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Maßnahmen gegen unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz und erweiterte Sicherheitsvorkehrungen

Antrag eingebracht von CDU 252584 vom 17.02.2025

beschlossen Stand: Am 03.12.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.02.2025

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 07.03.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    252584-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  3. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.25, Entscheidung.

  4. 09.04.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.19, Entscheidung.

  5. 25.06.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.19, Entscheidung.

  6. 27.08.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.10, Entscheidung.

  7. 03.12.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.8, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 64.7 KB

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    Antrag öffentlich 252584 — — Antragsteller/in: Roland Andreas Krichel Elke Melzer Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 17.02.2025, gez. BBM Wenzel CDU-Antrag: Maßnahmen gegen unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz und erweiterte Sicherheitsvorkehrungen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zur Verhinderung von unerlaubtem Parken auf dem Moltkeplatz in den Abendstunden zu entwickeln und diese in der Bezirksvertretung Bad Godesberg vorzustellen. 2. Die noch vorhandenen Bodenhülsen und Poller werden zeitnah repariert, so dass diese wieder funktionstüchtig sind. 3. Die Verwaltung stellt der Bezirksvertretung auch ein Sicherheitskonzept für den Moltkeplatz vor. Begründung Zu 1. und 2. Nach der Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag mit DS 201463 vom 27.07.2020 wurde mitgeteilt, dass alle defekten Sperrpfosten um den Moltkeplatz durch das Tiefbauamt erneuert werden. Nachdem die CDU- Bezirksfraktion ein Jahr später aus dem gleichen Anlass eine diesbezügliche Große Anfrage formuliert hat, wann die defekten Sperrpfosten und die Einsätze im Boden repariert werden, teilte die Verwaltung mit, dass Absperrpfosten zur Sicherung von Verkehrsflächen und zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens schon seit einigen Jahren nur noch in Ausnahmefällen an unmittelbaren Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesetzt werden, da der bauliche und insbesondere der Unterhaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Im Gegenteil werden Absperrpfosten bei irreparablen Beschädigungen in zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt. Um dennoch die Durchfahrt zum Moltkeplatz zumindest zeitweise zu unterbinden, wird der Altbestand regelmäßig ersetzt bzw. unterhalten. Darüber hinaus ist aufgrund des Marktes eine Befahrbarkeit des Moltkeplatzes zu gewährleisten. In den letzten beiden Monaten wurde festgestellt, dass weniger Sperrpfosten Seite 1 von 2 Seite 2 — — auf dem Moltkeplatz für die Hauptzufahrt zum Wochenmarkt vorhanden sind und sich die Bodenhülsen weiterhin in einem desolaten defekten Zustand befinden. Die vorhandenen Sperrpfosten lassen sich ohne Probleme entfernen, so dass dort mühelos geparkt werden kann. Die CDU-Bezirksfraktion begrüßt, dass sich das Ordnungsamt in den Abendstunden um die Falschparker kümmert, aber das kann keine dauerhafte Lösung sein, um das Falschparken zu verhindern. Für die Zukunft sollte geprüft werden, ob man auf dem Moltkeplatz ein modernes System einrichten kann, damit dort nur Marktbeschicker und Veranstaltungskoordinatoren Zutritt haben. Zu 3. Angesichts der grausamen Vorfälle mit den Anschlägen und Messerattacken in Berlin, Solingen, Hanau, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg sollten die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen mit den Kommunikationsplänen für Polizei, Rettungs- und Ordnungsdiensten auch für kleinere Plätze, die regelmäßig von vielen Personen frequentiert werden, auch noch einmal unter die Lupe genommen und überarbeitet werden, um das Risiko für Anschläge soweit wie möglich zu verringern. Daher sollten auch die jeweiligen Zufahrten auf dem Moltkeplatz in den Blick genommen werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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