CDU-Große Anfrage zu Maßnahmen im direkten Umfeld der GGS Andreasschule
Große Anfrage eingebracht von CDU 241725 vom 14.10.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.01.2025 geantwortet. Am 09.04.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtIst der Verwaltung bekannt, dass es auf dem Gelände der GGS Andreasschule seit längerer Zeit immer wieder große Verschmutzungen gibt?
- Antwort der VerwaltungSeit ca. 6-7 Monaten hat sich auf dem Weg am Schulgelände entlang (ein kleines Wäldchen) eine sehr aktive Drogenszene gebildet. Dort werden nachts nach Einschätzung des zuständigen Hausmeisters regelmäßig Drogen konsumiert und verteilt, es werden jeden Morgen Fäkalien im Sandkasten, Spritzenbesteck und ähnliches, sehr viel Müll und Unrat gefunden. Die entsprechenden Stellen innerhalb der Verwaltung und die Polizei wurden über den Sachverhalt informiert.
- 2 GefragtIst der Verwaltung bekannt, dass wegen der unter 1. genannten Vorfälle der Sandkasten mit einem Bauzaun abgesperrt wurde und somit den Schülerinnen und Schüler nicht mehr zum Spielen zur Verfügung steht?
- Antwort der VerwaltungDies ist der Verwaltung bekannt. Der Sandkasten wurden von Seiten der Schule aufgrund der zu Frage 1 geschilderten Vorkommnisse gesperrt.
- 3 GefragtHat die Verwaltung davon Kenntnis, dass ein Schüler mit Gesten (die Hand geformt zur Pistole) und verbal (morgen töte ich dich) bedroht wurde?
- Antwort der VerwaltungDie Schulleitung hatte sich mit ähnlichen Schilderungen bereits an Teile der Verwaltung gewandt und von dort den Hinweis erhalten, dass die Wahrnehmung von Aufgaben zur Gefahrenabwehr ausschließlich der Polizei und den Ordnungsbehörden obliegt. Inwieweit von dort zwischenzeitig Maßnahmen ergriffen worden sind, ist nicht bekannt. Der Ordnungsverwaltung ist der Vorgang nicht bekannt.
- 4 GefragtFalls Frage 1, 2 und 3 mit ja beantwortet werden, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die unerträglichen Zustände zu ändern? - — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) falls ja: Welche Sofortmaßnahmen wurden allgemein, insbesondere jedoch zum Schutz aller Betroffenen ergriffen? - falls nein: Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um für Schüler*innen, das Kollegium und für alle Mitarbeitenden ein sicheres und sauberes Umfeld zu schaffen?
- Antwort der VerwaltungNach Schulschluss werden die Parkplätze mit herausnehmbaren Absperrpollern durch die Schule gesperrt, um das Parken bzw. den damit verbundenen Drogenverkauf zu verhindern. Die hinter dem Sandkasten installierte, 1 m hohe Zaunanlage wird auf 2 m erhöht, um den Zutritt für Unbefugte zu erschweren. Darüber hinaus wurden bei einem Treffen am 04.09. zwischen Schulleitung, dem Hausmeister und dem SGB diverse weitere Punkte zur Aufwertung des Schulhofs vereinbart: - 1-2 Baumpflanzungen (während der Pflanzzeit bis spätestens April 2025) - Fußballfeldmarkierung je nach Witterung Umsetzung ca. Ende Februar/Anfang März 2025 - Erneuerung des Sandkastens nach Fertigstellung der Zaunanlage - Im Bereich der Außenanlage/ alte Hausmeisterwohnung werden weitere Platten verlegt (für Fahrräder des Lehrpersonals und Lagerung von Spielgeräten) – bereits ausgeführt - 4 Bänke auf dem Schulhof – Lieferung Ende Februar 2025 - Schaukel: Nach Genehmigung des Haushalts 2025 wird die Schaukel bestellt und aufgestellt - Die schlammigen Oberbodenbereiche werden durch sandigen Oberboden aufgefüllt, um Unebenheiten entgegenzuwirken - (Prüfung eines) Grünen Klassenzimmers im Schulgarten
- 5 GefragtGibt es bereits Pläne, um den Zugang zum Schulgelände zu erschweren bzw. zu verhindern?
- Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu Frage 4
- 6 GefragtIst es möglich, die Bepflanzung um die Schule herum, so zurückzuschneiden, dass eine bessere Sichtbarkeit entsteht?
- Antwort der VerwaltungDie Verwaltung wird den Bereich zurückschneiden. Die angrenzende Heckenstruktur wird zukünftig durch eine Zaunanlage ersetzt. Bis zum Bau der Zaunanlage kann die Hecke auf eine Höhe von 2m eingekürzt werden.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241725-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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14.10.2024
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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25.10.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241725-01 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.
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30.10.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.23, Kenntnisnahme.
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27.11.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.18, Kenntnisnahme.
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16.01.2025
Stellungnahme der Verwaltung 241725-02 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.
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29.01.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.17, Kenntnisnahme.
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12.03.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.10, Kenntnisnahme.
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09.04.2025 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 2.6, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 4.8 MB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 241725 — — Fragesteller/in: Elke Melzer Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 01.10.2024, gez. Wenzel CDU-Große Anfrage zu Maßnahmen im direkten Umfeld der GGS Andreasschule Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Verwaltung bekannt, dass es auf dem Gelände der GGS Andreasschule seit längerer Zeit immer wieder große Verschmutzungen gibt? 2. Ist der Verwaltung bekannt, dass wegen der unter 1. genannten Vorfälle der Sandkasten mit einem Bauzaun abgesperrt wurde und somit den Schülerinnen und Schüler nicht mehr zum Spielen zur Verfügung steht? 3. Hat die Verwaltung davon Kenntnis, dass ein Schüler mit Gesten (die Hand geformt zur Pistole) und verbal (morgen töte ich dich) bedroht wurde? 4. Falls Frage 1, 2 und 3 mit ja beantwortet werden, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die unerträglichen Zustände zu ändern? - falls ja: Welche Sofortmaßnahmen wurden allgemein, insbesondere jedoch zum Schutz aller Betroffenen ergriffen? - falls nein: Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um für Schüler*innen, das Kollegium und für alle Mitarbeitenden ein sicheres und sauberes Umfeld zu schaffen? 5. Gibt es bereits Pläne, um den Zugang zum Schulgelände zu erschweren bzw. zu verhindern? 6. Ist es möglich, die Bepflanzung um die Schule herum, so zurückzuschneiden, dass eine bessere Sichtbarkeit entsteht? Begründung Seit Monaten wird das Gelände der Schule, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende von Personen genutzt, die regelmäßig viel Müll, Glasflaschen, benutzte Spritzen, Fäkalien usw. hinterlassen. Das führt dazu, dass der Hausmeister der Schule morgens immer erst die Seite 1 von 8 Seite 2 — — „Hinterlassenschaften“ der nächtlichen Besucher*innen entfernen muss. Viele Schüler*innen benutzen die Wege - vom Aldi-Parkplatz kommend - um zur Schule zu gelangen. Da die Bepflanzung sehr hoch ist, sind die Wege schlecht einsehbar und es entsteht, insbesondere in der dunkleren Jahreszeit, ein Angstraum. Eltern sollten nicht Angst um ihr Kind haben müssen, wenn dieses die Schule besucht. Gleiches gilt auch für das Lehrerkollegium und alle anderen Mitarbeitenden. Hier müssen engmaschige Begleitung und Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt erfolgen. Anlage/n 1 Anlage 1 (öffentlich) 2 Anlage 2 (öffentlich) 3 Anlage 3 (öffentlich) 4 Anlage 4 (öffentlich) 5 Anlage 5 (öffentlich) 6 Anlage 6 (öffentlich) Seite 2 von 8 Seite 3 von 8 Seite 4 von 8 Seite 5 von 8 Seite 6 von 8 Seite 7 von 8 Seite 8 von 8
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