Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Schwachstellenanalyse und Handlungspaket zur Qualitätsverbesserung der Stadtbahnlinie 4 (Az.: 02-1600-43-22)

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon: (0221) 221-94313 
Fax:  (0221) 221-94342 
E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -
koeln.de 
Datum: 13.05.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 29. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 13.05.2024  
öffentlich 
3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Schwachstellenanalyse und Hand-
lungspaket zur Qualitätsverbesserung der Stadtbahnlinie 4 (Az.: 02-
1600-43-22) 
3084/2022 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, An-
regungen und Beschwerden folgenden geänderten Beschluss zu fassen:  
 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht sich für ein ge-
meinsames Fachgespräch aller beteiligten Gremien mit der Verwaltung und der 
KVB unter Teilnahme des Petenten aus. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon: (0221) 99322 
Fax:  (0221) 99412 
E-Mail: andre.schultheis@stadt-
koeln.de 
Datum: 23.04.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 22.04.2024 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Schwachstellenanalyse und Hand-
lungspaket zur Qualitätsverbesserung der Stadtbahnlinie 4 (Az.: 02-
1600-43-22) 
3084/2022 
 
 
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag  
abstimmen: 
 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Be-
schwerden folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, lehnt den Antrag jedoch auf-
grund der in der Begründung genannten Aspekte ab. und spricht sich für ein Fach-
gespräch mit der Verwaltung und der KVB unter Teilnahme des Petenten aus. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon: (0221) 221-91709 
E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 26.04.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 26. Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 25.04.2024  
öffentlich 
4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Schwachstellenanalyse und Hand-
lungspaket zur Qualitätsverbesserung der Stadtbahnlinie 4 (Az.: 02-
1600-43-22) 
3084/2022 
 
Geänderter Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, An-
regungen und Beschwerden folgenden Beschluss zu fassen:  
 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, lehnt den Antrag jedoch auf-
grund der in der Begründung genannten Aspekte ab. und spricht sich für ein ge-
meinsames Fachgespräch aller beteiligten Gremien mit der Verwaltung und der 
KVB unter Teilnahme des Petenten aus. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

*Ergänzung des Beschlusstextes am 15.04.2024 
 
 
Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3084/2022 
Freigabedatum 
07.03.2024    Ergänzung 15.04.  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betreffend „Schwachstellenanalyse und Handlungspaket 
zur Qualitätsverbesserung der Stadtbahnlinie 4“ (Az.: 02-1600-43-22)  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, lehnt den Antrag jedoch aufgrund der 
in der Begründung genannten Aspekte ab. 
 
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden verzichtet auf die noch-
malige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld keine Änderungswünsche äußert. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2024 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.04.2024 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.04.2024 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 06.05.2024 
24.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent regt in seinem Antrag an, durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Kölner Ver-
kehrs-Betriebe AG (KVB) eine Schwachstellenanalyse für die Stadtbahnlinie 4 erstellen zu 
lassen, um daraus ein Handlungspaket mit notwendigen Qualitätsverbesserungen zu entwi-
ckeln. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Qualitätssicherung des ÖPNV ist ein kontinuierlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwi-
schen der Stadtverwaltung und der KVB, in der die vom Petent benannten Qualitätskriterien 
wie z. B. Pünktlichkeit der Linie analysiert werden. Die Ursachen der Verspätungen sind der 
Verwaltung und KVB deshalb bereits aus durchgeführten Analysen bekannt. 
 
Wie aus mehreren Untersuchungen zu den Gründen von Verspätungen und insgesamt unbe-
friedigender Betriebsqualität auf einzelnen Stadtbahn- und Buslinien bekannt ist, gibt es man-
nigfaltige Gründe, die zu Beeinträchtigungen des ÖPNV führen können. Diese sind z. B. Ver-
lustzeiten an Lichtsignalanlagen vor allem in verkehrsreichen Zeiten, falsch geparkte Pkw, er-
höhte Fahrgastwechselzeiten in Zeiten und Räumen hoher Nachfrage und bei Fehlverhalten

