Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
Große Anfrage eingebracht von BBB 190419-06 vom 15.07.2024
beantwortet Stand: Am 12.11.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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15.07.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 190419-06 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 12.07.2024 BBB-Anfrage: Afghanisches Konsulat in Ückesdorf Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wann hat welcher Vertreter des Afghanischen Generalkonsulats welche der aktuell stattfindenden Erweiterungsbaumaßnahmen beantragt und wann wurden diese baulichen Maßnahmen durch die Oberbürgermeisterin genehmigt? 2. Trifft die Aussage in der Presseberichterstattung zu, dass mit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan (15.08.2021; Quelle: Auswärtiges Amt) die Suche nach einer neuen Liegenschaft für das Afghanische Konsulat auf Eis liegt und wenn ja, a. welche Standorte (unter Angabe von Straßennamen und Ortsteilen) wurden dem Generalkonsulat tatsächlich und wann genau aufgrund der angekündigten Bemühungen der Verwaltung in DS 190419-02ST (Rat am 06.02.2020) angeboten, b. weshalb hat es die Oberbürgermeisterin selbst auf explizite Nachfrage nach dem Stand der Bemühungen um eine neue Liegenschaft (DS 190419-05ST, Antwort auf Frage 8 u.a. das AA betreffend) wissentlich unterlassen, dem Rat die Einstellung der Bemühungen um alternative Liegenschaften mitzuteilen, c. aus welchen Gründen hat die Oberbürgermeisterin den Rat nicht über eine bauliche Lösung auf dem Gelände des Konsulats in Ückesdorf informiert? 3. In welchen Straßen genau im Ortsteil Ückesdorf a. wurden bzw. werden wann Fahrradstraßen eingerichtet, b. sind oder werden dadurch wie viele Stellplätze aufgeschlüsselt nach den einzelnen Straßen wegfallen, c. werden den Betroffenen wie viele Ersatzparkflächen wo genau alternativ angeboten und wie gedenkt die Oberbürgermeisterin mit welchen Maßnahmen im Detail verbotswidriges Parken von Besuchern des Generalkonsulats zu unterbinden? Seite 1 von 2 Seite 2 — — Begründung Der BBB-Fraktion stellt sich angesichts der Presseberichterstattung „Afghanische Konsulat erweitert Gebäude in Ückesdorf“ vom 11.07.2024 im General-Anzeiger mittlerweile die Frage, ob und wie ernst die Oberbürgermeisterin Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger nimmt bzw. ob sie ihre gesetzliche Informationspflicht und eigene schriftliche Zusagen gegenüber dem Rat (s. Antwort zu Frage 8, DS 190419-05ST) nur als unverbindlich ansieht. Im Übrigen halten es die Fragesteller für geboten, die Bonner Bevölkerung offen und vollumfänglich auch über zwar örtlich begrenzte aber gesamtgesellschaftlich interessante Themen zu informieren, um dem Eindruck vorzubeugen, die Oberbürgermeisterin entscheide nach eigenem Ermessen darüber, was die Bürgerinnen und Bürger und den Rat angeht und was nicht. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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