Rat der Stadt
Donnerstag, 21. März 2024 um 15:00 Uhr Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Ratssaal, Rathaus
Tagesordnung (116)
Regularien
Regularien
Nicht-öffentlichBenennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Feststellung der Tagesordnung
Nicht-öffentlichHinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Feststellung der Tagesordnung
Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
Soziales, Arbeit und Gesundheit
Nicht-öffentlichKlimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Nicht-öffentlichBauleitplanung; Bebauungsplan InW 106 Änderung Nr. 9 - Rheinische Straße - hier: Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Einrichtung einer Fahrradstraße mit Markierung und Asphaltierung des Teilstücks 12 der Veloroute 5 - Hörde ( Am Bruchheck zwischen Goystraße und An der Goymark )
Ergebnis: einstimmig beschlossen
-abgesetzt- Änderung der Stellplatzsatzung zu Gunsten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus
Ergebnis: vertagt
-abgesetzt- Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund;Nachbesetzung zweier externer Mitglieder
Ergebnis: zurückgezogen
Asphaltierung Emscherradweg - Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans nach § 67 BNatSchG
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Dynamischer Hitzeaktionsplan der Stadt Dortmund und Gründung des Arbeitskreises Hitzevorsorge im Rahmen der Umsetzung des Masterplans integrierte Klimaanpassung Dortmund
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Stadterneuerung Dortmund City: Einrichtung und Umsetzung des „Verfügungsfonds City“
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Grundhafte Erneuerung der Brücke B 54 über die B1, Bauwerk Nr. 750, Beschlusserhöhung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Geh- und Radwegbrücke in der Verlängerung der Chemnitzer Straße über die B 1 (BW Nr. 1288), Beschlusserhöhung
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Ausbau der Straße „Am Sodkamp“ (Bestandteil der inneren Erschließung des Areals des ehemaligen Kraftwerks Knepper) in Dortmund-Mengede
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzungen 2017 – 2022 auf der Grundlage des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes vom 17.05.2022
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Quartierskoordination Marten – 3. jährliche Berichtsvorlage
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
-abgesetzt- E-Scooter Abstellplan für Dortmund | Der Antrag der BV Huckarde lag zur Sitzung am 22.02.24 (TOP 3.28) vor.
Ergebnis: vertagt
Nachtrag: 11.03.2024 Landwirtschaft | Überweisung des AKUSW
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
-unbesetzt-
Nachtrag: 14.03.2024 Toilette für alle | Überweisung Behindertenpolitisches Netzwerk
Ergebnis: überweisen
Nachtrag: 18.03.2024 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses: Nein, zum Dicken Dören!
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 18.03.2024 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses: Nein, zum Dicken Dören! | Ergänzung zum Vorgang
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Nicht-öffentlichVerlängerung des Projektes "Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ)" in der Koordinierungsstelle "nordwärts" im Geschäftsbereich III des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Grundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichNachtrag: 21.03.2024 Verlängerung des Projektes "Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ)" in der Koordinierungsstelle "nordwärts" im Geschäftsbereich III des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Grundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichBeteiligungsangelegenheit
Nicht-öffentlichGrundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichGrundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichGrundstücksangelegenheit
Nicht-öffentlichVertragsangelegenheit
Nicht-öffentlichNachtrag: 21.03.2024 US-Lease-Transaktion für die Stadtbahnanlagen / Schienennetzinfrastruktur: Beendigung mit Ausüben der Kaufoptionen - Frage
Nicht-öffentlichBericht
Nicht-öffentlichPersonalangelegenheit
Nicht-öffentlichSoziales, Arbeit und Gesundheit
Personal, Organisation und Digitalisierung
Nicht-öffentlichBerichterstattung zur Umsetzung Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Juryauswahl
Nicht-öffentlichSicherer Hafen Dortmund | Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 22.02.24 (TOP 5.6.1) vor.
