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Hilfsfonds Energiekrise

Antrag eingebracht von FDP 222297 vom 09.01.2023

Stand: Am 16.03.2023 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 09.01.2023

    Antrag

    Gestellt von FDP-Frak.

  2. 10.01.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    222297-01 ST, federführend: Dezernat I.

  3. 24.01.2023

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    vertagt

    TOP 6.2, Empfehlung.

  4. 02.02.2023

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.8, Entscheidung.

  5. 01.03.2023

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.3, Empfehlung.

  6. 16.03.2023 zuletzt

    Hauptausschuss

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 222297 —— Antragsteller/in: Petra Nöhring Zehiye Dörtlemez FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 14.11.2022 FDP-Antrag: Hilfsfonds Energiekrise Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 24.01.2023 Empfehlung Hauptausschuss 02.02.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung möge die Einführung eines Hilfsfonds Energiekrise zur Unterstützung Betroffener prüfen und die Umsetzung kurzfristig vorschlagen. Die Verwaltung möge ebenso ein Vergabeverfahren vorschlagen, um die vereinahmten und zur Verfügung gestellten Mittel an Betroffene auszahlen zu können. Die Verwaltung möge den Hilfsfonds so anlegen, dass Spenden entgegen genommen werden können. Begründung Die Energiekostensteigerung führt in vielen Familien zu einer nicht schließbaren finanziellen Lücke. Die Sonderprogramme auf Bundes- und Landesebene werden helfen, aber die finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Besonders Familien mit geringerem Einkommen werden von den Preissteigerungen unverhältnismäßig betroffen sein, erwartet die FDP-Fraktion. Wir erwarten, dass viele Familien ihre Energierechnungen nicht bezahlen können und dann womöglich kalt in ihren Wohnungen sitzen müssen, wenn hier keine Übergangsregelungen geschaffen werden. Wir sehen auch unsere Verantwortung dafür, dass Familien nicht noch weiter z.B. an den Ausgaben für ihre Kinder sparen müssen, um sich die Heizkosten leisten zu können. Das soziale Gefüge darf nicht in warme und kalte Wohnungen auseinander klaffen. Die FDP-Fraktion schlägt daher einen Hilfsfonds vor. Bereits in der Pandemie haben wir erfolgreich einen coronabedingten Hilfsfonds für die Kulturschaffenden aufgelegt. Die Stadt legt für Unterstützung in der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Energiekrise einen Hilfsfonds an, aus dem sie nach festgelegten Kriterien auszahlt. Zum Beispiel an Familien mit vielen Kindern und wenig Einkommen. Die Kriterien sollen Verwaltung und Politik festlegen. Wir haben das bereits im Bereich der Kultur erfolgreich umgesetzt. Außerdem sollte es eine Möglichkeit geben, dass auch Private den Hilfsfonds aufstocken, also spenden können. So können sich alle Bonnerinnen und Bonner engagieren, soweit es ihnen möglich ist. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass der Hilfsfonds rechtzeitig aufgelegt wird, bevor hohe Nachzahlungen Bonns Bewohnerinnen und Bewohner in die Schuldenfalle führt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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