mandari

Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) - Erneuerbare Energien hier: Stellungnahme der Stadt Bonn

Änderungsantrag eingebracht von BBB 231361-02 AA vom 30.08.2023

abgelehnt Stand: Am 19.09.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 15.08.2023

    Beschlussvorlage

    231361, federführend: 61-1 Stadtentwicklung.

  2. 30.08.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 13.09.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    abgelehnt

    TOP 6.10.2, Empfehlung.

  4. 14.09.2023

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.3.2, Empfehlung.

  5. 19.09.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.14.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Änderungsantrag öffentlich 231361-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) - Erneuerbare Energien hier: Stellungnahme der Stadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 30.08.2023 Anhörung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 13.09.2023 Empfehlung Hauptausschuss 14.09.2023 Empfehlung Rat 19.09.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Stellungnahme der Stadt zur Neufassung des Landesentwicklungsplanes – Erneuerbare Energien wird durch folgenden Passus ergänzt: Die Landesregierung möge juristisch abgesicherte Regelungen zu den erforderlichen Abständen zur Wohnbebauung entsprechend den Landesbau- und Immissionsschutzgesetzen definieren, um den Kommunen bei der Planung der Standortpotenziale Rechtssicherheit zu garantieren. Begründung In der Neufassung des Landesentwicklungsplanes - Erneuerbare Energien soll die bisherige Abstandsregel (§§ 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen) ersatzlos entfallen. Damit der Ausbau der Windenergie jedoch geordnet verlaufen kann, brauchen die Stadt Bonn und andere Kommunen, die bisher über keine rechtswirksame Windkonzentrationszonenplanung verfügen, ein steuerndes Instrumentarium, zu dem auch klare Regeln des erforderlichen Abstandes zur Wohnbebauung, zu Gewerbeparks u.a. zählen. Unklar ist mit dem Wegfall der bisherigen Abstandsregel für alle Beteiligten, welcher Abstand aufgrund von immissionsschutzrechtlichen Belangen zwischen einer Windkraftanlage und einem Wohnhaus, einer geschlossenen Wohnbebauung oder Gewerbegebieten erforderlich ist. Einsprüche gegen die Ausweisung von Potenzialflächen für Windkraftanlagen wegen möglicher Lärmbelästigung und Schattenwurfes aber auch wegen der Gefahr eines abbrechenden Rotorblattes sind absehbar. Eventuell könnte mit dem Wegfall der Abstandsregel ersatzweise das Seite 1 von 2 Seite 2 —— Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung zur Geltung kommen. Dem Abstandsflächenrecht entsprechend wird die Gesamthöhe eines Gebäudes, in diesem Fall wäre es die Höhe des Windrades, mit einem in der Landesbauordnung festgelegten Faktor multipliziert und als Abstand zur Wohnbebauung definiert. Wenn dies der Fall ist oder ein anderes Recht zugrunde gelegt wird, sollte dies im Landesentwicklungsplanes - Erneuerbare Energien erwähnt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz