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Vorgänge

Vorlagen, Anträge und Anfragen von Porta Westfalica mit Beratungsverlauf und Dokumenten.

Vorgang	Vorlagen-Nr.	Typ	Datum	Stand
Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Opt-Out Regelung - 104/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 104/2025 öffnen, PDF	104/2025	Beschluss-Vorlage	30.06.2025	Am 30.06.2025 im Rat beraten. Ergebnis: 24 Stimmen dafür, bei 1 Gegenstimme und 10 Enthaltung.
Retentionsbodenfilter Gewerbegebiet Nammen 52/2025 2. Ergänzung · Beschluss-Vorlage Vorlage 52/2025 2. Ergänzung öffnen, PDF 6 Anlagen zu 52/2025 2. Ergänzung Beschluss-Vorlage (Lageplan_Entwässerung_Vorentwurf), PDF Beschluss-Vorlage (1. Ergänzung Lageplan-Genehmigungsplanung), PDF Beschluss-Vorlage (Übersichtsplan_Presseinformation), PDF Beschluss-Vorlage (PR24116-2 Stadt Porta Westfalica - Baugrunderkundung zum RBF Nagelsbeeke in Porta Westfalica), PDF Beschluss-Vorlage (PR24116 Stadt Porta Westfalica - Baugrunderkundung zum Kanalbau Nagelsbeeke), PDF Beschluss-Vorlage (Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion Rates vom 05.05.2025), PDF	52/2025 2. Ergänzung	Beschluss-Vorlage	30.06.2025	Am 30.06.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Warnung der Bevölkerung (Sirenen): Aktueller Sachstand 131/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 131/2025 öffnen, PDF	131/2025	Beschluss-Vorlage	23.06.2025	Am 23.06.2025 im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Information zum laufenden Dienstbetrieb und zu aktuellen Entwicklungen 151/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 151/2025 öffnen, PDF	151/2025	Informations-Vorlage	23.06.2025	Am 23.06.2025 im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Zielerreichungsgrad gem. Brandschutzbedarfsplan Auswertung für das 1. Quartal 2025 150/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 150/2025 öffnen, PDF 1 Anlage zu 150/2025 Informations-Vorlage (Auswertung), PDF	150/2025	Informations-Vorlage	23.06.2025	Am 23.06.2025 im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Information zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan 152/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 152/2025 öffnen, PDF	152/2025	Informations-Vorlage	23.06.2025	Am 23.06.2025 im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Sachstand Schulsanierungen 91/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 91/2025 öffnen, PDF 7 Anlagen zu 91/2025 Informations-Vorlage (Anlage 1), PDF Informations-Vorlage (Anlage 2), PDF Informations-Vorlage (Anlage 3), PDF Informations-Vorlage (Anlage 5), PDF Informations-Vorlage (Anlage 6), PDF Informations-Vorlage (Anlage 7), PDF Informations-Vorlage (Anlage 8), PDF	91/2025	Informations-Vorlage	18.06.2025	Am 18.06.2025 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Die Mitglieder sind informiert.
128. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ärztehaus Holzhausen" - Einleitungsbeschluss 148/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 148/2025 öffnen, PDF 2 Anlagen zu 148/2025 Beschluss-Vorlage (luftbild übersicht), PDF Beschluss-Vorlage (fnp übersicht), PDF	148/2025	Beschluss-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ergebnis: Mehrheitlich dafür 1 Enthaltung.
Bebauungsplan Nr. 98 "Ärztehaus Holzhausen" - Aufstellungsbeschluss 149/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 149/2025 öffnen, PDF 3 Anlagen zu 149/2025 Beschluss-Vorlage (fnp übersicht), PDF Beschluss-Vorlage (luftbild übersicht), PDF Beschluss-Vorlage (Präsentation Ärztehaus Holzhausen), PDF	149/2025	Beschluss-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ergebnis: Mehrheitlich dafür 1 Enthaltung.
Fahrradstraßen und Schulstraßen im Stadtgebiet - Sachstand 137/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 137/2025 öffnen, PDF 1 Anlage zu 137/2025 Informations-Vorlage (Fahrradstraßen_PW_Anlage1.pdf), PDF	137/2025	Informations-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ergebnis: Einstimmig.
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Lohstraße" - Sachstand 136/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 136/2025 öffnen, PDF	136/2025	Informations-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Außenbereichssatzung "Schierholzstraße" Porta Westfalica Möllbergen hier: Erneuter Auslegungsbeschluss 138/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 138/2025 öffnen, PDF 3 Anlagen zu 138/2025 Beschluss-Vorlage (Rechtsplan), PDF Beschluss-Vorlage (26.05.25_BEG_ABSchierholzstraße_EW2), PDF Beschluss-Vorlage (26.05.25_Abw_4(2)_ABSchierholzstraße), PDF	138/2025	Beschluss-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ergebnis: Mehrheitlich dafür bei 3 Gegenstimmen.
