AfD-Änderungsantrag zum BBB-Antrag: Erweitertes Sicherheitskonzept für den Bad Godesberger Nikolausmarkt
Änderungsantrag eingebracht von AfD BBB 242351-02 AA vom 29.01.2025
abgelehnt Stand: Am 25.06.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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29.01.2025
Änderungsantrag
Gestellt von Alternative für Deutschland, BBB.
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29.01.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.25.1, Entscheidung.
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09.04.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.14.2, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 83.6 KB
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Änderungsantrag öffentlich 242351-02 AA — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Antragsteller/in: Bzv. Truckenbrodt, AfD 8.1.2025, gez. Wenzel AfD-Änderungsantrag zum BBB-Antrag: Erweitertes Sicherheitskonzept für den Bad Godesberger Nikolausmarkt Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Absatz 1 wird wie folgt ergänzt und neu gefasst: Für den Nikolausmarkt wird ein weiterentwickeltes Sicherheitskonzept mit dem Ziel, die Besucher des Marktes, die Anwohner sowie die Sicherheits- und Rettungsdienste künftig bestmöglich vor Anschlägen, Messeratta- cken und Attentaten wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg - begangen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und sonstigen ungebetenen ausländischen Gästen aller Art - zu schützen. Begründung Die Ursachen der Terrorgefahr und die ausländischen Täter sollen bereits im Tenor des Antrages angesprochen werden. Die Verantwortung des Staates für die zugrundeliegende Migration muss herausgestellt werden. Der sich aus der Stellungnahme der Verwaltung ergebende Versuch einer Abwälzung der Zu- ständigkeit auf die Veranstalter ist zynisch. Die Bundesstadt Bonn trägt ihren Teil der Verantwortung durch die Teilnahme am Projekt „Sichere Häfen“, die nichts anderes beabsichtigt, als die Schleusen für Migration weiter zu öffnen, offen zu halten und gleichzeitig Remigration zu verhindern. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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