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Afghanisches Konsulat in Ückesdorf Große Anfrage zur Vorlage 190419

Große Anfrage 190419-2 vom 20.01.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.02.2020 geantwortet. Am 03.03.2020 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelche Maßnahmen stehen dem Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde sowie der Bonner Polizei aus rechtlicher Sicht zur Verfügung, um für die Anwohner entstehende Belästigungen durch Besucher des Afghanischen Generalkonsulats außerhalb der Grenzen des Konsulatsgeländes künftig zu verhindern?
Antwort der VerwaltungDer Stadt als kommunaler Ordnungsbehörde und der Polizei stehen die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Ordnungsbehördengesetz NRW und dem Polizeigesetz NRW zur Verfügung. Die Stadt als Ordnungsbehörde kann störendes, ordnungswidriges Verhalten sanktionieren. Die Polizei greift ein, wenn sich Verdachtsmomente auf Straftaten ergeben.
2 GefragtWelche Vorgehensweisen zur Abhilfe der im Bereich des Afghanischen Generalkonsulats immer wieder zu beobachtenden prekären Zustände hat der Oberbürgermeister seit seiner Stellungnahme mit der Drucksache 190419-1ST in der Ratssitzung am 7.November 2019 mit welchem Ergebnis geprüft und welche dieser oder anderer Maßnahmen hat er bereits wann verwirklicht bzw. gedenkt er wann, mit welchen Mitteln konkret umzusetzen?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung hat im Liebfrauenweg zuletzt am 17.12.2019 ein gemeinsames Gespräch mit den Anwohnern geführt. Vorgestellt wurde, dass in Kürze der Liebfrauenweg als „unechte“ Einbahnstraße ausgestaltet wird. Die Einfahrt von der Hubertusstraße aus wird durch Verkehrszeichen 267 verboten, damit durch weniger Begegnungsverkehr im engen Liebfrauenweg die potentielle Unfallgefahr für Anwohner, insbesondere deren spielende Kinder, verringert wird. Durch ein neues Verkehrszeichen 209-30 („vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus“) in der Hubertusstraße wird die neue Regelung zusätzlich verdeutlicht. Außerdem werden Sperrflächen in den Einmündungsbereichen in den Liebfrauenweg markiert, um Zufahrten und Rettungswege besser von Falschparkern freihalten zu können. Auf der Straßenseite des afghanischen Generalkonsulates wird der Bereich des absoluten Halteverbotes (VZ 283) bis zur Hubertusstraße hin verlängert, auf der gegenüberliegenden Straßenseite werden zulässige Parkflächen markiert, um den Parkplatzsuchverkehr besser steuern und von den Grundstückszufahrten der Anwohner fernhalten zu können. …
3 GefragtWelche Maßnahmen hat die Polizei bislang ergriffen bzw. wird diese künftig ergreifen, um die zeitweise unhaltbaren Zustände vor dem Afghanischen Generalkonsulat in Bonn-Ückesdorf abzustellen? 3. Hat das Auswärtige Amt zwischenzeitlich Gespräche mit dem Geschäftsträger der Afghanischen Botschaft in Berlin geführt, um darauf hinzuwirken, dass die Situation im Umfeld des Afghanischen Generalkonsulates in Ückesdorf verbessert wird und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort der VerwaltungDie Polizei ist ebenfalls regelmäßig im Rahmen von Streifenfahrten im Liebfrauenweg präsent.
4 GefragtMit welchen Ergebnissen haben bislang wann Gespräche der Stadt Bonn bzw. der Landesregierung NRW mit dem Auswärtigen Amt mit dem Ziel stattgefunden, das Afghanische Konsulat sowohl auf Dauer als auch im Rahmen von „Direktmaßnahmen“ teil- und übergangsweise an einen anderen Standort zu verlagern?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung hat am 13.11.2019 per E-Mail gegenüber dem Auswärtigen Amt und der Staatskanzlei NRW zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit dem Geschäftsträger der afghanischen Botschaft in Berlin über die Probleme im Umfeld des afghanischen Generalkonsulates in Ückesdorf berichtet. Es wurde insbesondere dargelegt, dass aus Sicht der Verwaltung an folgenden Zielen gearbeitet werden muss: • Das afghanische Generalkonsulat lässt die wartenden Besucher im Liebfrauenweg auf das Grundstück des Konsulates. • Das afghanische Konsulat stellt den wartenden Besuchern auf dem eigenen Grundstück Grundversorgungsmöglichkeiten zur Verfügung (Toiletten, Wickelraum, Wasser, Wartebereich). • Die afghanische Botschaft und die Generalkonsulate in Bonn und München verringern das Besucheraufkommen in Bonn und verlagern Besucher auf die Standorte in Berlin und Bonn. • Das afghanische Generalkonsulat legt der Verwaltung einen Raumbedarfsplan für das Generalkonsulat in Bonn vor, damit seitens der Verwaltung alternative Immobilien angeboten oder vermittelt werden können, die sich an einem geeigneten Standort befinden. …
5 GefragtHat der Oberbürgermeister gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes und des Bundes geprüft, inwiefern Landes- und/oder Bundesliegenschaften kurzfristig zur vorrübergehenden bzw. dauerhaften Verlagerung des konsularischen Betriebs zur Verfügung stehen und wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung hat die Suche nach möglichen Flächen für eine Verlagerung des afghanischen Konsulats angeboten. Derzeit stehen keine Flächen in der Datenbank des Immobilienservice der Wirtschaftsförderung zur Verfügung, die in das Suchprofil des Afghanischen Konsulates passen. Das Suchprofil wurde ebenfalls an die Bonner Immobilienmakler weitergeleitet, so dass bei neuen Angeboten die Wirtschaftsförderung sofort kontaktiert werden kann. Geeignete städtische Liegenschaften stehen derzeit keine zur Verfügung. Des Weiteren hat die Verwaltung Kontakt zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) aufgenommen. Die BImA kann keine freien Flächen in der gewünschten Größenordnung zur Verfügung stellen. Derzeit kann die BImA lediglich Flächen unter 150 m² oder Flächen über 5000 m² anbieten. Eine Rückmeldung des BLB steht noch aus. Auf der Internetseite des BLB werden keine Flächen in Bonn angeboten.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190419-2 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 20.01.2020

