Bürgerantrag: Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-Tretroller im Stadtgebiet Bonn
Stellungnahme der Verwaltung 211300-01 ST vom 03.08.2021
vertagt Stand: Am 19.01.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Verlauf
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03.08.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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25.08.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 4.18.1, Kenntnisnahme.
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01.12.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.2.1, Kenntnisnahme.
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19.01.2022 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt
TOP 4.2.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211300-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verbot aller mietbarer E-Scooter/E- Tretroller im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu dem Bürgerantrag wird wie folgt Stellung genommen: Die Verwaltung befindet sich aktuell in rechtlichen Prüfungen, ob und ggf. in welcher Form die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes im Stadtgebiet Bonn durch Leih-E-Scooter für die Zukunft stärker als bisher reguliert werden kann. Nach Abschluss dieser Prüfungen wird die Verwaltung den zu beteiligenden politischen Gremien berichten. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt, der Antragsinhalt wird in die weiteren Prüfungen und Beratungen in den Ratsgremien einbezogen. Das formelle Verfahren nach § 24 GO NRW ist mit diesem Votum abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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