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Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Bonn

Antrag eingebracht von CDU 230632 vom 03.04.2023

abgelehnt Stand: Am 19.06.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 03.04.2023

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 24.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230632-001 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 26.04.2023

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    abgelehnt

    TOP 6.5, Empfehlung.

  4. 27.04.2023

    Rat

    vertagt

    TOP 6.7, Entscheidung.

  5. 09.05.2023

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    abgelehnt

    TOP 6.5, Empfehlung.

  6. 17.05.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.8, Empfehlung.

  7. 13.06.2023

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.4, Entscheidung.

  8. 19.06.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 67.5 KB

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    Antrag öffentlich 230632 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 28.03.23 CDU-Antrag: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 26.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 09.05.2023 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 17.05.2023 Empfehlung Inhalt des Antrags (vorbehaltlich der Beratung im Sozialausschuss am 09.05.2023 und Umweltausschuss am 17.05.2023) 1. Die Verwaltung wird gebeten, im gerade in Arbeit befindlichen Konzept Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, folgende Themen zu berücksichtigen: • nachhaltige und unterstützende Einbindung der Bonner Bevölkerung im Sinne des Umweltschutzes, Vermüllung zu vermeiden sowie auf Einwegverpackungen zu verzichten. • aktive Aufklärungsarbeit vor allem im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit seitens der Verwaltung berücksichtigen, um mehr Verantwortungsbewusstsein für das Thema Sauberkeit zu schaffen. • Einbindung von Erfahrungen aus anderen Städten • Umgang mit dem permanent steigenden Unsicherheitsgefühl sowie Beschwerdeaufkommen in der Bonner Bevölkerung • Erstellung einer Marketingkampagne zu diesen Themen. 2. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob im Rahmen der ordnungsbehördlichen Verordnung (Straßenordnung) inhaltliche oder finanzielle Anpassungen sinnvoll erscheinen, um entschiedener und ebenfalls nachhaltiger gegen Verstöße vorzugehen und die Ergebnisse des Konzeptes in eine ggfs. angepasste Straßenordnung einzubeziehen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Die Beschwerden über fehlende Sauberkeit sowie ein steigendes Unsicherheitsgefühl mehren sich. Aus diversen Stellungnahmen weiß man, dass bonnorange und auch das Ordnungsamt an den jeweiligen Belastungsgrenzen angekommen ist und nur versucht Schadensbegrenzung zu betreiben. Dass diese Bereiche auch personell Unterstützung benötigen, haben wir schon in der letzten Haushaltsberatung deutlich gemacht. Positiv zu bewerten ist, dass sich die Stadtverwaltung auf den Weg gemacht hat ein Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ auf den Weg zu bringen. Hier wäre es hilfreich, wenn wir in diesem Zusammenhang noch mehr auf unsere Bonner Bevölkerung Einfluss nehmen. Mit Aufklärungsarbeit sowie Konzepten zur aktiven Müllvermeidung bzw. richtigen Entsorgung oder dem Verzicht von Einwegverpackungen sollten wir versuchen die Bonner/innen mitzunehmen und zu sensibilisieren. So lange in den Köpfen der Menschen nicht ankommt, dass Müll nicht einfach „auf die Straße geworfen wird“, wird jeglicher Appell ins Leere laufen und verhallen. Es muss daher in der Jugend- und Sozialarbeit mehr Verantwortungsbewusstsein für das Thema Müll in der Bevölkerung geschaffen und in Kitas- und Schulen und in der Berufsschulausbildung mehr Erziehungsarbeit auf diesem Feld geleistet werden, um über Jahre hinweg nachhaltig wirken zu können. Darüber hinaus wird das persönliche Unsicherheitsgefühl vor allem in den Abendstunden größer. Die Menschen berichten, dass sie sich in bestimmten Straßenzügen allein mehr als unwohl fühlen. Hier muss gegengesteuert werden. Uns ist aber klar, dass wir mit unseren Maßnahmen nicht jeden erreichen werden, so dass wir auch unsere Straßenordnung überprüfen und womöglich anpassen sollten. Alle verschärften Maßnahmen und höheren Bußgelder sowie die vermehrte Öffentlichkeitsarbeit wird Erwartungen wecken, dass es schnell sauberer und sicherer wird. Dies lässt sich nur durch gleichzeitig gesteigerte intensivere Kontrollen erreichen, die mit Personalmehrbedarf verbunden sind. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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