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Informationen über die Nichtweiterverfolgung des BSI-Neubaus in Plittersdorf

Große Anfrage eingebracht von CDU 231445 vom 08.08.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 29.08.2023 geantwortet. Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIst der Verwaltung bekannt, ob im Zusammenhang mit der Entscheidung der BSI-Standort Bonn gefährdet ist?
Antwort der VerwaltungDie Zentrale des BSI am Standort Bonn ist aus Sicht des BSI nicht gefährdet. Das BSI strebt eine Zukunft in Bonn an. Das BSI wird aller Voraussicht nach langfristig Bestandsliegenschaften im Stadtgebiet nutzen.
2 GefragtIst der Verwaltung bekannt, was die BImA zukünftig mit dem Grundstück plant? Gibt es bereits Interesse anderer Bundesämter hier zu bauen?
Antwort der VerwaltungDie Stadt ist in einem kontinuierlichen Austausch mit der BIMA über die Entwicklung der Flächen des Bundes. Konkrete Informationen sind der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
3 GefragtWäre aus Sicht der Verwaltung ein Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Bonn bzw. die Stadtentwicklungsgesellschaft sinnvoll? Ist der Verwaltung bekannt, ob ein Verkauf des Grundstücks für die BImA infrage kommt?
Antwort der VerwaltungDie Stadt ist in einem kontinuierlichen Austausch mit der BIMA über die Entwicklung der Flächen des Bundes. In diesen Gesprächen betont die BIMA immer wieder, dass die Liegenschaften des Bundes in Bonn wegen des hohen Eigenbedarfs in der Regel nicht zum Verkauf stehen.
4 GefragtWas für eine alternative Bebauung wäre auf dem Grundstück möglich? Käme hier alternativ auch Wohnbebauung oder ein Mischgebiet in Betracht?
Antwort der VerwaltungZur Ansiedlung des BSI auf den Flächen an der Ludwig-Erhard-Allee wurde neues Planungsrecht geschaffen. —— Städtebaulich wäre an dem Standort auch eine gemischt genutzte Bebauung für Büro und Wohnen vorstellbar. Hierzu wäre dann neues Planungsrecht erforderlich.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231445-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 08.08.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 29.08.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231445-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  3. 06.09.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.26, Kenntnisnahme.

  4. 13.09.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  5. 19.09.2023

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  6. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.16, Kenntnisnahme.

  7. 22.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.8 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 231445 —— Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg MdL Guido Déus Bert Moll Jens Röskens 08.08.2023 gez. Wenzel CDU-Anfrage: Informationen über die Nichtweiterverfolgung des BSI-Neubaus in Plittersdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.09.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 13.09.2023 Kenntnisnahme Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, über die Hintergründe der Nichtweiterverfolgung des BSI-Neubaus in Plittersdorf sowie über alternative Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks zu berichten. Hierbei soll auch auf folgende Fragestellungen eingegangen werden: 1. Ist der Verwaltung bekannt, ob im Zusammenhang mit der Entscheidung der BSI-Standort Bonn gefährdet ist? 2. Ist der Verwaltung bekannt, was die BImA zukünftig mit dem Grundstück plant? Gibt es bereits Interesse anderer Bundesämter hier zu bauen? 3. Wäre aus Sicht der Verwaltung ein Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Bonn bzw. die Stadtentwicklungsgesellschaft sinnvoll? Ist der Verwaltung bekannt, ob ein Verkauf des Grundstücks für die BImA infrage kommt? 4. Was für eine alternative Bebauung wäre auf dem Grundstück möglich? Käme hier alternativ auch Wohnbebauung oder ein Mischgebiet in Betracht? Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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