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Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

Änderungsantrag eingebracht von BBB 232244-02 AA vom 13.02.2024

abgelehnt Stand: Am 26.06.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 29.11.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    232244, „Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 13.02.2024

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 14.02.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.4.1, Entscheidung.

  4. 20.03.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.3.1, Entscheidung.

  5. 14.05.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.2.1, Entscheidung.

  6. 26.06.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.1.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.8 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 232244-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar BBB-Änderungsantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.02.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Bürgerantrag wird abgelehnt, da Gemeinden keine Bankgeschäfte betreiben dürfen. Begründung Das Verbot des § 107 (6) Gemeindeordnung NRW „Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betreiben.“ hat zur Folge, dass sich eine Gemeinde auch nicht in Einzelfällen bankwirtschaftlich betätigen darf. Darauf zielt aber der Bürgerantrag ab und ist daher abzulehnen. Darüber hinaus gibt es aus Gründen der Gleichbehandlung auch weder von Bundes- noch von Landesseite Kredite, da es sich um eine „selbstgewählte Lebensform“ handelt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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