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Auswirkung der Verschärfung der Bewirtschaftungsverfügung für Bad Godesberg

Große Anfrage eingebracht von CDU 231525 vom 17.08.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.08.2023 geantwortet. Am 21.02.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Auswirkungen hat die Verschärfung der Bewirtschaftungsverfügung für den Stadtbezirk Bad Godesberg?
Antwort der VerwaltungWie in der überarbeiteten Bewirtschaftungsverfügung dargestellt, bedürfen neue konsumtive Verpflichtungen bis zum 30.09.2023 der Einzelfallent - scheidung durch OB und Stadtkämmerin. Dies gilt verwaltungsweit und umfasst insoweit auch die Stadtbezirke. Ausgenommen hiervon sind ge - setzlich vorgeschriebene Verpflichtungen.
2 GefragtSind von der Verschärfung Maßnahmen wie die Sanierung der Stadthalle, der Neubau des Kurfürstenbades oder die Neugestaltung der Innenstadt betroffen?
Antwort der Verwaltung• Da die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg bereits durch lange zurückliegende Beschlüsse geregelt ist und Vorplanungen stattfinden, wird diese Maßnahme als Fortsetzungsmaßnahme im Sinne der Ziffer 2.5. eigestuft. Danach gilt für investive Fortsetzungsmaßnahmen eine uneingeschränkte Bewirtschaftung. • Ebenso verhält sich der Fall des Neubaus des Kurfürstenbades Bad Godesberg. Auch hier wurden bereits bauliche Vorarbeiten geleistet, die für die Einstufung einer Fortsetzungsmaßnahme sprechen. Zudem ist die Vorlage 231408 in den Sitzungen des Sportausschusses am 31.08.2023 und der BV Bad Godesberg am 06.09.2023 vorgesehen. Die sich aus der zu erwartenden Beschlusslage ergebenden rechtlichen Verpflichtungen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt. Zudem unterstützt auch die Verwaltungsspitze die Umsetzung dieser Maßnahme.
3 GefragtWelche Folgen hat die Verschärfung für die Auszahlung von Mitteln an Vereine und/ oder die Durchführung von Veranstaltungen?
Antwort der VerwaltungFür 2023 entfaltet die neue Bewirtschaftungsverfügung für bestehende Zu - schussgewährungen und der Umsetzung von Veranstaltungen keine Aus - —— wirkungen. Dagegen unterliegen neue Verpflichtungen der Einzelfallent - scheidung der Stadtkämmerin bzw. Oberbürgermeisterin. Die pauschale Freigabe von 80 % der konsumtiven Mittel stellt keine Verschärfung dar. Hier handelt es sich vielmehr um eine bereits bekannte, langjährige Praxis. Höhere Freigaben sind laut Bewirtschaftungsverfügung möglich und wer - den bei entsprechender Begründung gewährt.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231525-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 17.08.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 25.08.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231525-01 ST, federführend: 20 Stadtkämmerei.

  3. 06.09.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.29, Kenntnisnahme.

  4. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.19, Kenntnisnahme.

  5. 22.11.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.6, Kenntnisnahme.

  6. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  7. 21.02.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.1 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 231525 —— Fragesteller/in: Elke Melzer Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 16.08.2023 gez. Wenzel CDU-Große Anfrage: Auswirkung der Verschärfung der Bewirtschaftungsverfügung für Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.09.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Auswirkungen hat die Verschärfung der Bewirtschaftungsverfügung für den Stadtbezirk Bad Godesberg? 2. Sind von der Verschärfung Maßnahmen wie die Sanierung der Stadthalle, der Neubau des Kurfürstenbades oder die Neugestaltung der Innenstadt betroffen? 3. Welche Folgen hat die Verschärfung für die Auszahlung von Mitteln an Vereine und/ oder die Durchführung von Veranstaltungen? Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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