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Änderung der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn

Antrag eingebracht von CDU 232256 vom 04.12.2023

abgelehnt Stand: Am 14.03.2024 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 04.12.2023

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 25.01.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    232256-01 ST, federführend: 21 Kassen- und Steueramt.

  3. 25.01.2024

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Maßgabe

    TOP 6.4, Empfehlung.

  4. 31.01.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3, Empfehlung.

  5. 01.02.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.10, Entscheidung.

  6. 13.03.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  7. 14.03.2024 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.7, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.5 KB

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    Antrag öffentlich 232256 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Feyza Yildiz 04.12.2023 CDU-Antrag: Änderung der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 25.01.2024 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 31.01.2024 Empfehlung Rat 01.02.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn wird um eine Ausnahmeregelung für Fahrten von anerkannten Trägern der freien Kinder- und Jugendarbeit ergänzt. Insbesondere soll bei Jugendfahrten inkl. Begleitpersonen, Gruppenleiterfortbildungen, Gremientagungen von Jugendverbänden, Ausbildungsveranstaltungen für Freiwilligendienstleistende und parteipolitischen Jugendorganisationen keine Beherbergungssteuer erhoben werden. Begründung Die außerschulische Jugendarbeit soll nicht durch die Beherbergungssteuer belastet werden. Es ist wichtig, dass Bonn ein attraktiver Standort für Jugendfahrten bleibt. In anderen Städten (z.B. Düsseldorf) ist bereits eine entsprechende Ausnahmeregelung eingeführt worden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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