Funktionsübertragung
Nicht-öffentlichNachtrag: 14.03.2024 Sicherer Hafen Dortmund | Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Arbeitspflicht für Flüchtlinge
Nachtrag: 18.03.2024 Arbeitspflicht für Migranten
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Scheinvaterschaften
Sozialmißbrauch durch Scheinvaterschaften stoppen
Nachtrag: 18.03.2024 Sozialmißbrauch durch Scheinvaterschaften stoppen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Anerkennung von Scheinvaterschaften
Nachtrag: 19.03.2024 Anerkennung von Scheinvaterschaften
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Nachtrag: 21.03.2024 Scheinvaterschaften
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 19.03.2024 Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Kultur, Sport und Freizeit
Verträge
Nicht-öffentlichVertragsangelegenheit
Nicht-öffentlichLizenzvertrag
Nicht-öffentlichVertragsangelegenheit
Nicht-öffentlichVertrag
Nicht-öffentlichNachtrag: 12.03.2024 Vertrag
Nicht-öffentlichZuschlagserteilung
Nicht-öffentlichSchule
Anfragen
Nicht-öffentlich3. Jahresbericht zum "Masterplan Digitale Bildung" (Stand 31.12.2023)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Umsetzung des Medienentwicklungsplans und des DigitalPakts (Jahresbericht 2023)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Übergangsfinanzierung Schulsozialarbeit
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Kinder, Jugend und Familie
Refinanzierung von neuen Tageseinrichtungen für Kinder im Investorenmodell
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
NewPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH - Beteiligung an der NRW. URBAN Kommunale Entwicklung GmbH
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
EURO 2024 - National einheitliche Parkgebühren an Spieltagen der UEFA EURO 2024
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Gründung einer gemeinsamen Servicegesellschaft der Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH und Stadt Dortmund ("Service21")
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2023 genehmigt hat.
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Jahresabschlussentwurf 2023 des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Klinikum Dortmund gGmbH - Bestellung von Patientfürsprecher*innen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
Nachtrag: 15.03.2024 Klinikum Dortmund gGmbH - Bestellung von Patientfürsprecher*innen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Tierheime entlasten - Hundesteuer aussetzen
Nachtrag: 18.03.2024 Tierheime entlasten - Hundesteuer aussetzen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Gleichstellungsplan 2024-2028 der Stadt Dortmund
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
EURO 2024 - Sachstandsbericht 2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Konzeptionierung des Projektes zur Bereitstellung eines gesamtstädtischen Mediennetzwerkes und Aufbau einer crossfunktionalen Medieninfrastruktur
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Anzeigepflicht des Oberbürgermeisters nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi (Ghana) | Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 22.02.24 (TOP 10.6.2) vor.
Nachtrag: 21.03.2024 Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi (Ghana) - Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Messe Jagd & Hund | Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 22.02.24 (TOP 10.9.1) vor.
Nachtrag: 18.03.2024 Messe Jagd & Hund - Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024 | Die Anfrage lag zur Sitzung am 22.02.24 (TOP 2.1.2.2) vor.
Nachtrag: 21.03.2024 Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024 - Beantwortung der Anfrage
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Haftung von Ratsmitgliedern nach § 43 GO NRW – Der aussichtslose Prozess Ganser – | Die Anfrage lag zur Sitzung am 22.02.24 (TOP 10.10) vor.
Nachtrag: 21.03.2024 Haftung von Ratsmitgliedern nach § 43 GO NRW – Der aussichtslose Prozess Ganser –
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Nachtrag: 21.03.2024 Haftung von Ratsmitgliedern nach § 43 GO NRW – Der aussichtslose Prozess Ganser – | Frage des Rm Garbe
Ergebnis: eingebracht
Umbesetzung in Gremien
Umbesetzung in Gremien
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Umbesetzung in Gremien
Nachtrag: 21.03.2024 Umbesetzung in Gremien
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Nachtrag: 18.03.2024 Umbesetzung in Gremien
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Nachtrag: 21.03.2024 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Ergebnis: überweisen
Nachtrag: 21.03.2024 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Ergebnis: überweisen
Amt für Stadterneuerung - StA 67 -
Nachtrag: 20.03.2024 Amt für Stadterneuerung
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Nachtrag: 12.03.2024 Rückwirkende Änderung der RettungsdienstgebührensatzungGenehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW(GO NRW)
Ergebnis: einstimmig beschlossen
Nachtrag: 12.03.2024 Verkaufsoffene Sonntage am 14.04.2024 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Hörde, am 21.04.2024 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West und am 05.05.2024 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Aplerbeck
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
Anfragen
Anfragen Rm Gülec
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (neues Einbürgerungsgesetz) | Die Anfrage lag zur Sitzung am 22.02.24 (TOP 11.1.1) vor.
Nachtrag: 21.03.2024 Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (neues Einbürgerungsgesetz)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Anfragen Rm Deyda
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Gremien
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