Zielvereinbarung (Managementkontrakt) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung

V/0776/2015/2 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zielvereinbarung (Managementkontrakt) mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Münster Marketing (MM) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass in 2015 für die Jahre 2016  – 2020 für mehrere Beteiligungen: 
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Wohn - und Stadtbau GmbH, Münster Mark e-
ting, Westfälische Bauindustrie GmbH, Stadtwerke Münster GmbH, Vorlagen zu Managementko n-
trakten bzw. Zielvereinbarungen zu verabschiede n sind. Ziel ist es, den jeweiligen Gesellschaften 
bzw. dem Eigenbetrieb sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs - und 
Finanzierungssicherheit zu geben. Insofern ist Hauptadressat des Kontraktes die Stadt Münster. In 
besonderer Weise wird angesichts der notwendigen Haushaltsdisziplin bzw. der Konsolidierung s-
notwendigkeit darauf hingewiesen, dass für Veränderungen in den Managementkontrakten mit 
Belastungen für den allgemeinen Haushalt entsprechende Entlastungen (Deckung) zu schaffen 
sind, wenn nicht der Haushaltsausgleich  gefährdet werden soll. 
 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Zielvereinbarung mit der eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtung Münster Marketing (MM) wird zugestimmt. 
2. Es wird zur Kenntnis genommen,  dass für Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst während 
der Laufzeit dieser Zielvereinbarung eine entsprechende Erhöhung der Transferaufwendu n-
gen an Münster Marketing durch die Stadt Münster erfolgt.  
3. Zum Ausgleich von Preissteigerungen für allgemeine B etriebskosten erhält MM eine jährliche 
Mittelanpassung in Höhe von 2 % dieses Kostenblocks. 
4. Die Laufzeit der Zielvereinbarung beträgt fünf Jahre ein Jahr für die das Kalenderjahr 2016 
bis einschließlich 2020. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0776/2015/2. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0776/2015/2 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Ke nntnis genommen, dass folgende Haushaltsmittel (Transferaufwendungen) für MM 
benötigt werden:  
 
- Kj 2016 2.691.728 € 
- Kj 2017 2.744.813 € 
- Kj 2018 2.798.509 € 
- Kj 2019 2.853.028 € 
- Kj.2020 2.908.386 € 
 
Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind bisher 2.549.380 € pro Jahr für das Jahr 2016  veranschlagt. 
Der Mehrbedarf wird über ein Veränderungsblätter Veränderungsblatt angemeldet. 
Die bislang im Haushalt der Stadt Münster veranschlagten Sachmittel für Frieden in Höhe von 
10.000 € (Produktgruppe 0204 Bürgerangelegenheiten) werden auf Münster Marketing verlagert. 
 
 
Begründung: 
 
 
Im HFA am 09.12.2015 wurde im Rahmen der Haushaltsvorlage (V/0959/2015) der nachst e-
hende Punkt 4 des gemeinsamen Antrages der CDU -Fraktion und der Fraktion Bün d-
nis90/Die Grünen/GAL beschlossen: 
 „Die vorgelegten Managementkontrakte gelten zunächst für ein Jahr.“ 
 
 
In Vertretung 
 
 
Gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer