FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz
Große Anfrage 240930 vom 23.05.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 30.08.2024 geantwortet. Am 29.10.2024 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie hat die Verwaltung die Forderungen priorisiert?
- Antwort der VerwaltungDie Maßnahmen, die durch die Verwaltung zügig und ohne großen Aufwand umgesetzt werden konnten, wurden zuerst umgesetzt. So z. B. das Aufstellen von Sitzgelegenheiten sowie Toiletten.
- 2 GefragtWelche Forderungen wurden von der Verwaltung bereits umgesetzt?
- Antwort der VerwaltungMaßnahme: Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraus sowie Erhöhung der Konsumplätze Die Stadt Bonn hat im Rahmen der Verordnung zu Drogenkonsumräumen NRW die Ordnungs- und Sozialpartnerschaft Bonn installiert. Vertreten sind in dieser Kooperationsform das städtische Ordnungsamt, die Wache GABI, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, Amt 50 sowie der Verein für Gefährdetenhilfe (VFG) als Träger des Drogenkonsumraumes. Die Ordnungs- und Sozialpartnerschaft Bonn hat die Anträge des VFG auf - Erhöhung der Konsumplätze von aktuell 8 auf 12 Plätze sowie - Erweiterung der Öffnungszeiten um eine Stunde von derzeit Montag bis Freitag 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf zukünftig 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr (am Wochenende bleiben die Öffnungszeiten unverändert) befürwortet und entsprechende Zustimmungserklärungen zur Vorlage bei der Bezirksregierung Köln und dem MAGS NRW erteilt. Darüber hinaus wird eine Öffnung des Drogenkonsumraumes für Nichtbonner*innen diskutiert. Um eine möglichst verlässliche Datenlage zu dieser Frage zu erhalten, werden seit dem 01.04.2024 bestimmte Daten erhoben, die in der nächsten Sizung erörtert und ausgewertet werden. …
- 3 GefragtAn welchen Forderungen arbeitet die Verwaltung?
- Antwort der VerwaltungMaßnahme: Pilotprojekt Mobiles Fahrzeug (Event-Sprinter) für Suchtprävention im Kontext der Partys im Hofgarten und auf der Poppelsdorfer Allee Ein Konzept dazu befindet sich in der finalen Phase und ein entsprechender Antrag wird gestellt. Maßnahme: Marketingkonzept Kaiserplatz Es besteht bereits Kontakt zum Innenstadtmanagement und die Möglichkeit, hierfür ggf. den Verfügungsfonds zu nutzen, wird aktuell geprüft. Maßnahme: Infrastrukturkonzept für den Kaiserplatz Im Januar wurde ein Bericht zum Forschungsprojekt "Zugang zu Wasser, Toiletten & Hygiene für Menschen ohne Obdach“ in den Sozialausschuss eingebracht und in der Sitzung im März zur Kenntnis genommen. (DS 232242) Maßnahme: Nutzungskonzept Kaiserpassage Die ersten Kontakte mit dem Eigentümer haben keine positive Resonanz gefunden, da von dieser Seite kein Handlungsbedarf gesehen wird. Die Nutzung ist aus Vermietersicht, insbesondere durch einen Ankermieter, befriedigend gesichert und würde mit den Nutzungsideen, die am runden Tisch entwickelt wurden, nicht gut zusammengehen. Der runde Tisch hat zu dieser Frage mit dem Ankermieter Kontakt aufgenommen. …
- 4 GefragtWelche Forderungen hat die Verwaltung bereits verworfen?
- Antwort der VerwaltungKomplett verworfen wurde bisher noch keine der vorgeschlagenen Maßnahmen. Es gibt allerdings einige Maßnahmen, die im Zusammenhang des ZOB-Umbaus stehen und somit erst mit diesem realisiert werden können.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240930-02“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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23.05.2024
Große Anfrage
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08.06.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240930-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
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30.08.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240930-02, federführend: 33 Bürgerdienste.
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11.09.2024
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
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29.10.2024 zuletzt
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
zur Kenntnis genommen
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 61.7 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 240930 —— Fragesteller/in: Petra Nöhring Frank Thomas FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 23.05.2024 FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 18.06.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Mit einer breiten Beteiligung aus Stadtgesellschaft und Politik hat der Runde Tisch Kaiserplatz Lösungen zur Aufwertung des Kaiserplatzes entwickelt und der Oberbürgermeisterin 2023 übergeben. 1. Wie hat die Verwaltung die Forderungen priorisiert? 2. Welche Forderungen wurden von der Verwaltung bereits umgesetzt? 3. An welchen Forderungen arbeitet die Verwaltung? 4. Welche Forderungen hat die Verwaltung bereits verworfen? Begründung In mehreren Sitzungen hat der Runde Tisch Kaiserplatz Herausforderungen identifiziert, die bearbeitet werden müssen, will man den Kaiserplatz als Einfallstor zur Stadt und historische Achse zwischen den Schlössern aufwerten. In einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 28. November 2022 wurden mit den Teilnehmenden Herausforderungen gesammelt, die anschließend am Runden Tisch wie folgt strukturiert wurden: 1. Drogenkonsum und Zusammenhänge (Öffentlicher Drogenhandel und Drogenkonsum, BTM Kriminalität, Jugendschutz, Substitution…) 2. Sicherheit (Präsenz, Ansprechbarkeit und Kommunikation von Polizei und Ordnungsamt, Prävention und Intervention) Seite 1 von 2 Seite 2 —— 3. Hofgarten/Universität (Party-Szene; Beleuchtung, Baustellensituation) 4. Verkehrsthemen (Busbahnhof, Wegeführung, Verkehrsraum für unterschiedliche Verkehrsteilnehmende) 5. Gestaltung (Marode Substanz, Sauberkeit, Vandalismusschäden, Ästhetik) 6. Belebung und Nutzung des Platzes (Leerstände, Aktuelles Nutzungsverhalten, Entwicklung von Potentialen für zukünftiges Die in der Gruppe erarbeiteten umfangreichen Lösungen wurden der Oberbürgermeisterin im September 2023 übergeben. Die Lösungen stehen auf breitem stadtgesellschaftlichem Konsens, da der runde Tisch breit besetzt war. Diese Vorarbeit des runden Tisches muss nun Eingang in die städtische Umsetzung finden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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