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Kritische Infrastruktur in der Bundesstadt Bonn

Große Anfrage eingebracht von CDU 240802 vom 07.05.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.06.2024 geantwortet. Am 18.09.2024 im Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie ist der Sachstand zu Bewertung und zum konzeptionellen Umgang mit Fragen der kritischen Infrastruktur in der Stadt Bonn?
Antwort der VerwaltungBonner Behörden und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur haben grundsätzlich eine eigenständige Notfallplanung durchzuführen. Die Bereiche der Bonner Stadtverwaltung, welche nach bisherigen rechtlichen Anforderungen der Kritischen Infrastrukturen zuzuordnen sind (z.B. BSI- Gesetz) verfügen bereits über eigene Notfallplanungen und etablierte Maß - nahmen. Diese und weitere Bereiche werden zukünftig von Amt 10 im Rahmen des im Aufbau befindlichen Business Continuity Managements näher betrachtet und in die Planungen zur Steigerung der Resilienz aktiv eingebunden.
2 GefragtWelche Vorkehrungen sind bei der Stadt Bonn und den Stadt - werken Bonn getroffen, um einem Ausfall von Versorgungseinrichtungen insbesondere beim Strom, Wasser und der Wärmeversorgung vorzubeu - gen?
Antwort der VerwaltungMaßnahmen Ausfall Strom￿ Grundsätzlich werden bei der Herstellung, Wartung, Instandhaltung und Er - neuerung von Netzen und Anlagen die jeweiligen anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt. In der Anlagentechnik sowie in der Versorgungszoneneinspeisung wird sichergestellt, dass stets redundante Systeme vorhanden sind, um den Ausfall von Systemkomponenten zu kompensieren. Die Versorgung erfolgt über stark vermaschte Leitungsnetze mit hoher Ausfallsicherheit. Zur Vermeidung eines flächendeckenden Stromausfalles ist zur Netzstabilisie - rung beispielsweise die gezielte Abschaltung von Verbrauchern in Teilen oder des gesamten Verteilnetzes vorgeplant. Die Leitstelle von Feuerwehr und Ret - tungsdienst wird in die Abschaltung betroffener Bereiche einbezogen und über die Dauer der Abschaltung informiert.￿ Weitere Maßnahmen fokussieren sich vor allem auf die Wiederherstellung der Stromversorgung. …
3 GefragtSind die öffentlichen Einrichtungen und Gebäude ausreichend mit Notstromaggregaten auch zum Erhalt der digitalen Infrastruktur aus - gestattet?
Antwort der VerwaltungDie Einrichtungen und Gebäude der Stadt Bonn sind nur vereinzelt notstrom - versorgt. So verfügt neben den Feuerwachen der Berufsfeuerwehr auch das Stadthaus über eine teilweise Notstromversorgung. Für die Notstromversor - gung der Standorte der Freiwilligen Feuerwehr laufen bereits Beschaffungs - maßnahmen von geeigneten, mobilen Notstromerzeugern. Die Planung und ggf. Ausweitung der Notstromversorgung weiterer Einrichtun - gen und Gebäude der Stadt Bonn stellt eine mögliche Business Continuity- Strategie dar und wird daher im Rahmen des im Aufbau befindlichen Business Continuity Managements betrachtet.
4 GefragtWie stellt sich die Wasserversorgung der Bevölkerung dar, wenn das öffentliche Netz nicht mehr ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden kann? Wie ist der Zustand und die Verfügbarkeit von Brunnenund Aufbereitungsanlagen für die Wasserversorgung?
Antwort der VerwaltungDie Maßnahmen zum Krisenmanagement sind in dem Wasserversorgungskon - zept der Stadt Bonn beschrieben und in einem Handbuch Notfall- und Krisen - management aufgeführt. Durch einen redundanten Netzaufbau des Versor - gungsnetzes hat die Stadt Bonn eine sehr hohe Ausfallsicherheit in Bezug auf die Wasserversorgung. Die Brunnen, die originär für die Notwasserversorgung im Verteidigungsfall errichtet wurden, sind mehrheitlich aus den 1970er Jahren. Der technische Zu - stand der Brunnen entspricht nicht in allen Fällen den aktuellen technischen Anforderungen. Die Funktionalität und die Wasserqualität werden regelmäßig überprüft. Die Förderleistung der Brunnen reicht grundsätzlich aus, um den —— Bedarf der Bonner Bevölkerung nach Vorgaben des BBK abzudecken. Für die Verteilung des Trinkwassers in Stadtteilen, die über keinen eigenen Brunnen verfügen, wurde in diesem Jahr mit der Beschaffung von mobilen Transportbehältern begonnen. Wasseraufbereitungsanlagen werden in der Stadt Bonn nicht vorgehalten.
5 GefragtIn welchem Stand befinden sich Notfallpläne in Abstimmung u.a. mit der Feuerwehr, dem Bevölkerung- und Katastrophenschutz, der Poli - zei und der Bundeswehr, um die Bevölkerung ausreichend mit Schutz - räumen, Verpflegung, Kleidung und dem notwendigsten Bedarf des tägli - chen Lebens zu versorgen?
Antwort der VerwaltungDer Schutzraumbau liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Über die Entwick - lungen und strategischen Planungen des Bundes ist der Bonner Verwaltung kein aktueller Sachstand bekannt. Die Versorgung der Bevölkerung mit Verpflegung, Kleidung und dem notwen - digsten Bedarf des täglichen Lebens muss im Wesentlichen über die Eigenvor - sorge erfolgen. Weiteres regelt der Bund im Rahmen der Sicherstellungsgeset - ze. Im Rahmen der anstehenden Planungen für Notunterbringung und Evakuierung werden die Vorhaltungen der Stadt Bonn im gebotenen und verhältnis - mäßigen Umfang gemäß den rechtlichen Vorgaben aufgestockt