3 
von Fahrgästen („Aufhalten“ von Türen) oder Unfälle im Linienverlauf. So vielfältig die Ursa-
chen sind, so differenziert ist auch deren Beseitigung zu betrachten. Im Kölner Stadtbahnnetz 
erschwert z. B. der teilweise straßenbündige, nicht unabhängig geführte Verlauf von Strecken-
abschnitten aller Linien dazu, dass sich Störungen oder Verspätungen an bestimmten Punk-
ten oftmals auf größere Teile des Netzes auswirken. Trotzdem arbeiten Verwaltung und KVB, 
insbesondere bei wiederholt auftretenden Ursachen für Verspätungen im Rahmen der beste-
henden Möglichkeiten an Verbesserungen. Eine Bevorrechtigung der Stadtbahnlinien an licht-
signalgeregelten Knotenpunkten ist zum Beispiel fast flächendeckend umgesetzt worden. 
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsqualität, wie die mittelfristige Umstellung 
auf längere Züge zur Verkürzung von Fahrgastwechselzeiten, wurden eingeleitet. So soll zum 
Beispiel die Linie 4 in den kommenden Jahren mit 70 m langen Zügen an dann verlängerten 
Haltestellen verkehren. 
 
Eine weitere Schwachstellenanalyse (nur für die Stadtbahnlinie 4) erstellen zu lassen, würde 
deshalb ausschließlich einen zusätzlichen zeitlichen und damit finanziellen Aufwand erfordern, 
ohne dass ein Erkenntnisgewinn und somit ein zusätzlicher Nutzen entstünde. 
 
Anlage 
Eingabe

Köln, den 08.04.2022 
  
Rat der Stadt Köln 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
Bürgerantrag (Anregung) gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen in Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln 
Schwachstellenanalyse und Handlungspaket zur Qualitätsverbesserung 
der Stadtbahnlinie 4 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
als Bürger der Stadt Köln stelle ich den nachstehenden Antrag: 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen 
von der Stadtverwaltung gemeinsam und in Abstimmung mit den Kölner 
Verkehrs-Betrieben (KVB) eine Schwachstellenanalyse erstellen zu 
lassen, aus der sich nach Bewertung der Faktenlage ein nach 
Maßnahmen und Terminen geplantes und prüfbares „Handlungspaket 
zur Verbesserung der Qualität“ entwickelt wird. Darin werden die 
notwendigen Qualitätsverbesserungen für die Stadtbahnlinie 4 
beschrieben. 
Anlass: 
Die Stadtbahnlinie 4 von Bocklemünd - Rochusplatz – Ehrenfeld – Neumarkt – 
Deutz – Mülheim – Höhenhaus – Dünnwald bis zu ihrer Endhaltestelle 
„Schlebusch“ ist nach dem „Qualitätsbericht 2020 der KVB gemäß 
öffentlichem Dienstleistungsauftrag“ (Ratsdrucksache 2712/2021) 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=102919 
die Stadtbahnlinie mit dem zweitschlechtesten Pünktlichkeitsgrad. 
Mülheim am Rhein 
Die Freiheit nehm‘ ich mir

– 2 –
In dem Qualitätsbericht selber werden weder allgemeine noch linienbezogene 
Erläuterungen der Ursachen der Unpünktlichkeit dargestellt. Damit kann aus dem 
Qualitätsbericht weder eine Analyse der Ursachen noch eine Vorgehensweise zur 
Qualitätsverbesserung hergeleitet werden kann. 
Der Antrag hat das Ziel, diese fehlende Schwachstellenanalyse anzustoßen und 
auf deren Grundlage ein aufeinander aufbauendes Handlungspaket zu 
beschreiben, um die Pünktlichkeit als ein wesentliches Qualitätskriterium 
messbar zu verbessern. 
Die Steigerung der Pünktlichkeit stärkt die Attraktivität des ÖPNV, um mehr 
Fahrgäste für einen Umstieg vom motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV zu 
begeistern. 
Damit ist die hier beantragte Vorgehensweise als positiver Beitrag zum 
Klimaschutz zu bewerten. 
Begründung: 
Die Straßenbahnlinie 4 ist gemäß der Darstellung im 3. Nahverkehrsplan der 
Stadt Köln sowohl im linksrheinischen wie im rechtsrheinischen Stadtgebiet 
überlastet 
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf66/dritter-nahverkehrsplan-
12-2017.pdf
(Seiten 122 bis 126) 
Die dortigen Daten wurden bereits 2009 erhoben, zwischenzeitlich sind die 
Fahrgastzahlen bis 2019 angestiegen, so dass sich die Überlastung ausweitete. 
Direkt und unmittelbar führen überlastete Bahnen zu verlängerten 
Fahrgastwechselzeiten an den Haltestellen. 
Ebenso direkt hat die unzureichende Infrastruktur Einfluss auf die Pünktlichkeit. 
Im Vorgriff auf die mit den vorhandenen Fahrtdaten der Stadtbahnen 
auszuarbeitende Schwachstellenanalyse ist aus Nutzersicht zu beschreiben, dass 
 sich erhebliche Behinderungen aus dem überlasteten
Streckenabschnitt Appellhofplatz/Breite Straße – Neumarkt –
Poststraße mit seinen anschließenden höhengleichen
Fahrwegverzweigungen ergeben.
 weiterhin Lichtzeichenanlagen am Linienweg nicht so geschaltet
sind, dass für die Bahnen freie Fahrt zwischen zwei Haltestellen
gewährleistet wird.

