Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern
Antrag eingebracht von FDP 240272 vom 27.02.2024
Stand: Am 20.06.2024 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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27.02.2024
Antrag
Gestellt von FDP-Frak.
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14.03.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.11, Entscheidung.
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18.06.2024
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.2, Empfehlung.
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20.06.2024 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.11, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 56.8 KB
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Antrag öffentlich 240272 —— Antragsteller/in: Petra Nöhring FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 13.02.2024 FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich in allen dafür entsprechenden Gremien für die notwendige Landesunterstützung bei der Umsetzung einer einheitlichen Bezahlkarte einzusetzen. Begründung Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. Die Landesregierung NRW hat sich aktuell dagegen ausgesprochen, für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Die Landesregierung NRW lässt die Kommunen jetzt mit der Entscheidung und den Kosten allein im Regen stehen. Der Rat der Stadt Bonn fordert auf und unterstützt die Oberbürgermeisterin in ihren Bemühungen gegenüber der Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der Migration nicht heraushalten und muss beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung anbieten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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