Einleitung von Salzabwässern in Werra und Weser durch die Fa. K + S Minerals and Agriculture GmbH hier: Anfrage des Vorstands der Klagegemeinschaft zur weiteren Beteiligung 122/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 122/2025 öffnen, PDF	122/2025	Beschluss-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 45 "Pflegezentrum Neesen" - Satzungsbeschluss 69/2025 1. Ergänzung · Beschluss-Vorlage Vorlage 69/2025 1. Ergänzung öffnen, PDF 11 Anlagen zu 69/2025 1. Ergänzung Beschluss-Vorlage (Anlage 1 - Abwägungstabelle frühz. Beteiligung), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 2 - Abwägungstabelle öffentl. Auslegung), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 3 - vorh. Bebauungsplan V45 Pflegezentrum Neesen), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 4 - Begründung), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 5 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag V45), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 6 - Ingenieurgeologisches Gutachten V45), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 7 - Entwässerungskonzept), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 8 - Verkehrsuntersuchung), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 9 - Hochwasserwirtschaftsliche Belange), PDF Beschluss-Vorlage (Anlage 10 - Hochwasserwirtschaftlichen Belange - Anlage), PDF Alle 11 Anlagen beim Vorgang	69/2025 1. Ergänzung	Beschluss-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Sachstandsbericht über die Projekte im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Porta Westfalica – Lerbeck und der Entwicklung in der Georg-Rost-Straße 119/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 119/2025 öffnen, PDF	119/2025	Informations-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Kompass für Klimaschutz und Klimaanpassung des Kreises Minden-Lübbecke 125/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 125/2025 öffnen, PDF 1 Anlage zu 125/2025 Informations-Vorlage (KlimaKompass_Bericht mit Steckbriefen_Stand_24.04.25), PDF	125/2025	Informations-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Antrag auf Änderung des übergeleiteten Bebauungsplanes Nr. 1 der ehemaligen Gemeinde Barkhausen „Auf dem Steinacker“ 124/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 124/2025 öffnen, PDF 1 Anlage zu 124/2025 Beschluss-Vorlage (steinacker bv anlage), PDF	124/2025	Beschluss-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ergebnis: Einstimmig.
Machbarkeitsstudie Weserfähre 121/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 121/2025 öffnen, PDF 1 Anlage zu 121/2025 Beschluss-Vorlage (Machbarkeitsstudie Weserfähre), PDF	121/2025	Beschluss-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ergebnis: Einstimmig.
1. Änderung des Regionalplans OWL (Wind/Erneuerbare Energien) 99/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 99/2025 öffnen, PDF 1 Anlage zu 99/2025 Informations-Vorlage (20250404_Anlage zur Bekanntmachung), PDF	99/2025	Informations-Vorlage	16.06.2025	Am 16.06.2025 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Straßenplanung Erschließung Gewerbegebiet Barkhausen 141/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 141/2025 öffnen, PDF 4 Anlagen zu 141/2025 Beschluss-Vorlage (OB-2025-941_PreZero Neubau Erschließungsstraße- Regeldetail Baustraße), PDF Beschluss-Vorlage (OB-2025-941 PreZero Neubau, Erschließungsstraße Endausbau einspurig), PDF Beschluss-Vorlage (OB-2025-941_PreZero Neubau Erschließungsstraße Endausbau zweispuriger Ausbau), PDF Beschluss-Vorlage (OB-2509-950_Lage- und Höhenplan_IXB_2025-05-21), PDF	141/2025	Beschluss-Vorlage	12.06.2025	Am 12.06.2025 im Bauausschuss beraten. Ergebnis: zur Beschlussfassung in die Ratssitzung am 30.06.2025 vertagt.
Ärztehaus in Porta Westfalica - Holzhausen; Prüfauftrag der CDU-Fraktion 126/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 126/2025 öffnen, PDF 1 Anlage zu 126/2025 Informations-Vorlage (Anhang Vorlage Var_Vergleich Ärztehaus), PDF	126/2025	Informations-Vorlage	03.06.2025	Am 03.06.2025 im Gremium „Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing“ beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2025 an den Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz 133/2025 · Informations-Vorlage Vorlage 133/2025 öffnen, PDF	133/2025	Informations-Vorlage	02.06.2025	Am 02.06.2025 im Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz beraten. Ergebnis: Die Mitglieder sind informiert.
Vorschlag zur Verwendung des Klimaschutzbudgets in 2026 123/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 123/2025 öffnen, PDF	123/2025	Beschluss-Vorlage	02.06.2025	Am 02.06.2025 im Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz beraten. Ergebnis: Vertagt in die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Klimaschutz am 08.09.2025. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
Richtlinien für die Festsetzung von Leistungen für Minderjährige und junge Volljährige in Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung, der Hilfe für junge Volljährige und der gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kindern 117/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 117/2025 öffnen, PDF 2 Anlagen zu 117/2025 Beschluss-Vorlage (Richtlinien_HeimerziehungNEU_19052025), PDF Beschluss-Vorlage (Richtlinien_Heimerziehung_15052023), PDF	117/2025	Beschluss-Vorlage	19.05.2025	Am 19.05.2025 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen.
Richtlinien des Pflegekinderdienstes 2025 118/2025 · Beschluss-Vorlage Vorlage 118/2025 öffnen, PDF 2 Anlagen zu 118/2025 Beschluss-Vorlage (Richtlinien_VollzeitpflegeNEU_19052025), PDF Beschluss-Vorlage (Richtlinien_Vollzeitpflege_15052023), PDF	118/2025	Beschluss-Vorlage	19.05.2025	Am 19.05.2025 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen.