Bahnlärm im Stadtgebiet Bonn
Große Anfrage 240254 vom 18.04.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 07.08.2024 geantwortet. Am 12.09.2024 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240254-02 ST“.
Verlauf
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18.04.2024
Große Anfrage
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05.06.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.14, Kenntnisnahme.
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07.08.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240254-02 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
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12.09.2024 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
zur Kenntnis genommen
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 240254 —— Fragesteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn BBB-Bezirksfraktion Bad Godesberg 07.02.2024 Bahnlärm im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Haben sich die Oberbürgermeisterin bzw. ihr Amtsvorgänger auf Bundesebene für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Bahnlärm mit bundesweit verbindlichen Grenzwerten auch für bestehende Verkehrswege und -anlagen eingesetzt und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 2. Wann und mit welchem Ergebnis haben sich die Oberbürgermeisterin oder/und ihr Amtsvorgänger bei dem für Verkehr zuständigen Bundesministerium dafür eingesetzt, dass - die alternative Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim zur Entlastung des Mittelrheintals realisiert und die angekündigte Machbarkeitsstudie so bald als möglich in Auftrag gegeben wird, - bei der Realisierung des Korridors Mittelrhein: Zielnetz I die darin vorgesehene Ertüchtigung der Strecke Hagen/Köln-Siegen-Gießen-Hanau prioritär realisiert wird, um das Mittelrheintal mittelfristig zu entlasten, - die Modernisierung des Fuhrparks und die Umrüstung der Güterwaggons auf besonders leise Verbundstoff-Bremssohlen bei der Deutschen Bahn AG zügig fortgesetzt wird, - das lärmabhängige Trassenpreissystem weiterentwickelt wird, um Anreize für den Einsatz besonders lärmarmer Technologien zu setzen, - weiterhin Schallschutzwände, Schienenstegdämpfer umgesetzt sowie Lärmsanierungen durchgeführt werden, - konsequent das Schienenlärmschutzgesetz eingehalten wird, - Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge umgesetzt werden? 3. Wann und mit welchem Ergebnis haben die Oberbürgermeisterin bzw. ihr Amtsvorgänger bei der NRW-Landesregierung darauf gedrungen, sich ebenfalls für die unter Frage 2 aufgeführten Ziele auf Bundesebene einzusetzen? Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Auf den einstimmigen Beschluss des Rates vom 28.März 2019 „Bahnlärm im Stadtgebiet Bonn“ wird verwiesen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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