    Antrag

    190419, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.01.2020

    Große Anfrage

  3. 28.01.2020

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 2.9, Kenntnisnahme.

  4. 03.02.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190419-2 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  5. 06.02.2020

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  6. 03.03.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 69.4 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 190419-2 —— Fragesteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt, Dipl.-Ing. Peter Kern 07.01.2020 gez. Poppe-Reiners Afghanisches Konsulat in Ückesdorf Große Anfrage zur Vorlage 190419 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 28.01.2020 Kenntnisnahme Rat 06.02.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche Maßnahmen stehen dem Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde sowie der Bonner Polizei aus rechtlicher Sicht zur Verfügung, um für die Anwohner entstehende Belästigungen durch Besucher des Afghanischen Generalkonsulats außerhalb der Grenzen des Konsulatsgeländes künftig zu verhindern? 2. Welche Vorgehensweisen zur Abhilfe der im Bereich des Afghanischen Generalkonsulats immer wieder zu beobachtenden prekären Zustände hat der Oberbürgermeister seit seiner Stellungnahme mit der Drucksache 190419-1ST in der Ratssitzung am 7.November 2019 mit welchem Ergebnis geprüft und welche dieser oder anderer Maßnahmen hat er bereits wann verwirklicht bzw. gedenkt er wann, mit welchen Mitteln konkret umzusetzen? 3. Welche Maßnahmen hat die Polizei bislang ergriffen bzw. wird diese künftig ergreifen, um die zeitweise unhaltbaren Zustände vor dem Afghanischen Generalkonsulat in Bonn-Ückesdorf abzustellen? 3. Hat das Auswärtige Amt zwischenzeitlich Gespräche mit dem Geschäftsträger der Afghanischen Botschaft in Berlin geführt, um darauf hinzuwirken, dass die Situation im Umfeld des Afghanischen Generalkonsulates in Ückesdorf verbessert wird und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Mit welchen Ergebnissen haben bislang wann Gespräche der Stadt Bonn bzw. der Landesregierung NRW mit dem Auswärtigen Amt mit dem Ziel stattgefunden, das Afghanische Konsulat sowohl auf Dauer als auch im Rahmen von „Direktmaßnahmen“ teil- und übergangsweise an einen anderen Standort zu verlagern? 5. Hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes und des Bundes geprüft, inwiefern Landes- und/oder Bundesliegenschaften kurzfristig zur vorrübergehenden bzw. dauerhaften Verlagerung des konsularischen Betriebs zur Verfügung stehen und wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht? Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung „Zu 1. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung haben Gespräche mit dem afghanischen Generalkonsul, der Polizei und Anwohnern geführt. Ein weiterer Austausch mit den Anwohnern wird regelmäßig erfolgen. Es wurden diverse Maßnahmen erörtert, deren mögliche Umsetzung die Verwaltung derzeit prüft. Die Verwaltung wird nach erfolgter Prüfung über die Maßnahmen berichten, die umgesetzt werden können. Zu 2. Die Verwaltung hat bereits vor einigen Wochen Kontakt zum Auswärtigen Amt aufgenommen, das demnächst ein Gespräch mit dem Geschäftsträger der afghanischen Botschaft in Berlin führen wird, um darauf hinzuwirken, dass die Situation im Umfeld des afghanischen Generalkonsulates in Ückesdorf verbessert wird.“ Die Öffentlichkeit sollte über die vom Oberbürgermeister angekündigten Aktivitäten informiert werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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