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240802-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 07.05.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 06.06.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  3. 11.06.2024

    Hauptausschuss

    vertagt

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  4. 25.06.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240802-01 ST, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.

  5. 03.07.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  6. 22.08.2024

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  7. 22.08.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  8. 18.09.2024 zuletzt

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.1 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 240802 —— Fragesteller/in: Bert Moll Jürgen Wehlus Torben Leskien CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 07.05.2024 Große Anfrage CDU: Kritische Infrastruktur in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 06.06.2024 Kenntnisnahme Hauptausschuss 11.06.2024 Kenntnisnahme Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 20.11.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, zur kritischen Infrastruktur der Stadt Bonn und ihrer Einrichtungen folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Sachstand zu Bewertung und zum konzeptionellen Umgang mit Fragen der kritischen Infrastruktur in der Stadt Bonn? 2. Welche Vorkehrungen sind bei der Stadt Bonn und den Stadtwerken Bonn getroffen, um einem Ausfall von Versorgungseinrichtungen insbesondere beim Strom, Wasser und der Wärmeversorgung vorzubeugen? 3. Sind die öffentlichen Einrichtungen und Gebäude ausreichend mit Notstromaggregaten auch zum Erhalt der digitalen Infrastruktur ausgestattet? 4. Wie stellt sich die Wasserversorgung der Bevölkerung dar, wenn das öffentliche Netz nicht mehr ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden kann? Wie ist der Zustand und die Verfügbarkeit von Brunnen- und Aufbereitungsanlagen für die Wasserversorgung? 5. In welchem Stand befinden sich Notfallpläne in Abstimmung u.a. mit der Feuerwehr, dem Bevölkerung-und Katastrophenschutz, der Polizei und der Bundeswehr, um die Bevölkerung ausreichend mit Schutzräumen, Verpflegung, Kleidung und dem notwendigsten Bedarf des täglichen Lebens zu versorgen? Begründung Erfolgt mündlich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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