Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
Antrag 190419 vom 20.01.2020
abgelehnt Stand: Am 07.11.2019 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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20.01.2020
Antrag
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23.02.2023
190419-03, „BBB-Anfrage zum Afghanischen Konsulat in Ückesdorf“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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27.04.2023
190419-005 ST, „BBB-Anfrage zum Afghanischen Konsulat in Ückesdorf“, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
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20.09.2024
190419-07 ST, federführend: 63-0 Besondere Verwaltungsangelegenheiten.
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14.10.2024
190419-08 ST, federführend: 63-0 Besondere Verwaltungsangelegenheiten.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 190419 —— Antragsteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt, Johannes Schott Afghanisches Konsulat in Ückesdorf Beratungsfolge Rat 07.11.2019 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die Möglichkeiten, die ihm als örtliche Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde sowie der Bonner Polizei zur Verfügung stehen, um Belästigungen durch Besucher des afghanischen Generalkonsulats außerhalb der Grenzen des Konsulatsgeländes zu verhindern, in der Sitzung des Rates am 7. November 2019 darzulegen und darüber hinaus aufzuzeigen, ob und wenn ja, wie er gedenkt, die für die Bürgerinnen und Bürger unhaltbaren Zustände in Ückesdorf künftig einzudämmen. 2. unverzüglich Kontakt zum Auswärtigen Amt mit dem Ziel aufzunehmen, dass von dort Kontakt zum afghanischen Botschafter in Berlin aufgenommen wird und auf eine Lösung der bestehenden Probleme im Umfeld des in Rede stehenden Konsulates gedrängt wird. Begründung Immer wieder wird über die unhaltbaren Zustände vor dem afghanischen Generalkonsulat in Bonn-Ückesdorf berichtet, zuletzt am 15.10.2019 in der WDR-Lokalzeit. Ursächlich für die immer wieder auftretenden Belästigungen der Anwohner in Ückesdorf ist augenscheinlich ein internes Organisationsproblem der afghanischen Vertretung in Deutschland. So weist die Terminvergabe auf der Seite der afghanischen Botschaft in Berlin für Ausweisangelegenheiten freie Termine frühestens ab dem 11.05.2021 (kein Schreibfehler!) aus. Wenn die dem Oberbürgermeister und der örtlich zuständigen Polizeibehörde zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutz der Anwohner vor Belästigungen nicht ausreichen, muss aus Sicht der BBB-Fraktion unverzüglich das für die ausländischen Vertretungen zuständige Auswärtige Amt aufgefordert werden, beim afghanischen Botschafter in Berlin eine Lösung des Problems einzufordern. Es kann nicht länger angehen, dass die Ückesdorfer durch Vermüllung ihrer Grundstücke oder gar durch Verrichtung der Notdurft auf deren Grundstücken belästigt werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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