– 3 –
 es im Bereich zwischen den Haltestellen „Im Weidenbruch“ und „Berliner
Straße“ im morgendlichen Berufsverkehr stadteinwärts zu
Behinderungen durch den Kraftfahrzeugverkehr (einschließlich der
dort verkehrenden Linienbusse) kommt, weil in diesem
Streckenabschnitt die Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete
Fahrleitsysteme nicht sichergestellt wird.
Dies trifft bei Störungen im Autobahnnetz auch auf die Einfahrt in die
Haltestelle „Grünstraße“, aus der Innenstadt kommend, zu, wenn der
Engpassbereich unter der Eisenbahnbrücke vom Kraftfahrzeugverkehr
zugestaut ist.
Es ist kein Konzept für einen Infrastrukturzielzustand erkennbar – so wurde die 
Straßen-/Straßenbahnüberführung der Berliner Straße über die BAB A 3 bei 
deren Verbreiterung ohne Trennung der Verkehrswege neu aufgebaut. 
In Bebauungsplänen ausgewiesene „Freihaltetrassen“ wurden nicht in Anspruch 
genommen und wieder aufgegeben: 
https://geoportal.stadt-koeln.de/BPlan-Public/71490.02.000.00.pdf 
Als Einzelmaßnahme soll es auf der Linie 4 den Einsatz längerer Bahnen als 
Kapazitätserhöhung geben, um so die Überlastung zu verringern. 
https://www.kvb.koeln/unternehmen/presse/publikationen/broschueren.html?IN
CLUDEMODUL=dokumente_einzeln2.mod/inc.download.php&downDokument=34
49 
(dort Seite 14/15) 
Am 17.06.2015 hat der damalige KVB-Vorstandsvorsitzende bei einer 
Veranstaltung in Köln-Mülheim erstmalig Überlegungen angedeutet, auf den Linie 
4 und 13 längere Bahnen einsetzen zu wollen. 
Die Umsetzung dieser Maßnahme ist bisher für Mitte 2028 vorgesehen – also in 
sechs Jahren. 
19 Jahre nach der im Nahverkehrsplan erkannten Überlastung der Linie 4. 
13 Jahre nach der ersten Beschreibung eines Lösungsansatzes.

– 4 –
Die Schwachstellenanalyse muss jetzt erfolgen, um bestehende Schwachstellen 
unabhängig von der frühestens in sechs Jahren umgesetzten Einzelmaßnahme 
der Kapazitätserhöhung zu erkennen und umzusetzen. 
Weiterhin sind in der Schwachstellenanalyse die Abhängigkeiten zu anderen, 
nachfolgenden, Planungen, vor allem aus dem Stadtbahn-Ausbauplan, der 
sogenannten „Roadmap“, 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=322132 
zu beschreiben, um zu vermeiden, dass hinzukommende Planungen zu weiteren 
Qualitätsverschlechterungen/Leistungsfähigkeitseinschränkungen im 
bestehenden Netz führen. 
Mein Antrag betrifft alle Kölner Stadtbezirke, die am Linienweg der 
Stadtbahnlinie 4 liegen. 
Rückfragen immer gerne, 
mit freundlichen Grüßen