Änderung der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn
Antrag eingebracht von CDU 232256 vom 04.12.2023
abgelehnt Stand: Am 14.03.2024 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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04.12.2023
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
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25.01.2024
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Maßgabe
TOP 6.4, Empfehlung.
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31.01.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.3, Empfehlung.
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01.02.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.10, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 232256 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Feyza Yildiz 04.12.2023 CDU-Antrag: Änderung der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 25.01.2024 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 31.01.2024 Empfehlung Rat 01.02.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer im Gebiet der Stadt Bonn wird um eine Ausnahmeregelung für Fahrten von anerkannten Trägern der freien Kinder- und Jugendarbeit ergänzt. Insbesondere soll bei Jugendfahrten inkl. Begleitpersonen, Gruppenleiterfortbildungen, Gremientagungen von Jugendverbänden, Ausbildungsveranstaltungen für Freiwilligendienstleistende und parteipolitischen Jugendorganisationen keine Beherbergungssteuer erhoben werden. Begründung Die außerschulische Jugendarbeit soll nicht durch die Beherbergungssteuer belastet werden. Es ist wichtig, dass Bonn ein attraktiver Standort für Jugendfahrten bleibt. In anderen Städten (z.B. Düsseldorf) ist bereits eine entsprechende Ausnahmeregelung eingeführt worden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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