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Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565)

Antrag 200032 vom 11.02.2020

abgelehnt Stand: Am 22.06.2020 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 06.02.2020

    Rat

    verwiesen

    TOP 6.15, Entscheidung.

  2. 11.02.2020

    Antrag

  3. 27.02.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt

    TOP 3.4, Empfehlung.

  4. 10.03.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    200032-1 ST, federführend: 61-0 Verwaltung.

  5. 11.03.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    ohne Votum

    TOP 6.10, Empfehlung.

  6. 26.03.2020 abgesagt

    Rat

    Entscheidung.

  7. 22.04.2020

    Änderungsantrag

    200032-2 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  8. 07.05.2020

    Rat

    vertagt

    TOP 5.12, Entscheidung.

  9. 18.06.2020

    Rat

    vertagt

    TOP 6.12, Entscheidung.

  10. 22.06.2020 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.12, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 200032 —— Antragsteller/in: DIE LINKE., Dr. Michael Faber, Holger Schmidt, Tobias Haßdenteufel 16.01.20 Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565) Beratungsfolge Rat 06.02.2020 Entscheidung Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 27.02.2020 Empfehlung Rat 26.03.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Der Rat hält am mehrfach bekundeten Ziel fest, entlang des Tausendfüßlers (BAB 565) einen Radschnellweg zu realisieren. 2. Er fordert die Verkehrsministerien von Land und Bund auf, bei der „Sanierung“ des Tausendfüßlers (BAB 565) auf den beidseitigen dreispurigen Ausbau zu verzichten und stattdessen diesen Radschnellweg mit einzuplanen. 3. Die Verwaltung prüft andernfalls Einwendungen gegen die Planfeststellung und bereitet diese vor. Der Rat behält sich – nach vorherigem erneuten Beschluss – die Geltendmachung vor. Begründung Der Bonner Stadtrat hat mehrmals an das Land appelliert, im Zuge der „Sanierung“ des Tausendfüßlers einen (Landes-)Radschnellweg einzuplanen. Mit Verweis auf räumliche Probleme, zu erwartende Kostensteigerungen und das fortgeschrittenen Planungsverfahren hat der NRW-Verkehrsminister im Dezember 2019 eine solche Einplanung abgelehnt, sondern stattdessen für eine unabhängige Radschnellverbindung durch die Stadt Förderung in Aussicht gestellt. Dies ist für die Stadt Bonn mehr als unbefriedigend, da eine vergleichbar direkte und komfortable Radverbindung quer durch die Stadt jedoch selbst bei großzügiger Ausweisung von Umweltspuren unrealistisch ist. Mit dem Verzicht auf den dreispurigen Ausbau des Tausendfüßlers für den Autoverkehr würden sich die räumlichen Probleme der zusätzlich erweiterten Trassenführung sowie Kostensteigerungen durch den Radschnellweg auffangen lassen. Zugleich würde hier angesichts der Klimaanstrengungen und CO2- Seite 1 von 2 Seite 2 —— Minderungszusagen der Stadt Bonn zumindest eine annähernde Gleichstellung eines klimaverträglichen Mobilitätsträgers hinsichtlich des Verkehrswegs gegenüber dem Automobil erreicht. Darüber hinaus würden sich voraussichtlich durch die dann insgesamt verringerte Trasse Konflikte mit Anrainern (Tierheim, Gewerbetreibende u.a.) jedenfalls minimieren. Die sich durch die Änderung und Hinzuplanung des Radschnellwegs ergebende zeitliche Verzögerung erscheint nicht so groß und ist vor dem Hintergrund eines unwahrscheinlichen Maßnahmenbeginns im Jahr 2021 angesichts der noch mit der Trassenführung verbundenen und soweit bekannt nicht gelösten Konflikte verkraftbar. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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