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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

Montag, 06. Mai 2024 um 17:03 Uhr Ratssaal

Tagesordnung (22)

1

Allgemeines

2

Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Schwachstellenanalyse und Handlungspaket zur Qualitätsverbesserung der Stadtbahnlinie 4 (Az.: 02-1600-43-22)

Ergebnis: geändert beschlossen

2.2

Bürgereingabe nach §24 GO betr. Schaffung eines Zugangs zum Römischen Hafentor am Kurt-Hackenberg-Platz Aktenzeichen 136/23

Ergebnis: geändert beschlossen

2.3

Bürgereingabe nach §24 GO: Aufnahme der Förderung von Reisekosten für Schützenvereine außerhalb öffentlicher Verkehrsmittel in die Sportförderichtlinie, AZ: 214/23

Ergebnis: zurückgestellt

3

Bürgereingaben ohne Verwaltungsvorlage

4

Vorlagen der Verwaltung

4.1

Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden

Ergebnis: zurückgestellt

5

Anträge

5.1

Optimierung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

Ergebnis: zurückgestellt

6

Anfragen

6.1

Mündliche Anfragen

6.2

Schriftliche Anfragen

6.3

Anfragen aus früheren Sitzungen

7

Mitteilungen

7.1

Mündliche Mitteilungen

7.2

Schriftliche Mitteilungen

7.2.1

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Fahrradstreife, Aktenzeichen 09/24 S

7.2.2

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Grün rund um Bäume, Aktenzeichen 12/24 B

7.2.3

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 30.11.2023 (AN/1993/2023) betreffend Online-Umfragen

7.2.4

Mitteilung offener Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW für den Ausschuss

7.2.5

Flächendeckende Umsetzung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ab Mitte 2025, hier: Konzept und Stellungnahme des stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung

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