mandari

Änderung der Friedhofssatzung; Aufstellen von Gedenkzeichen, Steineinfassungen und Abdeckplatten

Antrag eingebracht von BBB 241798 vom 11.10.2024

beschlossen Stand: Am 03.12.2024 im Hauptausschuss geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.10.2024

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  2. 31.10.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.23, Empfehlung.

  3. 07.11.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241798-01 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  4. 07.11.2024

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.4, Entscheidung.

  5. 21.11.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241798-02 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  6. 26.11.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.4, Empfehlung.

  7. 03.12.2024 zuletzt

    Hauptausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.6 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Antrag öffentlich 241798 — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elisabeth Struwe 10.10.2024 BBB-Antrag: Änderung der Friedhofssatzung; Aufstellen von Gedenkzeichen, Steineinfassungen und Abdeckplatten Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 31.10.2024 Empfehlung Hauptausschuss 07.11.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. dem Umweltausschuss bis zu dessen Sitzung am 26. November 2024 und dem Rat zur seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 eine überarbeitete Fassung des § 38 der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen (Friedhofssatzung) der Bundesstadt Bonn mit dem Ziel vorzulegen, dass für das Anbringen bzw. Aufstellen von Gedenkzeichen, Steineinfassungen und Abdeckplatten an und auf Gräbern künftig keine Genehmigungen mehr eingefordert werden, wenn eine Fachfirma die Ausführung der Arbeiten erledigt und deren Ausführung gem. Anlage 1 zu § 37 der Friedhofssatzung nach den Richtlinien des Bundesverbands Deutscher Steinmetze für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung bestätigt. Anlage 1 zu § 37 der Friedhofssatzung ist um Rahmenbedingungen zu Material und Ausmaßen etc. entsprechend zu ergänzen. 2. dem Rat eine überarbeitete Gebührenordnung für das Begräbniswesen vorzulegen, in der künftig die entsprechenden Gebühren für die Genehmigung von Gedenkzeichen, Grabbegrenzungen und Grabeindeckungen entfallen. Begründung Laut § 62 (1) Ziffer 15 der Bauordnung NRW zählen Grabmale und Grabsteine grundsätzlich zu sogenannten „genehmigungsfreien Vorhaben“. Nicht ganz so, wie man auf Grund der Landesregelung denken könnte, verhält es sich in Bonn. Laut der einschlägigen Gebührenordnung werden für die Genehmigung zum Aufstellen eines Grabsteins, einer Grabplatte oder einer Steineinfassung jeweils 90,12 Euro fällig. Der sich neben den erwähnten Gebühren „zur Errichtung von Hochbauten auf Seite 1 von 2 Seite 2 — — Gräbern“ ergebende Gesamtbetrag für die Neuanlage eines Erdgrabes wird mit 108,29 Euro einmalig und zuzüglich 96,63 Euro Liegegebühr jährlich von nicht wenigen Hinterbliebenen als kaum gerechtfertigt angesehen. Das oben beschriebene unangemessen komplizierte und teure Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung für die Aufstellung von Teilen eines Grabdenkmals sollte und kann vereinfacht werden. Es dürfte vollkommen ausreichend sein, wenn die ortsansässigen Steinmetzmeister- Betriebe sich gegenüber der Stadt verpflichten, bei Aufstellung von Grabsteinen die städtischen Vorschriften und Auflagen zu berücksichtigen und die Errichtung mit einer entsprechenden Beschreibung des Grabdenkmals der Stadt anzuzeigen, so dass die Stadt dies registrieren kann. Für die Anzeige und Registrierung könnte ein deutlich kleinerer Kostenbetrag verlangt werden. Durch schlichte Registrierung verringert sich der Verwaltungsaufwand und es könnten Kosten eingespart werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz