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Bürgerantrag: Verbot aller mietbarer E-Scooter/E-Tretroller im Stadtgebiet Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 211300-01 ST vom 03.08.2021

vertagt Stand: Am 19.01.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 29.07.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211300, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 03.08.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.08.2021

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 4.18.1, Kenntnisnahme.

  4. 01.12.2021

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.2.1, Kenntnisnahme.

  5. 19.01.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211300-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verbot aller mietbarer E-Scooter/E- Tretroller im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu dem Bürgerantrag wird wie folgt Stellung genommen: Die Verwaltung befindet sich aktuell in rechtlichen Prüfungen, ob und ggf. in welcher Form die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes im Stadtgebiet Bonn durch Leih-E-Scooter für die Zukunft stärker als bisher reguliert werden kann. Nach Abschluss dieser Prüfungen wird die Verwaltung den zu beteiligenden politischen Gremien berichten. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt, der Antragsinhalt wird in die weiteren Prüfungen und Beratungen in den Ratsgremien einbezogen. Das formelle Verfahren nach § 24 GO NRW ist mit diesem Votum abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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