Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich Koblenzer Straße [Hausnummer ausgelassen] (gegenüber)
Stellungnahme der Verwaltung 220188-01 ST vom 27.01.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.10.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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27.01.2022
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220188-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich Koblenzer Straße 112 (gegenüber) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.03.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Ein Verkehrsspiegel zählt weder zu den Verkehrszeichen im Sinne des § 39 StVO noch zu den Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO, sondern könnte lediglich als Sicherungsmittel qualifiziert werden. In der Praxis hat es sich aber gezeigt, dass bei der Verwendung von Verkehrsspiegeln verschiedenste Nachteile auftreten. Sowohl in der Fachwelt als auch in der Rechtsprechung ist die Wirksamkeit von Verkehrsspiegeln daher umstritten. Seitens der Kritiker wird unter anderem angeführt, dass Verkehrsspiegel den Verkehrsteilnehmenden eine Sicherheit nur vortäuschen, obwohl diese tatsächlich nicht besteht. Die Prüfung der Örtlichkeit schließt mit folgendem Ergebnis ab: Es stehen grundsätzlich ausreichend breite Verkehrsanlagen zu Verfügung. Bei ordnungsgemäß angepasster Geschwindigkeit und im Rahmen der Sorgfaltspflicht gemäß StVO kann aus Sicht des Straßenbaulastträgers der Verkehr ohne weiteres eingesehen werden. Die gemäß der StVO zu Grunde zu legenden Grundregeln sollten an dieser Stelle, wie auch an allen anderen gleichgearteten Stellen der Sicherheit ausreichend genügen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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