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Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzungen 2017 – 2022 auf der Grundlage des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes vom 17.05.2022

Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss 33333-23

Stand: Am 21.03.2024 im Rat der Stadt einstimmig beschlossen.

Dokumente

Beratungsverlauf

  1. 12.03.2024

    Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

    TOP 7.1. Ergebnis: einstimmig empfohlen
  2. 14.03.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

    TOP 3.3. Ergebnis: einstimmig empfohlen
  3. 21.03.2024

    Hauptausschuss und Ältestenrat

    TOP 3.11. Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
  4. 21.03.2024 zuletzt

    Rat der Stadt

    TOP 3.11. Ergebnis: einstimmig beschlossen

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