Zielvereinbarung (Managementkontrakt) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung

V/0776/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zielvereinbarung (Managementkontrakt) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Münster Marketing (MM) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.11.2015 Rat Einbringung 
26.11.2015 Betriebsausschuss Münster Marketing Vorberatung 
09.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Vorbemerkung: 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass in 2015 für die Jahre 2016 – 2020 für mehrere Beteiligungen: 
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Wohn - und Stadtbau GmbH, Münster Mark e-
ting, Westfälische Bauindustrie GmbH, Stadtwerke Münster GmbH, Vorlagen zu Managementko n-
trakten bzw. Zielvereinbarungen zu verabschieden sind. Ziel ist es, den jeweiligen Gesellschaften 
bzw. dem Eigenbetrieb sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige P lanungs- und 
Finanzierungssicherheit zu geben. Insofern ist Hauptadressat des Kontraktes die Stadt Münster. In 
besonderer Weise wird angesichts der notwendigen Haushaltsdisziplin bzw. der Konsolidierung s-
notwendigkeit darauf hingewiesen, dass für Veränderun gen in den Managementkontrakten mit 
Belastungen für den allgemeinen Haushalt entsprechende Entlastungen (Deckung) zu schaffen 
sind, wenn nicht der Haushaltsausgleich  gefährdet werden soll. 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Zi elvereinbarung mit der eigenbetriebsähnl ichen 
Einrichtung Münster Marketing (MM) wird zugestimmt. 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst während 
der Laufzeit dieser Zielvereinbarung eine entsprechende Erhöhung der Transferaufwendun-
gen an Münster Marketing durch die Stadt Münster erfolgt.  
3. Zum Ausgleich von Preissteigerungen für allgemeine Betriebskosten erhält MM eine jährl iche 
Mittelanpassung in Höhe von 2 % dieses Kostenblocks. 
4. Die Laufzeit der Zielvereinbarung beträgt fünf Jahre für die Kalenderjahre 2016 bis einschließ-
lich 2020. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0776/2015/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.11.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0776/2015/1 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass folgende Haushaltsmittel (Transferaufwendungen) für MM 
benötigt werden:  
 
- Kj 2016 2.664.963 € 2.691.728 € 
- Kj 2017 2.717.813 € 2.744.813 € 
- Kj 2018 2.770.863 € 2.798.509 € 
- Kj 2019 2.825.029 € 2.853.028 € 
- Kj.2020 2.880.027 € 2.908.386 € 
 
Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind bisher 2.549.380 € pro Jahr veranschlagt. Der Mehrbedarf wird 
über Veränderungsblätter angemeldet. 
Die bislang im Haushalt der Stadt Münster veranschlagten Sachmittel für Frieden in Höhe 
von 10.000 € (Produktgruppe 0204 Bürgerangelegenheiten) werden auf Münster Marketing 
verlagert. 
 
 
Begründung: 
 
 
Der Rat hat im Juni 2015 beschlossen, dass im Profilierungsfeld  „(Westfälischer) Friede“ 
zusätzlich zu der Arbeit mit den Hochschulen im Rahmen der Allianz für Wissenschaft auch 
für die zivilgesellschaftlichen Akteure eine konstante Ansprechstelle in der Verwaltung ei n-
gerichtet werden soll (Personaleinsatz im Umfang v on 0,25 Vollzeitäquivalenten, 
V/0177/2015). Die Verwaltung schlägt vor, diese Personalressourcen wegen der inhaltlichen 
Nähe bei Münster Marketing vorzuhalten. 
Damit ändert sich die Zielvereinbarung (Managementkontrakt) unter der Ziffer 3.2 Finanz-
ziele wie folgt: 
 
  
Frieden  Frieden  
 
 
Mittel Lt. ZV  Personalk.  Sachkosten Mittel Neu 
     
2016 
                
2.664.963 €  
               
16.765 €  
               
10.000 €  
         
2.691.728 €  
2017 
                
2.717.513 €  
               
17.100 €  
               
10.200 €  
         
2.744.813 €  
2018 
                
2.770.863 €  
               
17.442 €  
               
10.204 €  
         
2.798.509 €  
2019 
                
2.825.029 €  
               
17.791 €  
               
10.208 €  
         
2.853.028 €  
2020 
                
2.880.027 €  
               
18.147 €  
               
10.212 €  
         
2.908.386 €  
 
I.V. 
 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer