Mandari Insight

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

Montag, 21. September 2026 um 17:00 Uhr

Großer Sitzungssaal

Tagesordnung (90)

1

Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

1.1

Einwohnerfrage - Finkens Garten - Schutz vor unbefugten Zutritten sowie vor Lärmbelästigungen und Beschädigungen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Mitteilungen zu Bürgereingabe nach § 24 GO NRW

2.1.1

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Mehr öffentliche Toiletten für Köln-Rodenkirchen, Aktenzeichen 67/26

2.1.2

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Fortführung der ISBA-Betreuung am Eichi (Zollstock) sichern, Aktenzeichen 208/26

2.1.3

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bürgereingabe nach § 24 GO– Umwidmung der Annastraße in eine ‚Schulstraße, Aktenzeichen 48/24

2.2

Beschlussvorlagen zu Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

7

Anfragen

7.1

Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1

Beantwortung einer Anfrage der FDP-KSG-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen betreffend "Machbarkeit eines sicheren Flussbades in Rodenkirchen im Zuge der Olympiabewerbung" (AN/0845/2026)

7.1.2

Beantwortung mündlicher Nachfragen der SPD-Fraktion bezüglich der Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Bernkasteler Straße

7.1.3

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.11.2024 betreffend „Zebrastreifen Eygelshovener Straße“ (AN/1311/2024)

7.1.4

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0483/2026) betreffend "Bildung für Kinder in der Flüchtlingseinrichtung in Godorf" aus der Sitzung am 16.03.2026

7.1.5

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion betreffend: Trödelmärkte Godorf (AN/1058/2026) aus der Sitzung am 22.06.2026

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Erneut Schäden und Sperrung der Bezirkssportanlage BZA und Perspektiven für weiteren Kunstrasenplatz in Rodenkirchen, Anfrage der FDP/KSG Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.2

Mitteilung von Örtlichkeiten für gefahrträchtige Situationen durch verbotenes / behinderndes Parken von PKW, Anfrage der FDP/KSG Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.3

Sachstand Sanierung Boulebahn in Köln-Weiß, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.4

Nutzung Gelände der ehemaligen Feuerwache Schillingsrotter Str. 36, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3

Unbeantwortete Anfragen

7.3.1

Verkehrssicherheit Westerwaldstraße Köln Rondorf, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1209/2024) aus der Sitzung am 16.09.2024

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.2

Vorfahrtanpassung Kreuzung Brückenstraße Ecke Hauptstraße Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen (AN/1464/2024) aus der Sitzung am 04.11.2024

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.3

Schulgarten und Streuobstwiese für EMAnuel-Schule und OSK, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0435/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.4

Sachstand Umgestaltung Sürther Straße, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0468/2025) aus der Sitzung am 12.05.2025

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.5

Sperrfläche Brühler Straße in Raderthal, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0889/2025) aus der Sitzung am 30.06.2025

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.6

Bewohnerparken Bayenthal / Zollstock, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0898/2025) aus der Sitzung am 30.06.2025

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.7

Tempo 30 – Sürther Straße – Antrag AN 0318/2023 vom 13.03.2023, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1367/2025) aus der Sitzung am 08.12.2025

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8

Nachfrage zu Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-/KSG-Fraktion aus der Sitzung der BV Rodenkirchen vom 16.01.2026 betreffend Baumfällungen und Bauprojekt Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth (AN/0076/2026)

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.9

Rechtswidrige Umgestaltung der Goethestraße in eine Fahrradstraße, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/0379/2026) aus der Sitzung am 16.03.2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.10

Mitteilung 3226/2025 – Stationsgebundenes Carsharing, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0478/2026) aus der Sit-zung aus der Sitzung am 16.03.2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.11

Monatelange Baumaßnahmen an der A4 im Bereich der Rodenkirchener Brücke, Unbeantwortete Nachfragen der FDP/KSG Fraktion aus der Sit-zung am 26.03.2026 anlässlich der Beantwortung 0318/2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.12

Sachstand Abbau freilaufende Rechtsabbieger, Unbeantwortete Nachfrage der SPD-Fraktion (AN/1175/2024) aus der Sitzung am 16.09.2024 anlässlich der Beantwortung 2690/2025

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.13

Mehr naturnahe Bestattungen im Stadtbezirk Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/0549/2026) aus der Sitzung am 27.04.2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.14

Radwege im Bereich Beginn Bayenthalgürtel bis Ende Zollstockgürtel, Teil II, Unbeantwortete Nachfrage der FDP-Fraktion (AN/0461/2025) aus der Sitzung am 27.04.2026 anlässlich der Beantwortung 0740/2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.15

Berücksichtigung des Kölner Südens bei der Errichtung neuer Carsharing-Stationen" (AN/0307/2026), Unbeantwortete Nachfrage der AfD-Fraktion aus der Sitzung am 27.04.2026 anlässlich Beantwortung 0937/2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.16

Umgestaltung der Trauerhalle sowie Errichtung einer ansprechenden Toilettenanlage auf dem Friedhof Steinneuerhof in Köln-Rondorf, Unbeantwortete Anfrage (AN/0847/2026) von der FDP/KSG-Fraktion aus der Sitzung am 22.06.2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.17

Sachstand Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufwertung der Umgebung des Wegekreuzes Industriestraße / Römerstraße / An den Vier Linden in Köln-Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage (AN/0910/2026) von der SPD-Fraktion aus der Sitzung am 22.06.2026

7.3.18

Schulentwicklungsplanung in der Parkstadt Süd in Köln-Bayenthal, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1027/2026) aus der Sitzung am 22.06.2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.19

Zuteilung von Sportstätten an Sportvereine, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1061/2026) aus der Sitzung am 22.06.2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.20

Zukunft der Verkehrsverbindung Im Wasserwerkswäldchen in Rondorf-Hochkirchen, Unbeantwortete Anfrage der FDP/KSG Fraktion (AN/0555/2026) aus der Sitzung am 27.04.2026

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

Sitzbank Bahnhof Sürth, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/KSG

8.1.2

Hygiene als Standard: Notfallversorgung mit Menstruationsprodukten in Verwaltungsgebäuden, Bädern und der Stadtteilbibliothek in Rodenkirchen, Antrag der Einzelmandatsträgerin Frau Hinsen

8.1.3

Tempo 30 auf dem Gottesweg in Köln-Zollstock, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der der SPD, sowie der Einzelmandatsträgerinnen Frau Faßbender und Frau Hinsen

8.1.4

Freie Ausfahrt für die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Michaelshoven, Antrag der CDU-Fraktion

8.1.5

Ermöglichung von Baumbestattungen auf dem Friedhof Rodenkirchen (Sürther Straße), Antrag der FDP/KSG Fraktion

8.1.6

Nutzungen des Maternusplatzes und des Marktplatzes in Sürth 2027, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/KSG

8.1.7

Maßnahmen zum Schutz der Anwohnenden von Godorf, betreffend der regelmäßig stattfindenden Trödelmärkte in Godorf, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD

8.1.8

Parkbuchten auf der Rondorfer Hauptstraße endgültig markieren, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD

8.1.9

Entlastung der Verkehrssituation auf der Husarenstraße in Rondorf, Antrag der CDU-Fraktion

8.1.10

Barrierefreie Umgestaltung der öst. Rampe am Bismarckturms, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8.1.11

Spielplatz Mathiaskirchplatz Bayenthal: Spielbereich für Kleinkinder, Antrag der CDU-Fraktion

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.2.1

Änderungsantrag zu den beabsichtigen Vorhabenserleichterung für das Wohungsbauprojekt „Stiftswäldchen 19“, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

8.2.2

Vorläufige Fertigstellung der Kreuzungsbereiche bei der Baustelle Nord-Süd-Stadtbahn, 3. Baustufe, Antrag der SPD-Fraktion

8.2.3

Prüfung der Errichtung eines öffentlichen WC sowie einer öffentlichen Außendusche an der Rodenkirchener Riviera, Antrag der FDP/KDG Fraktion

8.2.4

Anbringung von Parkplatzmarkierungen auf dem P & R Parkplatz in Köln-Rodenkirchen, Antrag der FDP/KSG Fraktion

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.1.1

Haushaltsplan-Entwurf Doppelhaushalt 2027/2028 Hier: Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

9.1.2

Beratung der Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 einschließlich der Finanzplanung bis 2031 und der sonstigen Anlagen

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.3

Neufassung der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln (GOGrSP)

9.2.4

Umstellung des Aufstellungsbeschlusses zur 14. Änderung des Landschaftsplans Köln von einem vereinfachten auf ein förmliches Verfahren

9.2.5

Aufstellung eines Bebauungsplanes, Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, "Brühler Straße 210-212 in Köln-Raderthal"

9.2.6

Infrastrukturmaßnahmen im Stadtbahnnetz der KVB im Herbst 2026 - hier: Betriebskonzepte und Ersatzverkehrsleistungen für baubedingte Betriebsanpassungen

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Voreinschätzung zur Zustimmungsfähigkeit eines Vorhabens für Verfahrenserleichterung des "Wohnungsbau-Turbos": Am Stiftswäldchen 19 in Köln-Hahnwald

10.2.2
10.2.3

Stillmöglichkeiten in den Bezirksrathäusern schaffen; Zertifizierung "Stillfreundliche Kommune"

10.2.4
10.2.5

Stellungnahme zur Nutzung von Kita-Freifläche durch das Jugendzentrum Rheinsteinstraße

10.2.6

Wahl der Seniorenvertretung Köln 2026: Informationsquellen und Termine

10.2.7

Mitteilung über aktualisierte Vormerkliste Schulstraße

10.2.8

Ergebnisse des Pilotprojektes Insges*AMT - Inklusive Servicegestaltung im Amt

10.2.9

Neunter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

10.2.10

Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 27.04.2026 bezüglich des Neubaus der Gemeinschaftsgrundschule Gaedestraße und der FDP-Fraktion zu den Toiletten im Gymnasium Rodenkirchen

10.2.11

Qualitätsbericht 2025 der KVB gemäß öffentlichem Dienstleistungsauftrag

89

TOP A Informationsaustausch zur Verkehrsplanung im Bezirk Rodenkirchen

90

TOP B Informationsaustausch zum aktuellen Planungsstand der Sanierung des Jean-Löring-Sportparks und den Planungen hinsichtlich der angrenzenden Sportfelder bei der Erweiterung des Grüngürtels, sowie Darstellung der Drittligatauglichkeit

Details

Beginn
21.09.2026 17:00 Uhr
Ende
21.09.2026 00:00 Uhr
Ort
Großer Sitzungssaal