Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-Tretroller im Stadtgebiet Bonn
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211300 vom 29.07.2021
Stand: Am 23.06.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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29.07.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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03.08.2021
211300-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
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25.08.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 4.18, Entscheidung.
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01.12.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.2, Entscheidung.
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16.05.2022
211300-05 ST, „Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-Tretroller im Stadtgebiet Bonn. Ergänzung zu 211300-04 ST“, federführend: 33 Bürgerdienste.
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23.06.2022 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.1, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211300 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 29.07.2021 Bürgerantrag: Verbot aller mietbarer E-Scooter/E- Tretroller im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.08.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag ist auf ein sofortiges Verbot aller mietbaren E-Scootern/E-Tretrollern im Stadtgebiet Bonn gerichtet. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Bürgerantrag Online Datum 29.07.2021 Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Bürgerantrag Ihr Antrag Für die Stadt Bonn: Sofort alle mietbaren E-Scooter/E-Tretroller verbieten Seite 1 von 3 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 a88MrhDLj 2299..0077..2211 1122::0077 Seite 2 von 3 Begründung des Antrags E-Scooter überschwemmen die Stadt Bonn. Die Scooter werden mitten auf Geh- oder Radwegen abgestellt oder liegen oft quer sie sind regelrechte Stolperfallen. Fußgänger und gehbehinderte Menschen, die oft auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind sowie Eltern die einen Kinderwagen schieben, werden gezwungen auf die Fahrbahnen auszuweichen. Das ist oft ein gefährliches Unterfangen. Rücksichtslos werden die Scooter vor privaten Ein- und Ausfahrten oder Garagen geworfen. Die Bürger müssen dann die schweren Teile von ihren Einfahrten und Grundstücken schleppen! Das ist eine Zumutung! Die Vermieter der e-Roller insbesondere die Firma „dott“ ziehen sich komplett aus der Verantwortung und kassieren nur. Umweltverschmutzung pur! Hunderte e-Scooter landen nicht nur im Rhein und anderen Gewässern, sondern auch in unseren Wäldern, Grünanlagen und Feldern. Bei den e-Scootern werden die Akku-Ummantelungen undicht und es treten giftige Chemikalien aus. Auf die Steuerzahlen kommen enorme Bergungskosten zu! Längst ist bekannt, dass die Herstellung der Akkus weder Menschen- noch Umweltgerecht ist, da es sich bei den Akkus zu 99% um Lithium-Ionen-Akkus handelt. Akkus dieser Art enthalten: Kobalt, Nickel, Kupfer, Aluminium und andere teilweise kritische Rohstoffe, deren Abbau mit Belastungen für die menschliche Gesundheit, unserer Tiere und der Umwelt einhergeht. Der Abbau von Kobalt in Afrika und Lithium in Südamerika erfolgt nicht umwelt- und menschengerecht. Man beachte die Erkenntnisse des Umweltbundesamtes: Zitat: „Elektrische Tretroller, wie sie aktuell in Innenstädten zum Verleih angeboten werden, sind zurzeit kein Gewinn für die Umwelt: Erste Zahlen zeigen, dass sie oft den umweltfreundlicheren Fuß- und Radverkehr ersetzen. Zudem ist die Lebensdauer der Leih-Roller und Akkus offenbar gering….“ Hohe Umfallgefahr! Die Unfallstatistiken beweisen: Die e-Scooter sind eine Katastrophe! Die Unfälle mit e- Scootern sind enorm angestiegen. Das belastet unser medizinisches Personal und die Krankenkassen. Längst forderte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ein Verbot der e-Roller. „E- Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden“, sagte Gassen der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit.“ Die „schlimmsten Befürchtungen“ seien eingetreten, sagte Gassen. „Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte.“ Das beginne bei komplexen Brüchen von Armen und Beinen und reiche bis zu Kopfverletzungen und Todesfällen. Aus ärztlicher Perspektive sei es „unverantwortlich“ gewesen, die E-Tretroller in Deutschland zuzulassen.“ Bekannt ist auch, dass die Verleiher von E-Scootern die Menschen ausbeuten. Zitat: taz, Kommentar von Lukas Waschbüsch: „Rollendes Prekariat: Die Arbeitsbedingungen rund um die E-Scooter sind miserabel. Schwere Arbeit wird schlecht bezahlt. Der Neoliberalismus lässt grüßen…“ Was rechtfertig also noch die Nutzung dieser Schrottteile? Die Stadt Köln hat es begriffen und will die e-Scooter verbieten. Bonn sollte folgen! Seite 2 von 3 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 3
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