ST zum FDP-Antrag: Hilfsfonds Energiekrise
Stellungnahme der Verwaltung 222297-01 ST vom 10.01.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 16.03.2023 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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10.01.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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02.02.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.8.1, Kenntnisnahme.
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01.03.2023
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222297-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Dezernat I Dezernat: Dez. I ST zum FDP-Antrag: Hilfsfonds Energiekrise Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 24.01.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: • Bezieher*innen von sozialen Transferleistungen erhalten bereits über gesetzliche Regelungen entsprechende Leistungen. Bei angemessenem Verbrauch werden alle Nachforderungen übernommen, egal bei welcher Energieart. Selbst bei Geringverdienenden, die bisher keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, kann eine hohe Nachforderung eine einmalige Beihilfe auslösen. • Die Bundesregierung federt die hohen Energiekosten bereits durch die im Soforthilfegesetz beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen ab. Zudem übernimmt der Staat die Heizkosten für Dezember. • Wer trotz dieser Mechanismen seine Energiekosten nicht stemmen kann, soll - so die Berichterstattung - Geld aus einem Härtefall-Fonds bekommen. Die Expertinnen- und Expertenkommission Gas und Wärme hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Unterstützung sicherzustellen und für verschiedene Zielgruppen auszuarbeiten. Hierzu fehlen aktuell noch Details von Bund und Land. • Aus Sicht der Verwaltung sollten die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene abgewartet werden, bevor individuelle kommunale Lösungen vor einer extrem angespannten städtischen Haushaltslage umgesetzt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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