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Benennung der Preisgerichtsmitglieder für das Wettbewerbsverfahren Projekt "Deichmanns Aue" im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf

Stellungnahme der Verwaltung 211229-01 ST vom 31.08.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.10.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 31.08.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 01.09.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.10.1, Kenntnisnahme.

  3. 02.09.2021

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 8.23.1, Kenntnisnahme.

  4. 16.09.2021

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.6.1, Kenntnisnahme.

  5. 28.09.2021

    Beschlussvorlage

    211229, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  6. 07.10.2021

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.6.1, Kenntnisnahme.

  7. 28.10.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.24.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 1.7 MB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211229-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Benennung der Preisgerichtsmitglieder für das Wettbewerbsverfahren Projekt "Deichmanns Aue" im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.09.2021 Kenntnisnahme Rat 16.09.2021 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 02.09.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Planvorhaben an der Deichmanns Aue ist Gegenstand aktueller Berichterstattung. Daher teilt die Verwaltung Folgendes mit: Staudengärtnerei und Skulpturenhandwerk Der gewerbliche Pachtvertrag mit der Staudengärtnerei wurde durch die BImA aufgrund der geplanten baulichen Entwicklung gekündigt. Darüber wurde der Pächter bereits vor ca. einem Jahr durch die Flächeneigentümerin BImA informiert. Aufgrund dieser frühzeitigen Information und der Notwendigkeit von bauvorbereitenden Maßnahmen sowie des geplanten Abbruches des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück, ist eine Verlängerung nach Auskunft der BImA nicht möglich. Auf Anfrage teilte die BImA mit, dass vergleichbare Ersatzflächen für die genannte Nutzung nicht in ihrem Bestand vorhanden sind. Wechsel der Vorhabenträgerin Die BImA verpflichtet sich hier gemäß Baulandmodell in der Fassung zum Zeitpunkt des Zielbeschlusses bzw. der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung, einen Anteil von 40% der Wohnfläche analog der Wohnraumförderbestimmungen des Landes NRW (Personenkreis, Belegungsbindung und Miethöhen des geförderten Wohnungsbaus für Menschen mit Wohnberechtigungsschein) zu errichten. Darüber hinaus sollen ebenfalls preisgedämpfte Wohnungen (60%) für Bundesbedienstete entstehen. Als öffentliche Anstalt darf die BImA keine Fördermittel in Anspruch nehmen. Dennoch sind die Vorgabe des Baulandmodells durch die Bindung bezogen auf Personenkreis, Seite 1 von 3 Seite 2 —— Belegungsbindung und Miethöhen gemäß Förderrichtlinien erfüllt. Den politischen Gremien wird im Zuge der Beratung zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ein Planentwurf (Ergebnis der Mehrfachbeauftragung) mit weiterführenden Informationen vorgelegt werden. Aus Sicht der Verwaltung bietet der Mix aus 40% der Wohnungen nach Förderbestimmungen und 60% preisgedämpften Wohnraum einen adäquaten Ersatz zu dem von der VEBOWAG angedachten 70% gefördertem und 30% freifinanziertem Wohnraum. Hochwasserschutz und klimatische Untersuchung Der Bund hat 1999 einen privaten Hochwasserschutz für seine Liegenschaften BMVBW/US-Botschaft Deichmanns Aue in Form einer Schutzmauer erstellt. Für die Schutzlinie wird die öffentliche Straße Deichmanns Aue mit einer mobilen Wand abgeriegelt. Dieser Schutz wird auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages mit dem THW im Bedarfsfall aufgebaut. Da der Hochwasserschutz auf 11,20m Bonner Pegel ausgelegt ist, wurde der betreffende Bereich nicht als gesetzliches Überschwemmungsgebiet ausgewiesen (HQ100 jetzt 10,91m Bonner Pegel). Siehe hierzu beigefügten Auszug des gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebietes des Rheins, dem zu entnehmen ist, dass das Plangebiet innerhalb des vor Hochwasser geschützten Bereichs liegt. In Vorbereitung der städtebaulichen und freiraumplanerischen Mehrfachbeauftragung ist ein wasserwirtschaftliches Gutachten u.a. bezüglich Entwässerung und Versickerung im Plangebiet erstellt worden. Auch eine klimatische Betrachtung des IST sowie des PLAN-Zustandes (nach Vorliegen des städtebaulichen Entwurfes) wird im weiteren Verfahren erstellt und im Rahmen der weiteren Beschlussfassung den politischen Gremien vorgelegt werden. Anlage/n 1 Gesetzlich-festgesetztes-Überschwemmugsgebiet-Rhein_DeichmannsAue (öffentlich) Seite 2 von 3 Maßstab 11:: 55000000 Datum:: 1177..0088..22002211 115500 m 330000 m Seite 3 von 3

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