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BBB-Antrag: Änderung der Friedhofssatzung; Aufstellen von Gedenkzeichen, Steineinfassungen und Abdeckplatten

Stellungnahme der Verwaltung 241798-02 ST vom 21.11.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.12.2024 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.10.2024

    Antrag

    241798, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 21.11.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.11.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 03.12.2024 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241798-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III 10.10.2024 BBB-Antrag: Änderung der Friedhofssatzung; Aufstellen von Gedenkzeichen, Steineinfassungen und Abdeckplatten Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 26.11.2024 Kenntnisnahme Hauptausschuss 03.12.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei den dem Antrag zugrunde liegenden Gebühren für die Genehmigung von Grabsteinen oder Gedenkzeichen handelt es sich entgegen der Begründung des Antrags nicht um eine Gebühr im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens, sondern vielmehr um Gebührentatbestände im Hinblick auf eine öffentlich-rechtliche Einrichtung der Kommune. In die Berechnung der angesprochenen Gebührentatbestände fließen neben den Verwaltungsleistungen auch Aufwendungen für die Prüfung der Standfestigkeit der Gedenkzeichen oder die Prüfung von denkmalschutzrechtlichen Belangen mit ein. Die Verwaltung wird bei der anstehenden Überarbeitung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen den Inhalt des Antrages berücksichtigen und den derzeitigen Prozess zur Genehmigung der Gedenkzeichen evaluieren und modernisieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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