Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Opt-Out Regelung -
Beschluss-Vorlage 104/2025 vom 30.06.2025
Stand: Am 30.06.2025 im Rat beraten. Ergebnis: 24 Stimmen dafür, bei 1 Gegenstimme und 10 Enthaltung.
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Dokumente
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Beschluss-Vorlage (Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Opt-Out Regelung -)
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Beratungsverlauf
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