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FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern

Stellungnahme der Verwaltung 240272-01 ST vom 20.02.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.06.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.02.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 27.02.2024

    Antrag

    240272, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 14.03.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.

  4. 18.06.2024

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

  5. 20.06.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240272-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Wenn eine Bezahlkarte eingeführt wird, hat die Verwaltung aus verwaltungsö- konomischer Sicht ein hohes Eigeninteresse an einer landeseinheitlichen Ein- führung der Bezahlkarte. Aus diesem Grund nehmen Vertreter des Amtes für Soziales und Wohnen re- gelmäßig an Austauschen auf Landes- bzw. Bundesebene (z. B. Städtetag NRW und Deutscher Städtetag) teil. Das Thema Bezahlkarte wurde durch die Verwaltung -insbesondere im Hinblick auf Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung bei einem möglichen Mas- senzustrom- bereits im Frühjahr 2023 aus eigenem Antrieb aufgegriffen. Hierzu wurde sich interkommunal mit der Stadt Hannover, die die Bezahlkarte in einem Pilotprojekt eingeführt hat, ausgetauscht. Von einer Einführung in Ei- genregie wurde aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 abgesehen, da hierdurch ohnehin schon knappe Ressourcen unnötig gebunden würden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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