FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern
Stellungnahme der Verwaltung 240272-01 ST vom 20.02.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.06.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.02.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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14.03.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.
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18.06.2024
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 67.4 KB
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240272-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Wenn eine Bezahlkarte eingeführt wird, hat die Verwaltung aus verwaltungsö- konomischer Sicht ein hohes Eigeninteresse an einer landeseinheitlichen Ein- führung der Bezahlkarte. Aus diesem Grund nehmen Vertreter des Amtes für Soziales und Wohnen re- gelmäßig an Austauschen auf Landes- bzw. Bundesebene (z. B. Städtetag NRW und Deutscher Städtetag) teil. Das Thema Bezahlkarte wurde durch die Verwaltung -insbesondere im Hinblick auf Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung bei einem möglichen Mas- senzustrom- bereits im Frühjahr 2023 aus eigenem Antrieb aufgegriffen. Hierzu wurde sich interkommunal mit der Stadt Hannover, die die Bezahlkarte in einem Pilotprojekt eingeführt hat, ausgetauscht. Von einer Einführung in Ei- genregie wurde aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 abgesehen, da hierdurch ohnehin schon knappe Ressourcen unnötig gebunden würden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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