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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Große Anfrage eingebracht von BBB 240986-22 vom 08.10.2024

beantwortet Stand: Am 28.11.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 08.10.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 06.11.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  4. 12.11.2024

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

  5. 28.11.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 240986-22 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 08.10.2024 BBB-Anfrage: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.11.2024 Kenntnisnahme Rat 12.11.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche im Haushaltsentwurf 2025/26 einschließlich der Planung bis 2029 enthaltenen Aufwendungen sind in welchen Planjahren a. dem Grunde und der Höhe nach pflichtig, b. dem Grunde nach zwar pflichtig, aber nicht in der im Etat veranschlagten Höhe vorgeschrieben, c. nach geltender Gesetzeslage freiwillig? d. bereits durch Gesetz oder Vertrag mit Ausnahme von a. in welcher Höhe gebunden? 2. Einsparungen in welcher Höhe wären möglich, wenn die - unter Ziffer 1 b. nachgefragten Leistungen auf das Mindestmaß abgesenkt abgesenkt würden? - unter Ziffer 1 c. nachgefragten, rein freiwilligen Leistungen gestrichen würden? 3. Einsparungen in welcher Höhe und in welchem jeweiligen Haushaltsjahr von 2025 bis 2029 wären notwendig, um in diesem Planungszeitraum einen genehmigungsfähigen Haushalt a. ohne Verlustvortrag, b. ohne Verlustvortrag und pauschalen Minderaufwand, c. ohne Verlustvortrag, pauschalen Minderaufwand und Überschreiten der 5%- Eigenkapitalverzehrquote zu erreichen? 4. Bemessen sich die Ansätze für Personalkosten in 2025 bis 2029 anhand der tatsächlich besetzten Stellen und wenn ja, wie hoch wäre der Personalkostenansatz inklusive aller noch vakanten Stellen? 5. Ist die Aussage der Oberbürgermeisterin in DS 240069-01ST „Eine Zuordnung zu Bindungsgraden ist leider nicht möglich.“ in Bezug auf die Planstellen so zu verstehen, dass ihr die Ermittlung notwendiger VZÄ zur Bewältigung der Pflichtaufgaben der Stadt Bonn nicht präzise und damit auch Seite 1 von 2 Seite 2 — — keine entsprechende Personalsteuerung möglich ist. Wenn nein, wird um Erläuterung gebeten, wie die Oberbürgermeisterin im Falle einer entsprechenden Aufforderung der Aufsichtsbehörde den zwingend notwendigen Personalstamm zur Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben ermitteln will? Begründung Es wird verwiesen auf das Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 02.10.2024. Zu den darin explizit genannten Kritikpunkten möchten die Fragesteller mit den oben stehenden Fragen einen entsprechenden ersten Überblick erhalten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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