AfD-Änderungsantrag zu CDU-Antrag: Sicherheits- und Schutzmaßnahmen öffentlicher Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vor Anschlägen
Änderungsantrag eingebracht von AfD CDU 242348-02 vom 29.01.2025
abgelehnt Stand: Am 25.06.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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29.01.2025
Änderungsantrag
Gestellt von Alternative für Deutschland, CDU-Frak.
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29.01.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.23.1, Entscheidung.
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09.04.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.12.2, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 242348-02 — — Antragsteller/in: Bzv. Truckenbrodt, AfD 8.1.2025, gez. Wenzel AfD-Änderungsantrag zu CDU-Antrag: Sicherheits- und Schutzmaßnahmen öffentlicher Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vor Anschlägen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 01 In Absatz 1 wird nach dem Wort „Bevölkerung“ eingefügt: und der Sicherheits- und Rettungsdienste 02 In Absatz 1 wird nach dem Wort „Attentaten“ eingefügt: wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg 03 Alternativ: In Absatz 1 wird nach dem Wort „Attentaten“ eingefügt: wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg, begangen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, 04 Alternativ: In Absatz 1 wird nach dem Wort „Attentaten“ eingefügt: wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg, begangen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, und sonstigen ungebetenen ausländischen Gästen aller Art 05 In Absatz 2 wird nach dem Wort „Magdeburg“ eingefügt: und Aschaffenburg 06 In Absatz 2 wird nach dem Wort „Bevölkerung“ eingefügt: und die Sicherheits- und Rettungsdienste 07 In Absatz 2 wird nach dem Wort „Erfahrungen“ eingefügt: unter Berücksichtigung täterbezogenen Profilings Begründung Der Änderungsantrag bietet der Fraktion der CDU die Gelegenheit, sich an dem Kurs des Mauerfalls ihres Kanzlerkandidaten Merz zunächst mit einem be- scheidenen lokalen Beitrag zu beteiligen. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie dem Kurs ihres Kanzlerkandidaten folgen oder aber weiterhin dem staatsge- fährdenden linken Zeitgeist huldigen möchte. Die Ursachen der Terrorgefahr und die ausländischen Täter sollen bereits im Tenor des Antrages angesprochen werden. Die Verantwortung des Staates für die zugrundeliegende Migration muss herausgestellt werden. Der sich aus der Stellungnahme der Verwaltung in der Sache DS 242351 ergebende Versuch einer Abwälzung der Zuständigkeit auf die Veranstalter ist zynisch. Die Bundesstadt Bonn trägt ihren Teil der Verantwortung durch die Teilnahme Seite 1 von 2 Seite 2 — — am Projekt „Sichere Häfen“, die nichts anderes beabsichtigt, als die Schleusen für Migration weiter zu öffnen, offen zu halten und gleichzeitig Remigration zu verhindern. Im Übrigen zeigt sich vorliegend, dass auf Terroranschläge bezogene Anträge im Wochentakt aktualisiert werden müssen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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