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Zukünftige Nutzung der leerstehenden Gebäude der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg

Große Anfrage eingebracht von CDU 242014 vom 06.11.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 28.01.2025 geantwortet. Am 09.04.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtGibt es noch Optionen im Hinblick auf die Nutzung der leerstehenden Gebäude als Hochschulstandort für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg? Wurden diese in der jüngsten Vergangenheit noch einmal ernsthaft geprüft vor allem im Hinblick auf die Ansiedlung eines Fachbereichs für Cyber-Security? Hat es in der jüngsten Vergangenheit auch noch einmal Anfragen bzgl. der Etablierung eines Fachbereichs der Universität Bonn in den Gebäuden an der Kurfürstlichen Zeile gegeben?
Antwort der VerwaltungGrundsätzlich liegt die Entscheidung über die Einrichtung einer Dependance der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS) in Bad Godesberg nicht in den Händen der Verwaltung. Bereits Anfang des Jahres 2020 hat das Land NRW entschieden, dass zwar die Einrichtung eines Cyber-Security-Studienganges, nicht aber eine Expansion der H-BRS über die Grenzen des Rhein-Sieg- Kreises hinaus, finanziert bzw. gefördert wird. Eine Entscheidung für eine Förderzusage hätte sicherlich alle Beteiligten auf Seiten der Verwaltung, in der Politik und in der Stadtgesellschaft sehr gefreut. Auch in der zweiten Förderphase des Landes, die für 2024 und 2025 gilt, wird kein neuer Standort gefördert. Inwieweit sich dieser Umstand nach 2025 ändert, kann noch nicht beurteilt werden. Die Universität Bonn hatte schon mehrfach mitgeteilt, dass sie ein Campuskonzept hat, an dem sie festhält.
2 GefragtHat das SGB aufgrund des bevorstehenden Auszugs aus dem — — Stadthaus im Jahre 2027 inzwischen überlegt, die leerstehenden, sanierungsbedürftigen und schadstoffbelasteten Gebäude der kurfürstlichen Zeile in der Zukunft nach entsprechenden Sanierungsmaßnahmen wieder als Standorte für die Stadtverwaltung zu nutzen?
Antwort der VerwaltungIm Hinblick darauf, dass die Entscheidung über eine mögliche Hochschulnutzung noch nicht abschließend gefallen ist (siehe Antwort 1.), sind hierzu noch keine Überlegungen erfolgt. Nach erfolgter Entscheidung zu dieser Frage wird das SGB im Rahmen der noch zu entwickelnden städtischen Portfoliostrategie überprüfen, ob und für welchen Zweck eine künftige Nutzung der Kurfürstlichen Zeile sinnvoll ist.
3 GefragtIst eine Sanierung der städtischen Immobilien an der Kurfürstlichen Zeile zurzeit aufgrund des großen Sanierungsstaus städtischer Gebäude, des Personalmangels beim SGB und der insgesamt angespannten finanziellen Lage überhaupt leistbar?
Antwort der VerwaltungAufgrund der vielen und teilweise erheblichen Handlungsbedarfe an städtischen Gebäuden (Instandhaltungsstau), wird derzeit eine umfangreiche Prioritätenliste erarbeitet und Anfang 2025 in die politischen Beratungen eingebracht. Die Sanierung der städtischen Liegenschaften an der Kurfürstliche Zeile wird in diese Prioritätenliste einfließen, so dass nach entsprechender Beratung darüber entschieden werden kann.
4 GefragtKäme der Standort an der Kurfürstlichen Zeile mit mehreren unterschiedlichen Gebäuden, die zum Teil unter Denkmalschutz stehen, auch für anderweitige Nutzungen oder Teilnutzungen für nicht städtische Dienstleistungsunternehmen in Frage und wenn ja, für welche?
Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu 2.
5 GefragtKönnten auch einige Räumlichkeiten für eine Erweiterung des Musikschulstandortes in der Beethovenstadt Bonn genutzt werden?
Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu 2.
6 GefragtIst vorgesehen, dass der gesamte Bereich mit allen wertvollen — — historischen Gebäuden an der Kurfürstlichen Zeile sowie dem großen schadstoffbelasteten Gebäude im Redoutenpark auch langfristig in städtischer Hand bleibt?
Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu 2.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 242014-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 06.11.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 27.11.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.21, Kenntnisnahme.

  3. 28.01.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 242014-01 ST, federführend: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn.

  4. 29.01.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.19, Kenntnisnahme.

  5. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.12, Kenntnisnahme.

