einzurichten. Für diese Veranstaltungen sollten die jeweiligen Zufahrten in den Blick genommen werden, damit man dort Schutzvorrichtungen etablieren kann, wo diese nach Meinung der Sicherheitsdienste notwendig sind. Temporäre Schutzvorrichtungen und Zufahrtsblockaden sind so zu errichten, dass diese nicht selber als „Waffen“ missbraucht werden können. 4. Die durch das Offenhalten von Flucht- und Rettungswegen entstehenden Gefahrenpunkte und dadurch notwendig werdenden zusätzlichen Schutz- und Seite 1 von 2 Seite 2 — — Absicherungsmaßnahmen sind gesondert darzustellen. 5. Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung Bad Godesberg auch über ihre Erfahrungen mit dem Sicherheitskonzept für den Bonner Weihnachtsmarkt. Begründung Nach den oben genannten Anschlägen, Messerattacken und Attentaten in verschiedenen Städten in Deutschland, u.a. der grausamen Tat in Magdeburg mit vielen Toten und Verletzten sind der Bund, die Länder und die Kommunen gefordert, alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durchzuführen. In der Vergangenheit gab es auch für den Nikolausmarkt sicherheitsrelevante Untersuchungen, so dass die Ausstellungsgröße beim Nikolausmarkt reduziert wurde und eine Videoüberwachungsanlage in der Nähe der Koblenzer Straße eingerichtet wurde. Es finden auch regelmäßige Polizeikontrollen und Beratungen auf dem Nikolausmarkt statt. Angesichts der jüngsten Ereignisse mit vielen Tote und Verletzten in Magdeburg müssen die Schutzmaßnahmen noch einmal verstärkt werden, damit möglichst alle Risiken für Attentate ausgeschlossen werden. Daher sollte auch auf kommunaler Ebene eine neue Überprüfung und Bewertung für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen erfolgen. Das gilt natürlich auch für den Stadtbezirk Bad Godesberg. Ein Schwerpunkt muss auch bei der Überprüfung aller Zufahrtswege bei den Veranstaltungen liegen. Die CDU-Fraktion fordert seit langem immer wieder, dass kritische Bereiche in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt videoüberwacht werden. Wir haben auch das neue Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ mit der Weiterentwicklung eines Präventions- und Interventionsprogramms (DS 240435) sehr begrüßt. Die Kontrollmechanismen für eine sichere Stadt müssen weiter verstärkt und abgesichert werden. Alle zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel sind dabei auch einzusetzen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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