Auswirkungen des geänderten Kommunalwahlgesetzes in NRW
Große Anfrage eingebracht von BBB 252981 vom 17.04.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.06.2025 geantwortet. Am 03.07.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 252981-02 ST“.
Verlauf
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17.04.2025
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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08.05.2025
Stellungnahme der Verwaltung 252981-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
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16.06.2025
Stellungnahme der Verwaltung 252981-02 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 252981 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 17.04.2025 BBB-Anfrage: Auswirkungen des geänderten Kommunalwahlgesetzes in NRW Beratungsfolge Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie sähe die Sitzverteilung im Bonner Stadtrat aus, würde man die neu gefassten Regelungen des Kommunalwahlrechtes in NRW auf das Abstimmungsergebnis der Kommunalwahl vom 13.09.2020 anwenden? 2. Wie hoch schätzt die Oberbürgermeisterin die de facto durch die neue Gesetzesänderung entstehende „Prozent-Hürde“ bei Anwendung des "Rock- Verfahrens" für Bonn ein? Begründung Am 4. Juli 2024 hat der Landtag auf Initiative und zugleich mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und SPD das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ verabschiedet. Teil des Gesetzes ist das nach dem Grünen-Politiker, Simon Rock, benannte Verfahren zur Bestimmung der den Parteien und Wählergruppen nach einer Kommunalwahl zuzuteilenden Sitze. Mit der Abkehr vom vormals gängigen Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers und der Einführung des Rock-Verfahrens wollen Grüne, CDU und SPD nach eigenen Angaben den Erfolgswertgleichheit u.a. der für sie abgegeben Wählerstimmen verbessern. Vor allem kleinere Parteien und Wählergemeinschaften sollen durch den neuen Zählmodus weniger Sitze in den kommunalen Vertretungen von Städten und Landkreisen NRWs bekommen. Das neue Wahlrecht zur strukturellen Bevorteilung großer Parteien, das laut dem Staatsrechtler Martin Morlok faktisch eine unzulässige Prozent-Hürde, eine je nach Ratsgröße zwischen ein und vier Prozent liegende neue Sperrklausel schafft, wird derzeit vom nordrhein-westfälische Verfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit geprüft. Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, ob und welche Auswirkungen das neue Zählverfahren im Vergleich zu den Ergebnissen der Kommunalwahl 2020 hätte. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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