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BBB-Anfrage: Auswirkungen des geänderten Kommunalwahlgesetzes in NRW

Stellungnahme der Verwaltung 252981-01 ST vom 08.05.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.07.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.04.2025

    Große Anfrage

    252981, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 08.05.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.05.2025

    Rat

    vertagt

    TOP 1.9.1, Kenntnisnahme.

  4. 03.07.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252981-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Anfrage: Auswirkungen des geänderten Kommunalwahlgesetzes in NRW Beratungsfolge Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Wie sähe die Sitzverteilung im Bonner Stadtrat aus, würde man die neu gefassten Regelungen des Kommunalwahlrechtes in NRW auf das Abstimmungsergebnis der Kommunalwahl vom 13.09.2020 anwenden? Würden die 2024 neu gefassten Regelungen des Kommunalwahlrechtes für die Sitzzuteilung, insbesondere § 33 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz NRW, auf das Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020 in der Bundesstadt Bonn rückwirkend angewendet, ergäbe sich eine abweichende Sitzverteilung im Rat der Stadt. In Anwendung des neuen "Rock-Verfahrens" erhielte die Freie Demokratische Partei (FDP) einen zusätzlichen Sitz und käme auf insgesamt vier Ratsmandate (zuvor: drei). Die Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), die bislang über ein Ratsmandat verfügte, würde nach der neuen Berechnungsmethode keinen Sitz mehr erhalten. Die übrige Sitzverteilung im Rat bliebe im Vergleich zur damaligen Mandatsverteilung unverändert. 2. Wie hoch schätzt die Oberbürgermeisterin die de facto durch die neue Gesetzesänderung entstehende „Prozent-Hürde“ bei Anwendung des "Rock-Verfahrens" für Bonn ein? Auch wenn das Kommunalwahlgesetz NRW bei Ratswahlen weiterhin keine formelle Prozenthürde enthält, tritt mit Einführung des "Rock-Verfahrens" faktisch eine Wirkung ein, die einer prozentuellen Sperrklausel nahekommt. Eine verlässliche Aussage über die de facto entstehende "Prozent-Hürde" ist jedoch nicht möglich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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