  6. 09.04.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe

    TOP 2.8, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 66.2 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 242014 — — Fragesteller/in: Prof. Dr. Norbert Jacobs Elke Melzer Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 06.11.2024, gez. BBM Wenzel CDU Große Anfrage: Zukünftige Nutzung der leerstehenden Gebäude der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.11.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Fragestellung: 1. Gibt es noch Optionen im Hinblick auf die Nutzung der leerstehenden Gebäude als Hochschulstandort für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg? Wurden diese in der jüngsten Vergangenheit noch einmal ernsthaft geprüft vor allem im Hinblick auf die Ansiedlung eines Fachbereichs für Cyber-Security? Hat es in der jüngsten Vergangenheit auch noch einmal Anfragen bzgl. der Etablierung eines Fachbereichs der Universität Bonn in den Gebäuden an der Kurfürstlichen Zeile gegeben? 2. Hat das SGB aufgrund des bevorstehenden Auszugs aus dem Stadthaus im Jahre 2027 inzwschen überlegt, die leerstehenden, sanierungsbedürftigen und schadstoffbelasteten Gebäude der kurfürstlichen Zeile in der Zukunft nach entsprechenden Sanierungsmaßnahmen wieder als Standorte für die Stadtverwaltung zu nutzen? 3. Ist eine Sanierung der städtischen Immobilien an der Kurfürstlichen Zeile zurzeit aufgrund des großen Sanierungsstaus städtischer Gebäude, des Personalmangels beim SGB und der insgesamt angespannten finanziellen Lage überhaupt leistbar? 4. Käme der Standort an der Kurfürstlichen Zeile mit mehreren unterschiedlichen Gebäuden, die zum Teil unter Denkmalschutz stehen, auch für anderweitige Nutzungen oder Teilnutzungen für nicht städtische Dienstleistungsunternehmen in Frage und wenn ja, für welche? 5. Könnten auch einige Räumlichkeiten für eine Erweiterung des Musikschulstandortes in der Beethovenstadt Bonn genutzt werden? 6. Ist vorgesehen, dass der gesamte Bereich mit allen wertvollen historischen Gebäuden an der Kurfürstlichen Zeile sowie dem großen schadstoffbelasteten Gebäude im Redoutenpark auch langfristig in städtischer Hand bleibt? Seite 1 von 2 Seite 2 — — Begründung Seit vielen Jahren stehen viele Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg leer. Alleine im Hinterhaus des Rathauses an der Kurfürstenallee 2- 3 sind 4800 Quadratmeter aufgrund einer hohen Schadstoffbelastung seit etlichen Jahren nicht mehr nutzbar. Im Dachgeschoss des Altbaus stehen 436 m2 wegen Brandschutzmängel leer. In der Kurfürstenallee 4 ist eine Dienstwohnung mit 133 m2 wegen Baumängeln ungenutzt (s. auch Bericht des GA vom 16.10204). An Stelle des schadstoffbelasteten Gebäudes könnte auch ein Neubau errichtet werden. Aufgrund der exponierten und stadtnahen Lage sollte man Fachleute finden, die eine hochwertige Qualität der Gebäudestrukturen, die teilweise unter Denkmalschutz stehen, garantieren und zu einer Wertsteigerung des gesamten Gebäudekomplexes in der Nähe der Bad Godesberger Innenstadt beitragen. Nach der Schließung des Stadthauses werden dringend Büroflächen für die Stadtverwaltung benötigt. Daher hat die Stadt bereits viele Mietverträge in verschiedenen Ortsteilen abgeschlossen, u.a. wurden an der Moltkestraße 2-4 im sog. Lindeblock rund 5455 m2 sowie 45 Tiefgaragenplätze auf sieben Jahre von der Landmarken AG gemietet (Arbeitsplätze für 250 Mitarbeiter/innen). Diese Ausgaben sind rein konsumtiv zu veranschlagen. Die Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile sollten möglichst bald wieder für sinnvolle Zwecke genutzt werden. Im Hinblick einer zukünftigen Ausrichtung von Bad Godesberg als innovativer Forschungs- und Hochschulstandort sollten natürlich alle Anstrengungen unternommen werden, den Institutionen entsprechende Räumlichkeiten anzubieten. Aber es müssen auch andere Optionen in Frage kommen, damit die Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile nicht weiter leer stehen und verfallen. Ein zusätzlicher Teil der Räumlichkeiten könnte der Musikschule für Proben, Aufführungsmöglichkeiten oder Studioaktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Bad Godesberg sollte in der Zukunft auch ein wichtiger Standort in der Beethovenstadt Bonn sein. Das könnte auch die Gründung eines Konservatoriums beinhalten. Die Etablierung eines weiteren Jugendorchesters mit hoher Qualität wäre auch eine gute Option für den Musikschulstandort Bad Godesberg. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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