Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

V/0603/2023/1 
V/0603/2023/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Neufassung der Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster und 
Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   28.11.2023 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
   06.12.2023 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   13.12.2023 Hauptausschuss Vorberatung 
   13.12.2023 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster (Anlage 1) wird 
beschlossen. 
 
2. Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Müns-
ter wird beschlossen (Anlage 3). 
 
3. Fördermittel in den Bereichen Klima-, Naturschutz und Elektromobilität werden zur Kompensation 
der Kosten für die „Gebührenrechnende Einrichtung Friedhöfe“ eingesetzt. 
 
4. Die Verwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und 
Bauwesen am 16.04.2024 ein Konzept für die bessere Erreichbarkeit der Grabstellen für äl-
tere und mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Waldfriedhof Lauheide vorstellen. 
Amt für Grünflächen, Umw elt 
und Nachhaltigkeit 
 
28.11.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Niggemann 
Telefon: 492-6710 
Niggemann@stadt-
muenster.de

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V/0603/2023/1 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen  
 
Produktgruppe 1302 Friedhöfe    
Zeile 04 Öffentlich-rechtliche Leis-
tungsentgelte 
2024 ff. 146.670  
 
Die zusätzlichen Gebührenerträge in Höhe von 146.670 Euro jährlich werden bei der o. g. Produkt-
gruppe über ein Veränderungsblatt in die Haushaltsplanberatungen 2024 ff. eingebracht. 
 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen am 31.10.2023 wurde 
von der CDU-Fraktion ein Ergänzungsantrag zur Vorlage V/0496/2023 „Friedhöfe: Alten und mobili-
tätseingeschränkten Menschen den Besuch von Grabstellen ermöglich“ eingebracht. Die weitere Be-
ratung der Vorlage wurde vertagt. 
 
Mit dem Antrag der CDU-Fraktion soll die Verwaltung beauftragt werden, verschiedene Optionen zur 
Verbesserung der Erreichbarkeit von Grabstellen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen 
auf dem Waldfriedhof Lauheide zu prüfen. Gleichzeitig soll die Entscheidung über die Neufassung der 
Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster vertagt werden. 
 
Zum Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Die Verwaltung prüft zurzeit die personellen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten, um 
eine Verbesserung der Erreichbarkeit von Grabstellen auf dem Waldfriedhof Lauheide zu ermögli-
chen. Mit potentiellen Kooperationspartner/Innen wurden bereits erste Gespräche geführt. Aufgrund 
der Komplexität des Vorhabens ist für eine Erstellung eines entsprechenden Konzeptes unter Würdi-
gung von finanziellen und personellen Ressourcen sowie unter Einbindung weiterer möglicher Akteu-
re eine entsprechende Bearbeitungszeit notwendig.  
 
Das Konzept soll in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen am 
16.04.2024 vorgestellt werden. Die Entscheidung über die Vorlage V/0603/2023 „Neufassung der 
Satzung für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster und Änderung der 
Gebührensatzung für die Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster“ ist inhaltlich und fachlich 
unabhängig von der Erstellung eines Konzeptes für die bessere Erreichbarkeit von Grabstellen. Sich 
aus dem Konzept möglicherweise ergebene Änderungen für die beiden Friedhofssatzungen können 
auf Antrag der Verwaltung jederzeit durch die parlamentarischen Gremien beschlossen werden. 
 
Aus rechtlichen Erfordernissen und haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten ist eine gemeinsame 
Beschlussfassung der beiden Satzungen dieser Vorlage geboten. 
 
 
I.V. 
 
 
 
gez. 
Arno Minas 
Stadtrat