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BBB-Anfrage: Auswirkungen des geänderten Kommunalwahlgesetzes in NRW

Stellungnahme der Verwaltung 252981-02 ST vom 16.06.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.07.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.04.2025

    Große Anfrage

    252981, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 03.07.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252981-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Anfrage: Auswirkungen des geänderten Kommunalwahlgesetzes in NRW Beratungsfolge Rat 03.07.2025 Kenntnisnahme Inhalt der ergänzenden Stellungnahme: Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2025 (VerfGH 101/24, 114/24, 118/24, 124/24, 7/25) hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 4. Juni 2025 einen Gesetzesentwurf (LT-Drs. 18/14016) verabschiedet (aber noch nicht verkündet), der unter anderem das Sitzzuteilungsverfahren neu regelt. Mit der gesetzlichen Neuregelung wird das Verfahren der Sitzzuteilung wieder auf das Divisorverfahren mit Standardrundungen nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt, wie es im Kommunalwahlgesetz in seiner bis zum 30. Juli 2024 geltenden Fassung geregelt war und somit auch bei den vorangegangenen Kommunalwahlen Anwendung gefunden hat. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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